Für Hunderttausende von Syrern ist Deutschland seit Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 2011 zu einer zweiten Heimat geworden, wenn nicht gar zur ersten. Kein Land in EU-Europa hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen, kein Land sein Asylrecht großzügiger ausgelegt. Mit dem Sturz des Assad-Regimes ändern sich nun allerdings die Voraussetzungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien bzw. ihren Aufenthalt in Deutschland.
Um Asyl oder vorübergehenden Schutz in der Bundesrepublik zu erhalten, muss ein Syrer nachweisen, dass er politisch verfolgt wird oder aus anderen Gründen um sein Leben fürchten muss. Bisher genügte dazu ein Hinweis auf den Bürgerkrieg, die Schreckensherrschaft der Familie Assad oder den Terror der Islamisten, die ganze Provinzen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nun allerdings versprechen genau sie einen friedlichen Machtwechsel und freie Wahlen - womit Asylanträge von Syrern faktisch obsolet wären.
Asylentscheidungen auf Eis: In Deutschland leben 975.000 Syrer
Natürlich ist es noch zu früh, um Syrien zu einem sicheren Land zu erklären. Mit der Entscheidung, Zigtausende von Anträgen nun erst einmal ruhen zu lassen, tut das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg das ihm Mögliche: Es wartet ab, ob die Lage in Syrien sich stabilisiert oder ob ein autoritäres Regime nur durch ein anderes ersetzt wird. Sollten die Rebellen sich allerdings an ihre Zusagen halten, wird Deutschland eine politische brisante Frage zu entscheiden haben: Wie viele der 975.000 Syrer, die im Moment hier leben, dürfen bleiben - und wie viele müssen zurück?
Gerade hat Rudi Wais die neuen Machthaber noch in Frage gestellt, ihnen vorgeworfen, sie wollten kein "freies" Syrien, hätten mit Demokratie nichts am Hut und schon im nächsten Kommentar stellt er für die Syrer das Recht auf Asyl in Frage. Ja, was denn nun? Vielleicht sind es nun nicht mehr die, die vor Assad geflohen sind, sondern Menschen, die den neuen Herren nicht trauen bzw. Repressionen zu befürchten haben. Ein sicheres Land ist Syrien garantiert noch lange nicht, und für wen es sicher sein wird und für wen nicht, das muss sich erst zeigen. Aber Wais sieht wohl schon die große Rückkehrwelle – freiwillig oder unfreiwillig – und die Sanierung des Staatshaushalts. Na ja ...
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