Alle Spuren sind beseitigt. 170 Meter lang hatte sich der eindrucksvolle Schriftzug über die 16th Street gegenüber dem Weißen Haus erstreckt: „Black Lives Matter“. Die im Sommer 2020 nach den George Floyd-Protesten aufgetragenen gelben Riesen-Lettern waren ein Statement gegen den Rassismus. „Eine ikonographische Kunstinstallation“, schwärmte seinerzeit Muriel Bowser. Nun hat die Washingtoner Bürgermeisterin den Slogan eilig entfernen lassen: Der neue Hausherr im benachbarten Präsidentenpalast hätte ansonsten die Bundeszuschüsse für die Hauptstadt gekürzt.
Verschwunden ist auch das metallene Namensschild „U.S. Agency for International Development“ über dem Eingang des Ronald Reagan Building sechs Blocks entfernt: Die einstige amerikanische Entwicklungsbehörde wurde aufgelöst. Im Vorort Bethesda werden die Besucher des National Institute of Health, der führenden gesundheitswissenschaftlichen Forschungseinrichtung des Landes, im Foyer neuerdings von einer kahlen Betonwand begrüßt: Die Collage mit dem Bild des langjährigen Institutsleiters Anthony Fauci musste abgehängt werden. Wer eine Visite des weitläufigen Arlingtoner Nationalfriedhofs auf der anderen Seite des Potomac-Flusses plant, der kann online die Gräber von weiblichen oder schwarzen Veteranen nicht mehr finden. Das Verzeichnis auf der Homepage wurde gelöscht.
Noch nicht einmal Gerichte können Donald Tump stoppen
Nicht nur die amerikanische Hauptstadt hat sich in den vergangenen Wochen radikal verändert. Der neue Präsident Donald Trump hat das ganze Land in wahnwitzigem Tempo so dramatisch umgewälzt wie keiner seiner Vorgänger. Er hat zehntausende Staatsbedienstete gefeuert, ganze Ministerien geschlossen, den Kongress entmachtet, die Diversität statt der Diskriminierung von Minderheiten zum ideologischen Hauptfeind erklärt, internationale Gewässer umbenannt, Migranten ohne Gerichtsbeschluss abgeschoben, zugesagte Zahlungen gestoppt, die Wissenschaft eingeschüchtert und Richter bedroht.
Es scheint, als könnten weder Gesetze noch Gerichte den autokratischen Staatschef und seine Helfer stoppen. „Fast jede größere Aktion von Trump ist bewusst illegal“, urteilt der moderat-konservative Publizist David Frum: „Trump wettet darauf, dass das demokratische System zu kaputt ist, um ihn aufzuhalten. Er handelt nach der Devise: Wir müssen nur die Tür eintreten, und das ganze Gebäude stürzt ein.“
Bislang ist die Strategie beunruhigend erfolgreich: Während der Präsident mit immer neuen Dekreten und Drohungen die bestehende Ordnung attackiert, höhlt sein Verbündeter Elon Musk mit eiskalter Skrupellosigkeit und dem nötigen technischen Know-how den Verwaltungsstaat von innen aus. „Die Oligarchen wollen gar nicht regieren“, warnt der renommierte US-Historiker Timothy Snyder: „Sie wollen sich möglichst viel unter den Nagel reißen und den Rest wirkungslos machen. Ihr Ziel ist die Zerstörung.“
Wie tiefgreifend ist die Veränderung, die Amerika erlebt?
Anders als in seiner ersten Amtszeit muss Trump keine Mehrheiten mehr schmieden oder auf die Opposition Rücksicht nehmen. Es gibt keine „vernünftigen“ Berater in seiner Umgebung, die ihn bremsen könnten. Die kritische Öffentlichkeit wirkt überwältigt, der Kongress ist gleichgeschaltet, und die Wirtschaftsbosse sind übergelaufen. Täglich testet Trump bei seinen Auftritten im Oval Office die Grenzen seiner Macht neu aus: Er erfindet Zahlen, verdreht Fakten, sperrt unabhängige Berichterstatter aus, maßt sich Kompetenzen an und missachtet Gesetze. Zwar liegen inzwischen dutzende Klagen bei den Gerichten. Doch der Präsident genießt persönlich Immunität, und ehe der Supreme Court in zentralen Fragen entscheidet, können Monate oder Jahre vergehen. Selbst wenn das Oberste Gericht dann einschreiten sollte: Wie viele Menschen sind bis dahin zu Schaden gekommen? Wieviele Akten sind vernichtet, wieviele Daten abgegriffen worden? Und wieviele liberale Gesellschaftsnormen sind unwiederbringlich zerstört?
„Das ist die große Frage, die die Amerikaner in den nächsten zehn oder 20 Jahren beschäftigen wird“, sagt David Dagan im Gespräch. Der Politologe arbeitet bei der gemäßigt-konservativen Denkfabrik Niskanen Center in Washington. Über die Dramatik der Lage macht er sich keine Illusionen: „Wir nähern uns gefährlich dem Punkt, an der man nicht mehr von einer liberalen Demokratie sprechen kann.“ Und doch ist der öffentliche Widerstand bislang schwach. „Viele Amerikaner empfinden den Staat als nicht mehr funktionsfähig. Die sagen: Ja, Trump ist ein bisschen verrückt, aber es ist gut, wenn der den zugewucherten Wald niederbrennt“, versucht Dagan den gesellschaftlichen Hintergrund der Destruktionspolitik zu erklären, um eilig hinzuzufügen: „Wenn das ein Förster kontrolliert, kann das vielleicht funktionieren. Aber das Problem ist: Es wird von einem Brandstifter organisiert.“
Geschickt hat Trump sein Zerstörungswerk zunächst auf Ziele gerichtet, die seinen Anhängern ohnehin suspekt sind: Die Entwicklungshilfe für weit entfernte Staaten. Die Medien, die bei der „Make America Great Again“-Bewegung als „Fake News“ gelten. Und die staatliche Schulaufsicht, die ultra-konservative Eltern seit jeher als Bevormundung empfinden. Ohne Kongressbeschluss und ohne Rücksicht auf die verheerenden Konsequenzen für hunderttausende auf Lebensmittelhilfen und Medikamente angewiesene Afrikaner hat Trump über Nacht die Mittel für die Hilfsorganisation USAID gesperrt. Dann drehte er den Auslandssendern Voice of America und Radio Free Europe den Geldhahn zu. Im vorerst letzten Akt hat er nun das Bildungsministerium zerschlagen. Mehr als 30.000 Staatsbedienstete hat Elon Musks Kostenkillertruppe Doge im Auftrag des Präsidenten schon gefeuert, weitere rund 70.000 wurden zum „freiwilligen“ Ausscheiden genötigt.
Experten sehen eine Gefahr für die liberale Demokratie
Auch die brutalen Einschnitte bei der Umweltbehörde EPA und dem für die Kontrolle von Finanzprodukten zuständigen Consumer Financial Protection Bureau sind vielen rechten Trump-Wählern gleichgültig. Dabei dient der angebliche Bürokratieabbau nur dazu, den Konzernen im Allgemeinen und Multi-Milliardär Musk im Besonderen durch radikale Deregulierung die Geschäfte zu erleichtern. Nebenbei öffnet Trump die Schleusen für Selbstbedienung und Bestechung: Sicher nicht zufällig hat er unter Umgehung des Parlaments alle internen Betrugskontrolleure der Ministerien gefeuert und erstmals in der hundertjährigen Geschichte der „unabhängigen“ Verbraucherbehörde Federal Trade Commission die Vertreter der Demokraten vor die Tür gesetzt.
„Trump hat kein Interesse daran, neue Strukturen aufzubauen“, glaubt Dagan: „Ihm geht es um Repression und Korruption.“ Der Präsident verknüpfe die Demontage kritischer Staatsfunktionen mit einem zweiten, mutmaßlich noch gefährlicheren Ziel: Der Politisierung der polizeilichen Instrumente des Staates. „Die beiden Projekte gehören zusammen. Und wenn er das durchziehen kann, ist die liberale Demokratie am Ende“, warnt Dagan.
Tatsächlich nutzt Trump seine beispiellose Machtfülle rigoros zur Einschüchterung und Unterdrückung von Andersdenkenden. Nicht nur die Washingtoner Bürgermeisterin Bowser hat er erpresst. Von der New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul verlangt er die Abschaffung der Citymaut in der Metropole. Den von seinem Vorgänger Joe Biden verkündeten Erlass von Studienschulden knüpft er an die Bedingung, dass sich die Akademiker nicht in „woken“ Organisationen betätigen. Der Columbia Universität will er 400 Millionen Dollar Fördergelder nur auszahlen, wenn die Hochschule ihre Nahost- und Afrika-Studiengänge unter externe Aufsicht stellen lässt.
Trumps ganzes Handeln wird dominiert von seiner Rachsucht. Gleich zu Beginn hat er das Justizministerium angewiesen, gegen „Feinde im Inneren“ vorzugehen, worunter er vor allem seine Kritiker versteht. Staatsanwälte, die mit der Untersuchung des Kapitolsturms befasst gewesen sind, wurden geschasst. Die Begnadigungen von Zeugen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat Trump kurzerhand für „ungültig“ erklärt. Sein manischer Vergeltungstrieb geht bis ins Persönliche: Seinem ehemaligen Generalstabschef Mark Milley hat Trump ebenso wie seinem Ex-Außenminister Mike Pompeo und dem einstigen Corona-Beauftragten Anthony Fauci den Personenschutz gestrichen. Anwaltskanzleien, die Trump-Gegner vertreten, wird der Zugang zu Regierungsgebäuden verwehrt. Kritische Medien werden mit millionenteuren Klagen eingedeckt. „Es liegt eine Atmosphäre von Rache und Gewalt in der Luft“, sagt Dagan. Viele Politiker im Kongress hätten inzwischen Angst vor gewaltsamen Repressionen.
Besonders hemmungslos lebt Trump seine autoritären Impulse in der Einwanderungspolitik aus. Der Präsident hat Migranten im Wahlkampf pauschal als „Kriminelle“ und „Vergewaltiger“ diffamiert und Massenabschiebungen angekündigt. Seither häufen sich Razzien und beunruhigende Vorfälle an den Grenzen, wo Ausländer bei der Einreise trotz Visum oder Green Card zuletzt mehrfach ohne Angabe von Gründen in Abschiebehaft genommen wurden. Nachdem die spektakulär inszenierte Abschiebung von mehr als 200 angeblich kriminellen Venezolanern von einem Gericht gerügt wurde, forderte Trump die Amtsenthebung des Richters.
Was wird aus der amerikanischen Demokratie?
Noch ist nicht klar, wie in diesem und anderen Fällen der Machtkampf mit der Justiz ausgeht. Sollte der Präsident sich wirklich dauerhaft weigern, gerichtliche Anordnungen zu befolgen, bekäme die aktuelle Verfassungskrise eine ganz neue, dramatische Qualität. „Wenn der Präsident gegen Gerichtsentscheidungen verstoßen kann und es passiert nichts, dann kann er alles tun. Dann kann er jeden festnehmen und nach El Salvador abschieben“, zeichnete vor wenigen Tagen Erwin Chemerinsky, der Dekan der renommierten Berkeley School of Law, ein düsteres Bild: „Dann befänden wir uns in einer Diktatur.“
Den Punkt sieht Dagan noch nicht erreicht. Aber er warnt: „Wir sind in einer Zone, wo alle roten Lichter blinken.“ Mit 18 Jahren ist der Sohn eines israelischen Vaters und einer deutschen Mutter aus Deutschland in die USA übergesiedelt. Eine solche Entwicklung seiner Wahlheimat hätte er damals nicht erwartet. „In den vergangenen 80 Jahren haben die Amerikaner den Europäern gezeigt, was Demokratie bedeutet“, sagt der jüdische Wissenschaftler ernst: „Jetzt müssen die Europäer den Amerikanern die Demokratie vorleben.“
In diesem interessanten Artikel kann man erfahren, was passiert, wenn bei uns die AfD was zu sagen hätte. Wenn dann noch der Faschist Höcke der Kanzler wäre, könnte er seine Fantasie von "Auschwitzen" ausleben (Originalzitat von Höcke).
Leider laufen die gefährlichsten psychisch Kranken auf der Welt frei herum. Und wir machen auch mit beim Rüstungswahn,lassen unser Sozialsystem dafür kaputtmachen etc. Die Wahlreden sollten demnächst als Satire gekennzeichnet werden, für mich sind es nur noch freche Lügen. Ich lehne mich auch gern zurück und warte ab wenn die Wahlversprechen der AfD z.B einfach nicht wahr werden wollen. Niemand hat sie dann gewählt...
Ein Großteil der Menschen in der USA sieht das aber komplett anders. Gar nicht so wie oben beschrieben. Er bläst nur nicht in das Horn aller Lobbyisten und Betrüger des Staates. Er traut sich dagegen zu schwimmen ...
"Ein Großteil der Menschen in der USA…" Fallen Sie auch schon auf das Großsprech von Orangeface herein? Zu Erinnerung: Trump erhielt 77,3 Mio. Wählerstimmen, Harris 75,0 Mio. "Ein Großteil"? Nicht wirklich! Ich hatte im letzten Urlaub Gelegenheit, mich mit ein paar amerikanischen Touristen zu unterhalten. Keiner von denen hat Trump gewählt.
Der Großteil der Menschen ist gar nicht mehr so groß wie Sie glauben. Teils regiert die Angst, teils der Frust. Auch der einfältigste Geist in den USA wird merken, dass was schiefläuft, wenn er sich den Eierpreis anschaut. Wenn Trump gegen den Strom schwimmt und dabei die Aktienkurse nach unten gehen, das wird auch nicht jedem gefallen. Und die Wähler, die im Moment ihren Job verlieren, werden sich auch kräftig bedanken ebenso die Farmer, die nun durch Abschiebungen ihre billigen Arbeitskräfte verlieren. Die Verbraucher dürfen sich dafür auf höhere Lebensmittel einstellen. Auch ein wahrer Grund zur Freide, oder?
Tja also hat die Mehrheit Trump gewählt? Oder seh ich das falsch?
Die Mehrheit, ja, aber nicht ein Großteil. Versuchen Sie gerade, Bonuspunkte für Ihre USA-Reise zu sammeln?
Man kann nur auf die wachsende Bewegung hoffen, die von Bernie Sanders angeführt wird. Dieser Möchtegernkönig Trump muss des Amtes enthoben werden. Mitsamt seinen Oligarchen.
„Jetzt müssen die Europäer den Amerikanern die Demokratie vorleben.“ - Mit einer kleinen Zusammenkunft des abgewählten Bundestages oder EU-Kommissaren die nicht vom Volk gewählt werden?
Unser Bundestag ist nicht "abgewählt". Er bleibt so lange im Amt, bis sich der neue Bundestag konstituiert hat - und ist dementsprechend auch handlungsfähig. Zum Zweiten leben wir in einer repräsentativen Demokratie, mit der Folge, dass nicht jedes Staatsamt direkt vom Volk in Wahlen besetzt wird. Da bin ich ehrlich gesagt auch ganz froh darüber, das erspart uns so manchen Schauspieler oder Alt-Fußballprofi in politischen Ämtern.
Es gibt keinen abgewählten Bundestag, Peter. Jeder Bundestag ist so lange in Verantwortung, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat. Das geschieht spätestens 30 Tage nach der Wahl.
Herr Pfleiderer, der alte Bundestag ist solange funktionsfähig, bis sich der neue konstituiert hat. Und dass die EU-Kommissare nicht direkt gewählt werden, hat damit zu tun, dass jeder Staat zu seinem Recht kommen soll. Die Kommissare werden von ihren Heimatländern entsandt und damit von einer demokratisch legitimierten Regierung. Alle Anwärter müssen sich einer intensiven, öffentlichen Befragung durch das Parlament stellen, das einen Anwärter auch ablehnen kann. Und das Parlament ist demokratisch gewählt. Also wo ist das Problem? Dass Deutschland nicht alles selbst bestimmen kann? So ist das nun mal in einer Gemeinschaft. Mann kann nicht nur nehmen, man muss auch Zugeständnisse machen. Aber wenn man sich ein wenig über das System informiert – das spart Frust und Fehlurteile.
Der Artikel bringt es auf den Punkt. 1933 in den USA.
Der wirkliche Grund für den Aufstieg des vor allem und hauptsächlich für die Ukrainer schädlichen und gefährlich Herrn Trump liegt im jahre-, jahrzehntelangen Tun der Linken und Linksgerichteten! Die Linken haben völlig übertrieben - Forderung nach unbegrenzter unkontrollierter Migration, Negieren der Notwendigkeit von Landesgrenzen und deren Überwachung, Gendern, modisch werdender Geschlechterwechsel, völlige Übertreibungen bei der Kritik an rassistischen Vorfällen, völlig unüberlegte Unterstützung bei jeglicher Art von Unterstützung selbst grundloser Abtreibungen, Legalisierung des unbegrenzten Drogenkonsums und -Handels, unbegründete Bevorzugung bestimmter Randgruppen (um "frühere Benachteiligung" wett zu machen") und so vieles mehr an gesellschaftlichem und politischem Narrentreiben ( wie etwa Entfernen von öffentlichen Statuen heute unerwünschter historischer Personen) Nicht nur in den USA, überall ( zB AfD) hat man so ausreichend Munition für den rechten Aufstieg bereitgelegt.
Ein Problem, wenn nicht das gravierendste, ist doch, dass sowohl in Amerika als auch in Europa in den letzten Jahren, teilweise Jahrzehnten, man versucht hat, zu viel des Guten konsequenzlos zu etablieren und dies auf Kosten der Allgemeinheit. Dadurch konnte und hat sich in der Gesellschaft eine Strömung etabliert, welche dies ablehnen und erst dadurch konnte die heutige Situation entstehen. Wenn man versucht, die Welt zu "retten", wenn man versucht, ohne Rücksicht auf die eigene Gesellschaft, alle Menschen auf den gleichen Level zu bringen, wenn man versucht, alle Menschen ohne Gegenleistung monetär gleich zu setzen, dann wird und ist dies absehbar schief gelaufen. Es wird immer Unterschiede geben, es wird immer gut und schlecht geben, eine Welt mit gleich und alle wohlwollend zufrieden wird und kann es nicht geben. Und hier setzen Personen wie z.B. Trump, AfD, Linke etc. an. Alle Versuche der Gleichsetzung scheitern zwangsläufig am Überlebenskampf der Menschheit.
Was heißt hier "gutes" etablieren? Sagen Sie das einem Wohnunslosen oder einem alleinerziehenden Elternteil, der jeden Euro zweimal umdrehen muss. Alle "monetär gleichsetzen" ist doch ausgemachter Blödsinn. Niemand will den Milliardär mit dem Obdachlosen gleichsetzen, aber jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Existenz. Und wenn der Milliardär dafür etwas abgibt, dann wird er es verschmerzen. Wenn man vesucht, Ungerechtigkeit aus der Welt zu räumen, dann ist das ein sozialer Gerechtigkeit, die wiederum für sozialen Frieden sorgt. Trump ist nicht an die Macht gekommen, weil Biden so viel Gutes getan hat, sondern weil er mit Hilfe von Musk Wählerstimmen indirekt gekauft und Dinge versprochen hat, die er nicht halten kann. Er mag einige niedere Instinkte im Volk bedienen, das ist aber in keinster Weise erstrebenswert. Soziale Gerechtigkeit contra Überlebenskampf? Dann stimmt etwas nicht in der Gesellschaft. Ich frage mich, in welcher Blase Sie leben, Herr Xanter.
Die Entwicklungen in den USA sind schrecklich genug. Möglich ist das alles doch nur in einer kaputten Gesellschaft, in der alles in Dollar messbar ist. Spürbar wird das in Teilen überall dort werden, wo man sich politisch, militärisch, wirtschaftlich, kulturell (welch ein Hohn), gesellschaftlich dem way of life unterworfen hat. Jetzt wird an die Oberfläche gekehrt, was im Grundsatz immer das Verhältnis des selbsternannten Weltpolizisten zu seinen sogenannten Verbündeten bestimmte. Deshalb sollte sich die Verwunderung in Grenzen halten.
Es ist sehr bedauerlich, wie sich die USA mit Trump präsentieren. Als verlässlicher Partner können sie jedenfalls nicht mehr durchgehen, und wenn Trump so weitermacht, wird er die Wirtschaft in den Keller fahren. Und wer will mit einem Land noch kooperieren, auf dessen Wort kein Verlass ist? Die USA sind auf dem Weg in eine DIktatur, es herrscht vielfach ein Klima der Angst, wer sich nicht einsichtig zeigt, muss mit Konsequenzen rechnen. Und die "Deals", die Trump macht? Die nutzen in erster Linie ihm und seiner Entourage, aber nicht den US-amerikanischen Bürgern und nicht einer Welt, die einen Schritt Richtung Zukunft machen sollte. Das können die Trump-Freunde schönreden, wie sie wollen, es kommt sicher der Tag, wo ihnen die Lobhudelei für diesen Präsidenten im Hals stecken bleibt. Ich weiß nicht, ob ich mich dann arüber freuen kann denn wir werden dies alle büßen müssen in irgendeiner Weise.
Für die derzeitigen Probleme der USA/Welt gilt ein altes deutsches Sprichwort: "Wenn du den Teich trocken legen willst, darfst du nicht die Frösche fragen". Die Welt hat zu viele Probleme und nur Quacker und Trump versucht aufzuräumen. Bedauerlicherweise haben wir an der Spitze von Deutschland keinen Trump*in sondern leider auch nur Frösche.
Herr Kraus, Sie liefern uns eine perfekte Definition von Faschismus.
Fehlinterpretation. Wenn vorhandene Probleme nicht angegangen werden, weil man ja Stimmen verlieren könnte, wenn Maßnahmen nicht umgesetzt werden, weil es scheinbar kompliziert wäre, wenn Voraussetzungen nicht geschaffen werden, weil angeblich nicht machbar, dann stimmt in diesem Lande etwas nicht mehr. Mit dem Strome schwimmen, ist sicherlich immer angenehmer als manchmal gegen diesen, um notwendige und erforderliche Maßnahmen umzusetzen. Aber wie erwähnt, Behäbigkeit schafft weniger Probleme.
Was Trump macht, ist weder notwendig noch erforderlich. Er führt sich auf wie ein hyperaktives Kind und zerschlägt Porzellan, wo er es findet. Wenn Sie das "Probleme angehen" nennen, wenn man am Parlament vorbei regiert und Gesetze missachtet, dann läuft etwas schief mit Ihrem Demokratieverständnis.
Herr Kraus, früher hätte man zu jemandem wie Ihnen - wenn auch in Bezug auf die entgegengesetzte Himmelsrichtung - gesagt: "Dann geh doch rüber." Sorry, aber was Sinnvolleres fällt mir bei Ihrem Wunsch nach einem deutschen Trump nicht mehr ein ;-)
Die Mehrheit der Bürger hat Ihn gewählt. Die Mehrheit der Bürger kann Ihn wieder loswerden, wenn sie das will.
Ich denke das wird nicht so einfach sein. Wendet man den Blick in die lupenreine Demokratie Richtung Russland...der selbstgekrönte Zar dort... Mit viel Geld, mächtig Tam-Tam vor leicht zu beeindruckenden Leuten hat es ihm möglich gemacht. Ebenso sein Autoverkäufer der ihm das Geld gab. Normalerweise dürfte solch ein Straftäter wie Trump nichtmal Hausmeister in einem Kindergarten werden. Schade das wohl nur noch 7.62mm gegen solche Leute helfen.
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