Kann sich Deutschland wirklich heraushalten aus dem Iran-Krieg? Oder wird der Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Nato-Verbündeten, sich an der Sicherung der für die weltweite Ölversorgung wichtigen Meerenge von Hormus zu beteiligen, am Ende doch zu stark? Regierungschef Friedrich Merz (CDU) fährt einen Zickzack-Kurs, der zunehmend irritiert. BSW-Vorsitzender Fabio de Masi etwa sagte unserer Redaktion: „Der Kanzler hat keine Linie und beschädigt deutsche und europäische Interessen.“ Habe Merz zuletzt einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus kategorisch ausgeschlossen, denke er bereits wenige Augenblicke später „wieder drüber nach“.
Womöglich hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der den USA 2003 im Irak-Krieg die Gefolgschaft verweigerte, den amtierenden Regierungschef zu früh gelobt. Zu einer möglichen Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg, die Merz zu Wochenbeginn ablehnte und deshalb vielfach mit Schröder verglichen wurde, sagte dieser der Süddeutschen Zeitung: „Das kann man nicht machen, auf gar keinen Fall“.
Merz über Einsatz im Iran: „Wir werden es nicht tun“
Tatsächlich äußerte sich der Bundeskanzler, als er am Montag den niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten empfing, für seine Verhältnisse ungewöhnlich kritisch zum Kurs der USA und Israel, die Ende Februar ihren Angriff auf das iranische Mullah-Regime begonnen hatten. „Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato“, sagte er. Deshalb stelle sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland militärisch einbringe. „Wir werden es nicht tun,“ so Merz. Auch aus dem linken politischen Spektrum gab es Zustimmung für die scheinbar klare Absage des Kanzlers an Trump. Der hatte dem westlichen Verteidigungsbündnis zuvor gedroht, es stehe vor einer „sehr schlechten Zukunft“, sollten die Mitglieder nicht bei der Sicherung von Öltransporten durch die Straße von Hormus helfen.
Im Bundestag öffnet Kanzler Merz eine Hintertür
Doch schon am Mittwoch, bei seiner Regierungserklärung im Bundestag, öffnete der Bundeskanzler dann eine Hintertür. Zwar wiederholte er seine Ablehnung eines Kriegseintritts, schloss aber eine Beteiligung, etwa an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus nicht mehr kategorisch aus – denkbar sei ein deutscher Beitrag nach einem Ende der Kampfhandlungen. Etwa lauter ins selbe Horn stieß tags darauf Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), als er Voraussetzungen für einen möglichen Bundeswehreinsatz am Golf definierte: erst nach einem Waffenstillstand, im Rahmen eines internationalen Mandats oder einer Kooperation und unter Zustimmung des Bundestags.
Zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Japan hat Deutschland zudem eine Erklärung unterzeichnet, die die iranischen Angriffe auf die Straße von Hormus scharf als Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Die sechs Staaten erklären zudem ihre grundsätzliche Bereitschaft, zu einer sicheren Durchfahrt durch die umkämpfte Meerenge beizutragen.
Nähert sich Merz also wieder seiner Haltung, die er zum Angriff Israels auf das iranische Atomprogramm im vergangenen Juni äußerte? „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ - eine Einschätzung, die gut ankam in Israel und den USA, nicht aber beim Koalitionspartner SPD, der seine Wortwahl kritisierte.
Zunächst Zurückhaltung gegenüber Trump
Als US-amerikanische und israelische Kampfflugzeuge am 28. Februar ihre Schläge gegen strategische Ziele im ganzen Iran starteten, kam aus Berlin zunächst einmal Schweigen. Merz, der zu US-Präsident Trump bis dato ein vergleichsweise gutes Verhältnis pflegte, sprach schließlich von einem „Dilemma“. Mit völkerrechtlichen Maßnahmen sei offensichtlich nichts zu bewirken „gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt“. Es sei jedenfalls nicht die Zeit, „unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Auch beim Besuch in Washington hielt Merz sich mit Kritik zurück.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil warf Israel und den USA dagegen vor, sich nicht ausreichend um eine Verhandlungslösung bemüht zu haben. Eine deutsche Beteiligung schloss er aus: „Das ist nicht unser Krieg.“ Dieser Position näherte sich Merz zunehmend an, doch die jüngsten Äußerungen deuten darauf hin, dass die Koalition womöglich doch vor den Drohungen der USA einknicken könnte, auf deren militärischen Schutz Europa angewiesen ist. Davor warnt BSW-Chef De Masi eindringlich: „Der Krieg schadet deutschen und europäischen Interessen. Es drohen eine neue Flüchtlingskrise und eine massive Kriegsinflation sowie die Störung von Lieferketten mit den Golf-Staaten.“ Sein Urteil: „Merz ist mit Weltpolitik offensichtlich überfordert.“
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