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Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, muss die Schuldenbremse gelockert werden

Solidaritätszuschlag

Wenn der Soli wegfällt, muss die Schuldenbremse gelockert werden

Stefan Stahl
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    Ein Wegfall des Solis könnte ein zusätzliches Loch in den Bundeshaushalt reißen.
    Ein Wegfall des Solis könnte ein zusätzliches Loch in den Bundeshaushalt reißen. Foto: Sven Hoppe, dpa

    Die Finanzpolitik der FDP greift zu kurz. Mit Sparen allein kann Deutschland die milliardenschweren Herausforderungen der Multi-Krise nicht meistern. Wenn das Bundesverfassungsgericht nach einer Beschwerde von FDP-Politikern den Solidaritätszuschlag kippt, fehlen im Bundeshaushalt nach Schätzungen allein für kommendes Jahr rund 12,75 Milliarden Euro. Das wäre ein Desaster.

    Wie soll Deutschland den gigantischen Herausforderungen gerecht werden, also die Ukraine unterstützen und gleichzeitig die darbende Wirtschaft ankurbeln? Die Antwort der FDP würde das Land in eine finanzielle und politische Sackgasse führen, sträubt sich doch die Partei mit Christian Lindner an der Spitze gegen eine Lockerung der Schuldenbremse.

    Olaf Scholz hat die besseren Argumente als Christian Lindner

    Wenn der Soli auf Druck der FDP vollständig wegfiele und gleichzeitig Deutschland sich nicht zusätzliche Milliarden beschaffen kann, fehlt massiv Geld für existenzielle Vorhaben. Noch-Kanzler Scholz hat in der Finanzpolitik die besseren Argumente als Nicht-mehr-Finanzminister Lindner. Es ist eine Frage der Vernunft: Wenn der nur noch für Besserverdienende und Kapitalgesellschaften, also die Stamm-Klientel der FDP, erhobene Soli fällt, muss die Schuldenbremse zwingend gelockert werden. Sonst verfestigt sich die Krise.



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    5 Kommentare
    Wolfgang Boeldt

    Nein. Bei einer knappen Billion € Abgabeneinnahmen ist alles problemlos finanzierbar. Man muß sich nur von absolut unnötigen Zahlungen, wie z.B. an die Ukraine, trennen und diese auf 0 setzen.

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    Richard Merk

    Donald Trump hat es Ihnen aber sehr angetan. Es lebe der Egoist oder? Im Übrigen gehört Deutschland zu den reichsten Länder von den Top-100-Länder nach gesamtem Vermögen.

    Peter Zimmermann

    Und dann das zehnfache stemmen wenn der "Appetit" von Putin dann nicht aufhört.

    Wolfgang Boeldt

    Ich lasse mich nicht in Ihre Kriegsmaschinerie hineinziehen. Im übrige habe ich diese Ansicht schon vertreten, da war noch nicht mal sicher, ob Trump überhaupt antritt. Die Rechnung, daß alles 10x teurer wird wäre mal interessant. Selbst wenn Russland einen NATO-Partner angriffebefinden Sie sich im MiIchmädchen-Rechnungs-Bereich - es sei denn ein nachvollziehbarer Beweis wird geliefert.

    Roland Könen

    Von einem Chefredakteur und ehemaligen Wirtschaftsredakteur hätte ich mehr Sachverstand und Sachlichkeit erwartet. 1. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz 2. Wenn der Soli wegfällt, dann nicht "auf Druck der FDP", sondern weil er verfassungswidrig ist und es die Regierung nicht geschafft hat, ihn politisch abzuschaffen. Daher wären ein Fehlen der Gelder im Bundeshaushalt kein Desaster, sondern nur rechtens 3. "Besserverdienende und Kapitalgesellschaften" als "Stamm-Klientel der FPD" zu titulieren ist polemisch 4. der Großteil der Politiker tut sich leicht mit Geldausgeben, es gehört ihnen ja nicht; sparen und wirtschaften haben die wenigsten von ihnen gelernt - nicht privat und nicht im Job. Bürokratieabbau und strukturelle Kostensenkungen in den Verwaltungen würden erhebliche finanzielle Ressourcen frei machen, die dann für die notwendigen Investitionen eingesetzt werden können. 5. auf finanzpolitische Argumente eines "Noch-Kanzlers" mit Gedächtnisschwund (siehe HH) gebe ich nichts

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