Schon Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen legten die Umfragen nahe, dass ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in beiden Bundesländern keine stabile Regierung gebildet werden kann.
In Erfurt könnte das Bündnis nun tatsächlich zum entscheidenden Faktor für die Regierungsbildung werden. Zumindest scheint es für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Mario Vogt dort nur dann möglich zu regieren, wenn man sich mit dem BSW über eine Koalition einigt. Doch es war zunächst unklar, ob CDU, BSW und SPD tatsächlich eine Mehrheit erreichen würden. Die Thüringerinnen und Thüringer hatten die rechtsextreme AfD am Sonntag zur stärksten Kraft im neuen Thüringer Landtag gewählt. Ein Novum in Deutschland. Auch in Sachsen zeichnete sich im Laufe des Abends ab, dass es nicht ohne die Wagenknecht-Partei geht.
In Thüringen und Sachsen will keine relevante Partei mit der AfD koalieren
Zur Erinnerung: Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen hatten alle relevanten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Gleichzeitig hatte die Bundes-CDU per Unvereinbarkeitsbeschluss einer Koalition mit der Linken ebenfalls eine kategorische Absage erteilt – nicht aber einer Kooperation mit dem BSW. Eine Entscheidung, die gerade mit Blick auf Thüringen für Verwunderung gesorgt hatte. Schließlich führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dort eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die pragmatisch regiert und wider Erwarten eine ganze Legislaturperiode durchgehalten hat.
Das BSW hingegen gilt als ähnlich russlandfreundlich wie die AfD. Wagenknecht hatte vor den Wahlen erklärt, dass sie eine Koalition nur mit Partnern für denkbar halte, die sich klar gegen die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit Waffen wenden würde. Eine Position, die mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und dem BSW in Erfurt erschweren könnte. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat bereits erklärt, dass die Ukraine-Politik nicht in den Bundesländern bestimmt werde.
In Sachsen muss wohl auch Ministerpräsident Kretschmer bei dem BSW anklopfen
In Sachsen kann Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wohl die aktuelle schwarz-rot-grüne Koalition nicht fortführen. Wahrscheinlich sind nun Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Denn es zeichnete sich am Abend ab, dass die Linke in Leipzig zwei Direktmandate holt und alle ihre Stimmen bei der Landtagswahl gezählt werden.
Doch abseits dieser komplizierten Arithmetik gilt es in beiden Ländern keineswegs als ausgemacht, ob das Bündnis BSW tatsächlich in die jeweilige Koalition will. Es könnte für Wagenknecht auch reizvoll sein, bis zur Bundeswahl im Herbst 2025 nicht eine Entzauberung durch Regierungsbeteiligungen zu riskieren.
Ein frischer Wind im Parteiengefüge mit dem Erscheinen der BSW zumindest in den Ost Ländern steht an. Selbst die CDU wird wohl gezwungen sein notgedrungen sich mit der BSW ins Benehmen zu setzen. Fragen der Energiepolitik/Wirtschaftspolitik und Änderung der super-liberalen von Idealisten geprägten Migrationsfrage stehen für eine Revision an. Warum keine Erdöl- und Erdgaslieferungen aus RU- über Jahrzehnte ein verläßlicher Lieferant?! Und warum soll DEU ständig den täglichen Kriegsposaunen Klängen des UA Präsidenten weiterhin Gehör schenken.
"EU-Staaten importieren mehr Gas aus Russland als aus den USA" - https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-09/gasimporte-eu-russland-usa-norwegen (1.9.2024)
Die SWP sind verkappte Kommunisten mit einer Kapitalistin an der Spitze. Wagenknecht soll nun gegen rechts helfen um weiter regieren zu können, da es einigen etablierten Parteien an kompetenten Politikern fehlt.
Frau von der Leyen sagte.. "Wer nicht für uns ist ist draußen.." ja richtig, nur jetzt werden die draußen sind die Mehrheit. Wer hätte gedacht dass die Ampelpartien miteinander nur noch auf über 10% kommen.. Es sollte sich keine Partei mehr sicher fühlen.. auch die AFD nicht.. Genauso wie es keinen Krieg von Deutschland aus mehr geben wird... Wir wollen ein Land sein, das seine Werte, Gesetze einhält und den Frieden, seine Freiheit, jedes einzelnen in unserem Land wahrt.. Wir dürfen uns nicht immer nur und heute noch ständig von außen Schlechtes einreden lassen, wir haben bewiesen dass wir Frieden können und das muss so bleiben. Wir schaffen das.. ! Demokratie, Freiheit , Frieden sind keine Geschenke sondern Arbeit an unseren Miteinander.. und es müssen auch die Menschen, die neu zu uns kommen daran mitarbeiten.
Ich finde den Schluss geradezu verwegen - und nebenbei sowohl politisch als auch moralisch falsch - die Forderung nach Beendigung des Krieges, das Setzen auf Diplomatie und den Stopp der Waffenlieferungen mit "russlandfreundlich" wie hier im Artikel oder gar mit "Putinfreundlich" gleichzusetzen. Die Krokodilstränen die jetzt geheult werden liegen ursächlich in der Wahrnehmung der Politik der Ampel, eingeschlossen die sog. Opposition, die politischen Eliten des Weiterso. Die Schande, dass knapp ein Drittel für die Rechte, incl. der nazistischen Umtriebe dort gestimmt haben, dürfen wir alle auf uns nehmen.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden