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Wer treibt Friedrich Merz? In der Union grummelt es

CDU-Klausur

Wer treibt Friedrich Merz?

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    Friedrich Merz, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der CDU, kommt zur Winterklausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg.
    Friedrich Merz, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der CDU, kommt zur Winterklausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. Foto: Marcus Brandt, dpa

    Zum Abschluss der CDU-Klausurtagung ertönt ein donnerndes „Bravo“. Parteichef Friedrich Merz hat gerade sein letztes Wort gesprochen und blickt leicht irritiert in die Menge der Medienleute vor ihm, die zahlreich zur Pressekonferenz in Hamburg-Hammerbrook gekommen sind. Wer ihm da Zuspruch spendet, kann er nicht ausmachen. Aber der Kanzlerkandidat bedankt sich, schließlich hört er gerade auch Äußerungen, die weniger wohlwollend sind. Merkwürdig gedämpft ist die Stimmung in der CDU. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl stehen die Chancen auf einen Wahlerfolg so schlecht nicht. Doch siegesgewiss wirkt kaum jemand. Was auch am Spitzenkandidaten liegt.

    Es sind Umfragewerte wie die des letzten ZDF-Politbarometers, die bei CDU und CSU für Unruhe sorgen. Dort hat sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Partei-Chef Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck herausgebildet. Der amtierende Wirtschaftsminister holte zwei Punkte auf, der CDU-Chef verlor zwei – und plötzlich liegen beide mit 27 Prozent gleichauf. Die Union führt in den Umfragen deutlich. Aber der „Laschet-Effekt“ ist nicht vergessen: Bei der letzten Bundestagswahl rauschten die Sympathiewerte für den Unions-Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU) durch einige Patzer in den Keller. Am Ende kostete wohl das die Union den Wahlsieg. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Mitglieder sich nicht zu sicher sind“, mahnt ein CDU-Stratege. Die Mobilisierung läuft auf Hochtouren, es kann immer noch etwas passieren. Markus Söder zum Beispiel.

    Die CDU hat schon wieder ungute Gefühle mit Markus Söder – und der mit den Grünen

    „Der Markus will nicht, dass es der Union gut geht. Er will, dass es ihm gut geht“, sagt einer aus dem CDU-Präsidium. Die Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden zielt auf dessen ständige Störfeuer. Vor allem das Gemecker über die Grünen geht den Christdemokraten auf die Nerven. Parteiintern haben sie im Konrad-Adenauer-Haus die Parole ausgegeben, dass über die Grünen nur wenig geredet wird. Am besten gar nicht. Der Bayer jedoch durchkreuzt das Vorhaben ein ums andere Mal.

    „Es mag ja sein, dass Söders Vorgehen ihm und der CSU in Bayern nützt. Aber uns hilft das in der Fläche gar nicht“, sagt ein CDU-Präsidialer. Denn weil Söder süffisant stichelt, wird Merz ständig mit der Grünen-Frage konfrontiert, muss erklären, ob er mit ihnen koalieren würde oder nicht. In Hamburg zum Abschluss der CDU-Klausurtagung etwa kommt die Frage, wie hilfreich Söders ständige Absagen an die Grünen seien. Merz hält sich zurück, sagt lediglich: „Wir führen keinen Wahlkampf gegen irgendjemanden. Wir führen einen Wahlkampf für uns.“  

    In der CDU sind viele sicher, dass Söder auf der CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon bewusst die Erzählung anschob, Merz sei zu wenig präsent. Womöglich denkt der Bayer das wirklich. Möglich aber auch, dass er noch angesäuert ist, weil er dem Sauerländer in der K-Frage den Vortritt lassen musste.

    Zu wenig Präsenz? Nach Trägheit sieht der Terminkalender von Merz nicht aus

    „Ja, es hätte vielleicht etwas mehr sein können“, räumte ein CDU-Mitglied mit Blick auf Merz-Präsenz ein, ergänzte aber auch: „Es ist richtig, dass wir die Menschen über die Feiertage mit der Politik in Ruhe gelassen haben.“ 80 Wahlkampftermine hat der Spitzenkandidat auf seinem Zettel, die Interview-Liste ist lang – nach Trägheit sieht der Terminkalender von Merz nicht aus.

    Zwar gehen einige in der CDU davon aus, dass sich unter bestimmten Voraussetzungen bereits mit 39 Prozent eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag bilden ließe. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge wäre das möglich, heißt es. Aber selbst wenn dieses wenig realistische Szenario eintritt – bei dem FDP, BSW und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und gleichzeitig keine Direktmandate gewinnen – brauchte es wohl einen Koalitionspartner für die Union. Bei 30 Prozent steht sie in den Umfragen und dass sie noch um ein Drittel zulegen kann, geben selbst die optimistischsten Prognosen nicht her. Den Grünen hingegen, derzeit bei 15 Prozent, wird noch Wachstumspotenzial bis 18 oder 19 Prozent eingeräumt.

    „Wir brauchen einen wirklich grundlegenden Wechsel in der Politik“, sagt der CDU-Chef in Hamburg. Die in der Hansestadt beschlossene „Agenda 2030“ mit vielen Ideen für einen Wirtschaftsaufschwung soll die Wählerschaft davon überzeugen, dass die Union diesen Wechsel herbeiführen kann. Es gibt ein eigenes Papier zur inneren Sicherheit, auf dem CDU-Parteitag Anfang Februar in Berlin wird noch ein Sofortprogramm für die ersten Monate nach der angestrebten Regierungsübernahme vorgestellt. Die Themen stehen. Von ihrem Kanzlerkandidaten erwartet die Partei nun, dass er damit beim Wahlvolk zündet.

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    8 Kommentare
    Walter Koenig

    Kommen die Störfeuer aus Bayern wirklich so überraschend? Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, dass da alle an einem Strick ziehen.

    Dirk Thum

    Je näher die Wahl rückt, umso stärker wird darauf geschaut, was denn tatsächlich besser wird unter einer neuen Regierung Merz. Bisher ist das Programm nicht wirklich durchdacht sondern mehr ein Sammelsurium von Themen, dass nicht mal seriös finanziert ist. Dazu kommen die zwei größten Schwächen von Merz: er wirkt nicht wirklich sympathisch und es fehlt ihm völlig an operativer Führungserfahrung, was man mittlerweile auch merkt. Nur erklären, was nicht läuft, reicht als Oppositionsführer, ein Kanzler muss umsetzen. Darüber hinaus frage ich mich, wie eine CSU in einer Regierung arbeiten wird? Einfach war es nie, aber bekommen wir mit der CSU wieder eine Oppositionspartei innerhalb der Regierung? Hatten wir gerade - war nicht geil.

    Friedrich Eckert

    Nach aktuellen Umfragen könnte es am 23.02. wirklich spannend werden: Union, Grüne und SPD oder Union und AfD oder AfD, Grüne und SPD. Hoffentlich wachen die Parteien noch auf und heulen nach der Wahl nicht rum.

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    Maria Reichenauer

    Ihre Farbenspiele sind bemerkenswert, aber Gott sei Dank ist da eher der Wunsch Vater des Gedankens. Eine Partei, die das Dritte Reich wieder salonfähig machen und mit Deutschland in die Nachkriegszeit zurück möchte, zusammen mit den Grünen in einer Koalition? Schön, dass Sie soviel Humor haben.

    Marianne Böhm

    Friedrich Merz braucht ein realistisches Ziel und er sollte auf dem Weg dorthin nicht ständig Ausscheren, kleine Umwege machen. Dann wird er auch glaubwürdiger.. und dass er es nicht könnte glaub ich nicht.. es geht doch nicht ums können, siehe Scholz sondern auch um Charisma, Sympathie usw.. Einige konnten es nicht und waren 16 Jahre Kanzler/in..

    Esther Ern

    Unterschied Weidel zu Merz: Weidel geht, zumindest verbal eindeutig, unmißverständlich aufs Ganze, versucht nicht, bei möglichst vielen beliebt, “nett”, zu sein - keine rhetorischen Hintertürchen. Das verschreckt die meisten anderen in der politischen Landschaft, aber offentlichtlich immer weniger wählende Bürger. Bei Weidel weiß jeder, was er kriegt, und was nicht, ob er es will, oder nicht. Bei Merz weiß man das alles nicht. Er spricht zwar von korrigierenden Vorhaben, von Änderungen, aber irgendwie erscheint das bei Merz leider sehr unwahrscheinlich und nicht verläßlich - weil er linksorientierte Koalitionäre eindeutig vorzieht und nicht nur die AfD, sondern auch FDP ausschließt. Was bleibt dann für die Union übrig - und wollen die Wähler den weiteren möglichen Linksdrall weiterhin?

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    Inge Brenner

    Karl Brenner "Bei Weidel weiß jeder, was man kriegt." Da bin ich völlig Ihrer Meinung. Würde sie in Regierungsverantwortung kommen, würde die AfD Regierung versuchen, gegen die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit vorzugehen, was die Voraussetzung für die Umsetzung ihrer Remigrationspläne ist. Die BRD verlöre viele Arbeitsplätze nicht aufgrund internationaler Krisen, sondern aufgrund ihrer ökonomischen Inkompetenz und der feindseligen Haltung der AfD gegenüber der EU. Putin könnte der Ukraine seinen "Frieden" aufdoktrinieren, eine Marionettenregierung wie in Weißrussland einsetzen und gierig überlegen, was man in einer geschwächten EU so alles anstellen kann. Die Wähler der AfD würden ihre Wahlentscheidung auch deshalb bereuen, da Frau Weidel und ihre Schergen, wenn sie denn in Amt und Würden sind, eher an ihre eigenen Vorteile denken als an das Wohl des deutschen Volkes.

    Maria Reichenauer

    Herr Brenner, super zusammengefasst, da ist nichts hinzuzufügen außer: Wehret den Anfängen.

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