Laut schlagen die Trommeln des Krieges in diesen Zeiten der Gewalt. In der Ukraine wird mit unverminderter Härte gekämpft, im Nahen Osten – diesem Pulverfass der Menschheit – droht der Ausbruch der großen Katastrophe zwischen Israel und dem Iran. Sie könnte diese labile Region mit einem Feuersturm überziehen, in der es schon an vielen Ecken brennt – Gaza, Israel, Libanon. Wer miteinander redet, schießt nicht. Das ist die Hoffnung der Diplomatie.
Doch welche Gründe mag es geben, (noch) an diese Hoffnung zu glauben? Der Hoffnungsträger ist ein gebrechlicher Mann. Sein Name ist Joe Biden und er ist Präsident der Vereinigten Staaten. Politisch ist es sein letzter Kampf, den großen Krieg zu verhindern und Zeit für Entspannung zu finden. Wenn der 81-Jährige am Donnerstag nach Deutschland kommt, geht es laut Protokoll vorrangig um die Unterstützung der Ukraine, aber die Lage in und um Israel hat die höhere Dringlichkeit. Amerika und Deutschland sind Israels letzte Freunde, aber lässt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von ihnen noch etwas sagen?
Die USA dürfen Israel keine Rückendeckung für Abenteuer geben
Biden hat den Premier vor Schlägen gegen das iranische Atomprogramm und die Ölfelder des Landes gewarnt. Entscheidend ist, dass Israel nicht mit amerikanischer Unterstützung rechnen kann, wenn es einen Krieg mit dem Mullah-Regime sucht. Gezielte Gegenschläge ja, die volle Eskalation nein. Dem sollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz anschließen – trotz der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit des jüdischen Staates. Denn im Kriege ist nichts sicherer als die Unsicherheit, wie er am Ende ausgeht.
Wegen der jüngsten militärischen Erfolge gegen die Hisbollah und der zurückgewonnenen Beliebtheit bei den Israelis könnte es Netanjahu wagen, neben Hamas und Hisbollah auch den Iran auf Jahre schwächen zu wollen. Biden und Scholz müssen ihn davon abbringen. Nachdem die unmittelbare Kriegsgefahr abgewendet ist, braucht der Nahe Osten Perspektiven. Das wird nicht mehr Bidens Aufgabe sein, sondern die seines Nachfolgers: Wiederaufbau des Gaza-Streifens mit internationalem Geld – auch von den reichen arabischen Ölmonarchien. Massive Unterstützung für die Staatsruine Libanon und Aufstellung einer robusten internationalen Schutztruppe an der Grenze zu Israel, um die dort schwelende Unruhe zu beseitigen.
Beides wird – wie immer im Nahen Osten – nicht frei von Widersprüchen sein, auch unliebsame Parteien werden Geld, Hilfe und Anerkennung bekommen für einen Neustart. Das schließt womöglich auch Syrien ein, nach dem Bürgerkrieg regiert von Diktator und Kriegsverbrecher Baschar al-Assad. Moralisch mag sich das falsch anfühlen, aber auch Deutschland ist nach den Menschheitsverbrechen 2. Weltkrieg und Holocaust rasch in die Staatengemeinschaft zurückgekehrt. Diplomatie ist kein Geschäft der Engel. Wenn die Menschen Engel wären, brauchte es sie nicht.
Milliarden für Wiederaufbau und militärischen Schutz der Ukraine
Im Falle der Ukraine hängt der Frieden an den Perspektiven für die Zeit nach dem Kriege. Bislang sind die Sicherheitsgarantien des Westens unterhalb eines Nato-Beitritts noch nicht stark genug, dass sich Kiew darauf verlassen könnte. Deshalb kämpft die ukrainische Armee weiter diesen mörderischen Krieg. Auch für das überfallene Land geht es um Milliarden für den Wiederaufbau und robuste, militärische Beistandspflichten, die mit entsprechenden Einheiten aus Amerika und Europa hinterlegt sein müssen.
In diesem Sinne sind Appelle für mehr Diplomatie und den Frieden zu begrüßen, wie es Sahra Wagenknecht tut oder die drei ostdeutschen Politiker Dietmar Woidke, Michael Kretschmer und Mario Voigt. Sie wären allerdings wirklichkeitsgesättigter, wenn sie Vorschläge für die Zeit nach dem Kriege enthielten. Das schließt das Engagement Deutschlands mit ein, 5000 Soldaten in Litauen sind dafür ein Anfang.
Man hätte die heutigen Problem in den Kriegsgebieten, bereits vorher lösen können, NEIN man hat auf Krieg mit Kriegsgeschrei von den Unterstützern hingearbeitet, die damit ihre Rüstungsindustrie hoch fahren konnten. Es ist unserer aller Erde und nicht nur von denen die meinen jetzt ihre Muskeln spielen zu lassen. Deutschland in ihrer EU Führungsrolle mit völlig unfähigen Politikern und deren vollkommenen Größenwahn.. Wieso regeln wir nicht endlich in unserem Land das Zusammenleben der verschiedener Nationalitäten. In einem Land mit 84 Millionen Menschen sind jetzt der Israel, Ukraine Krieg bei uns angekommen. Es sind ganz normale Reaktion auf den Gaza Krieg die Menschen sind traurig und wütend über die Toten Angehörigen, Zerstörung ihrer Heimat. Da ist jedes normale menschliche Gefühl gerechtfertigt, es wird aber sofort als Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Populistisch, Extremistisch usw. betitelt. Alles wird politisch und führt sofort zu Wiederstand.
Ihre Argumentation ist wirr wie so oft. Größenwahnsinnige Politiker sind die, die aus Eigennutz andere Länder überfallen oder tausendfach Rache an einer Zivilbevölkerung nehmen, mit dem Ziel, diese zu dezimieren und auszulöschen. Deutschland gehört eindeutig zu keiner dieser Kategorien, sondern versucht diplomatisch und durch Sachleistungen Hilfe zu leisten. Ja, dazu gehören leider auch Waffen. Aber bei Putin reicht es leider nicht, ihm ein Kruzifix entgegenzuhalten.
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