Es war ein sorgsam vorbereitetes Schaulaufen in der Hauptstadt. Nur das Führungsdrama der Grünen stahl der prominenten Länderchef-Riege etwas die Schau. Seit Wochen arbeiteten die Landesregierungen in Düsseldorf, Stuttgart und Kiel an einem Signal, das man als Gegenentwurf zum Anti-Grünen-Kurs von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder lesen kann. Schwarz-Grün ist nicht tot, lautet die unmissverständliche Botschaft zwischen den Zeilen des gemeinsam im Bundesrat präsentierten Konzepts zur Sicherheits- und Migrationspolitik.
Schwarz-Grünes Gegenkonzept zum Ampel-Sicherheitspaket
So ergriffen am Freitagvormittag in der Länderkammer nacheinander Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Henrik Wüst, Baden-Württembergs grüner Landesvater Winfried Kretschmann und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther das Wort. Gemeinsam forderten sie von der Berliner Ampelregierung einen härteren Kurs gegen illegale Einwanderung und die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Die jeweils von CDU und Grünen regierten Landesregierungen legten gemeinsam einen Forderungskatalog vor, der an vielen Stellen weitergeht, als das, was bisher als geplantes Sicherheitspaket auf dem Tisch der Ampel-Koalition liegt.
„Es ist völlig klar, dass auch auf der Bundesebene mutige Schritte nötig sind“, sagt Wüst. Der CDU-Ministerpräsident nennt den islamistischen Terroranschlag von Solingen, bei dem ein 26-jähriger abgelehnter syrischer Asylbewerber drei Menschen ermordete, „eine tiefe Zäsur für Deutschland“.
Und im gleichen Atemzug verweist er auf die AfD-Erfolge bei den jüngsten Wahlen in Ostdeutschland. „Zum ersten Mal ist eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landtag geworden“, betont Wüst. „Das ist für viele Menschen beunruhigend und auch beschämend“, fügt er hinzu. „Man kann die Stärke der Extremisten und das Problem der irregulären Migration nicht losgelöst voneinander betrachten“, mahnt der Regierungschef und hat bei dieser Einschätzung zumindest in Düsseldorf die Grünen hinter sich.
Kretschmann: Müssen irreguläre Migration begrenzen
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann erinnert an den Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim, der von einem 25-jährigen Afghanen erstochen wurde. „Diese Attacken wurden allesamt von jungen islamistisch oder mutmaßlich islamistisch motivierten Einzeltätern verübt, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind“, sagt der Grünen-Politiker. Man müsse diese Probleme offen ansprechen, ohne blindwütig alles in einen Topf zu werfen, aber mit der nötigen Konsequenz handeln.
Von der Bundesregierung fordert Kretschmann den Weg für eine neue, Vorratsdatenspeicherung freizumachen, indem Internetanbieter Zugriffsdaten befristet speichern müssen. Als Grünem sei ihm klar, dass dabei in Grundrechte eingegriffen werde. „Doch das Recht auf Leben und der Auftrag unserer Sicherheitsbehörden, die Bürger zu schützen und terroristische Anschläge zu verhindern, wiegt noch schwerer.“ Bislang wehrt sich vor allem die FDP im Bund gegen eine solche Gesetzesverschärfung. In Richtung seiner eigenen Parteifreunde mahnt Kretschmann, dass bei der Zuwanderung viele Kommunen bereits an der Grenze des Leistbaren seien, „und viele auch darüber hinaus“. Damit das Thema das Land nicht spalte, „müssen wir diese irreguläre Migration klar begrenzen“.
Wüst preist schwarz-grüne Initiative als „Allianz der Mitte“
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther mahnte eine Wende in der Migrationspolitik an. „Bei vielen Menschen ist daher der Eindruck entstanden, wer nach Deutschland kommt, der kann so oder so hier bleiben, egal ob sein Asylantrag abgelehnt wird, egal wie er sich verhält“, sagt der CDU-Politiker. „Dieser Zustand ist gefährlich“, warnt er. „Darunter leidet das Vertrauen in den Staat und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und damit auch unsere Demokratie.“ Es gebe viel zu wenige Rückführungen aus Deutschland in diejenigen EU-Staaten, über die Asylbewerber in die Bundesrepublik eingereist seien. „Wir fordern daher Rückführungsverfahren und Überführungen zu vereinfachen und zu beschleunigen“, erklärt Günther. „Dazu müssen wir bei der Abschiebung von Straftätern dringend besser werden“, betont er. „Hier muss das Ziel sein, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben“, forderte der Chef der schwarz-grünen Koalition. Ebenso müssten Personen, die sich als Gefahr für die öffentliche Sicherheit erweisen, endlich einfacher abgeschoben werden können.
NRW-Regierungschef Wüst preist das gemeinsame Vorgehen der drei von CDU und Grünen regierten Länder gar als eine „Allianz der Mitte“, die er sich auf Bundesebene wünscht: „Das Paket, das Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein heute gemeinsam vorlegen, zeigt, Probleme können aus der politischen Mitte heraus gelöst werden“, betont Wüst.
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