Donald Trump gegen Kamala Harris. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden diese beiden Politiker gegeneinander antreten, um das Weiße Haus zu erobern. Präsident Joe Biden verzichtet auf eine zweite Amtszeit und empfiehlt den Demokraten, seine Vize-Präsidentin als Kandidatin aufzustellen. Top-Demokraten sprechen sich für Harris aus, sie soll bereits mehr als 500 Delegiertenstimmen sicher haben.
Für Deutschland wäre ein Sieg der 59-Jährigen der politisch bequemere Wahlausgang. In Washington lautet der Tenor der Politikdeuter, dass Harris den großen Linien Bidens folgen würde, sollte sie als erste Frau Präsidentin der USA werden. Die Vereinigten Staaten stünden weiter an der Seite der Ukraine und unterstützten das überfallene Land weiter mit Waffen und Geld im Krieg gegen Russland. „Die Geschichte lehrt uns: Wenn wir tatenlos zusehen, wie ein Aggressor ungestraft in ein Nachbarland einfällt, wird er weitermachen“, sagte Harris im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Nato ist Kamala Harris heilig
Trump hingegen will den Krieg durch einen Deal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beenden. In der Ukraine ist die Befürchtung groß, dass das auf einen Siegfrieden Russlands hinausliefe, den die Ukraine wohl oder übel zu akzeptieren hätte. Wollte das Land weiterkämpfen, hätten die Europäer und Deutschland die von Trump hinterlassene Lücke zu füllen.
In diesem Falle müsste Deutschland noch mehr Milliarden an Finanzhilfe und Kriegsgerät zur Verfügung stellen. In München gab Harris ein starkes Bekenntnis zur Nato ab, die von Trump in den zurückliegenden Jahren offen infrage gestellt wurde. „Für Präsident Biden und mich bleibt unser unumstößliches Bekenntnis zur Nato heilig“, betonte sie. Es sei im Interesse der Amerikaner, wenn die USA ihrer weltweiten Führungsrolle treu blieben.
Bundeskanzler Scholz hat Harris schon mehrfach getroffen
Wenn Harris Trump schlagen sollte, sähe sich Europa einem erstarkten Wladimir Putin nicht allein gegenüber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Ukraine-Politik stets eng mit Biden abgestimmt. Nur wenn der Präsident voranging, lieferte Deutschland schwere Waffen an die ukrainische Armee. Scholz zollte seinem „Freund“, wie er Biden nannte, Anerkennung für den Entschluss, nicht noch einmal anzutreten. Der Kanzler hat Harris mehrmals persönlich getroffen. „Es gibt da eine bestimmte Nähe, eine bestimmte Bekanntheit“, charakterisierte Scholz‘ stellvertretende Regierungssprecherin das Verhältnis der beiden. Der Kanzler habe Harris dabei „als erfahrene und kompetente Politikerin kennengelernt“, ergänzte sie.
Auch andere Mitglieder der Bundesregierung setzen große Hoffnungen in die Kandidatur von Kamala Harris. „Wir in Deutschland haben sie, zum Beispiel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als vertrauenswürdige Gesprächspartnerin und Transatlantikerin kennengelernt“, betonte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Michela Link (FDP), gegenüber unserer Redaktion. „Kamala Harris ist eine erfahrene und besonnene Politikerin, mit der wir Europäer sehr konstruktiv zusammenarbeiten.“ Entscheidend seien nun Personalentscheidungen wie ihr Vorschlag für den Vizepräsidentenkandidaten. Ihre berufliche Station als Staatsanwältin zeige, so Link., „dass sie in der Lage ist, auch unbequeme und schwierige Entscheidungen zu treffen.“
CSU-Chef Markus Söder rechnet dagegen mit einer weiteren Distanzierung der USA von Europa und Deutschland - unabhängig vom Ausgang der Wahl. „Egal, wer Präsident wird, am Ende gibt es auf Dauer eine größere Distanz zu Europa und es gibt mehr Eigenverantwortung“, sagte Bayerns Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Mit einem Präsidenten Donald Trump werde der Entfremdungsprozess von Europa vermutlich schneller erfolgen, sagte Söder. Aber auch mit den Demokraten werde er stattfinden.
Politikwechsel im Verhältnis zu Israel?
Für Deutschland außenpolitisch bedeutsam sind Harris‘ Positionen zum Krieg im Gaza-Streifen und zur aufstrebenden Weltmacht China. Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gehörte die Vize-Präsidentin zu den Ersten, die einen Waffenstillstand forderten. In scharfen Worten kritisierte sie die Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dafür, zu wenig humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen zu lassen. Weil für Deutschland aus historischer Verantwortung die Sicherheit Israels zur Staatsräson gehört, ist eine Änderung der Tonalität in den amerikanisch-israelischen Beziehungen delikat.
Bezüglich des Verhältnisses zu China klingen die Ansätze von Bundesregierung und Harris beinahe deckungsgleich. Es geht nicht um Abkopplung vom chinesischen Markt, sondern um die Verringerung des wirtschaftlichen Risikos, sollte Peking einen Angriff gegen Taiwan starten. Allerdings haben sich Biden und Trump im Wahlkampf gegenseitig mit Strafzolldrohungen gegen das Reich der Mitte überboten. Dass Harris hier deutlich hinter Biden zurückgeht, steht nicht zu erwarten. Für die deutsche Wirtschaft sind das keine guten Nachrichten. Sie wird womöglich in den Strudel aus Sanktionen und Vergeltung hineingezogen.
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