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Nach Wiederholungswahl
17.02.2023

CDU plant weitere Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen

Wer regiert mit wem? CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner (l) und Berlins Regierende Bürgermeinsterin Franziska Giffey (SPD) sondieren.
Foto: Annette Riedl, dpa

Der Weg zur Regierungsbildung in Berlin ist nach der Wiederholungswahl lang. Mit ersten Gesprächen sind erste Schritte getan. Bis eine Entscheidung fällt, dürfte es aber noch dauern.

Nach der Wiederholungswahl in Berlin will der Wahlsieger CDU mit beiden Zweitplatzierten weitere Sondierungsgespräche führen. Schon für nächsten Montag ist ein zweites Treffen mit der SPD geplant, für Mittwoch dann eines mit den Grünen. Das kündigte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nach den beiden jeweils mehrstündigen Auftaktgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung am Freitag an.

Wegner betonte, er könne nicht sagen, dass es mit einer Partei mehr Überschneidungen gebe als mit der anderen. Der CDU-Politiker strebt eine Zweierkoalition entweder mit der SPD oder mit den Grünen an. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte ebenfalls eine Regierung bilden.

Wegner sagte, sowohl das Treffen mit den Sozialdemokraten als auch das mit den Grünen sei ein gutes Gespräch gewesen. In beiden Fällen sei unter anderem über das Thema Verwaltungsreform gesprochen worden, das als eines der zentralen für die Koalitionsverhandlungen gilt.

Grünen-Spitzenkandidatin und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch sagte, die Verwaltungsreform sei die Grundlage für alles. Die Grünen-Politikerin betonte, es seien spannende Gespräche in offener Atmosphäre gewesen.

Die SPD-Spitzenkandidatin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bezeichnete die erste Sondierung als intensives, sehr ehrliches und reflektierendes Gespräch.

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