Wen die CSU als Minister nach Berlin schicken könnte

Die CSU hat als erste der drei Parteien den Koalitionsvertrag abgesegnet. Im Unterschied zur SPD (Mitgliederentscheid) und zur CDU (kleiner Parteitag) reichte Parteichef Markus Söder dafür ein Beschluss des Parteivorstandes. Dieser fiel am Donnerstag einstimmig in einer gemeinsamen Video-Sitzung mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten. Die CSU hat also schnellstmöglich geliefert - in einem anderen Punkt hat es der kleinste Koalitionspartner aber gar nicht eilig. Obwohl Söder nun über die Besetzung der drei CSU-geführten Ministerin entscheiden könnte, soll das noch dauern.

Drei Ministerien und fünf Staatssekretäre für die CSU

150 Stunden in Berliner Verhandlungsrunden hatten bei dem etwas müde wirkenden Parteichef ihre Spuren hinterlassen, doch das hat sich nach Lesart des Franken gelohnt. Auch personell: Mit drei Ministerien (Innen, Forschung und Landwirtschaft) sowie fünf Staatssekretären habe die Partei im Vergleich zu früheren Kabinetten ihre Präsenz ausgebaut. Söder hob den Posten eines Staatsministers im Außenministerium hervor. Den habe die CSU schon lange ersehnt. Nun sei sie „von Schneizlreuth bis Washington“ wahrnehmbar.

Noch im Nebel liegt dagegen, wen die CSU ins Bundeskabinett schicken wird - und das soll laut Söder auch noch knapp vier Wochen so bleiben. Die Posten würden erst nach der für Anfang Mai geplanten Wahl von Merz zum Kanzler vergeben, das habe er mit dem CDU-Chef ausgemacht. Söder: „Ich selber habe mir noch keine Gedanken gemacht. Ich habe weder jemandem zugesagt, noch abgesagt.“

Das Personal-Puzzle könnte anspruchsvoll werden. Neben der Personalie Alexander Dobrindt, der Innenminister werden könnte, gibt es Michaela Kaniber. Der bayerischen Landwirtschaftsministerin werden gute Chancen auf den Job in Berlin nachgesagt. Sollte es dazu kommen, hätte Söder in München eine Lücke - und die Gelegenheit, sein dortiges Kabinett ein wenig umzustellen. Auch deshalb stehen die Berliner Personalien bei den Landespolitkern der CSU unter besonderer Beobachtung.

„Machen statt motzen“, gibt Söder als Motto aus

Söder selbst verknüpft mit den Möglichkeiten, welche die Berliner Koalition bietet, auch Erwartungen an sein Kabinett in Bayern. „Machen statt motzen“ laute nun die Devise, so der Parteichef, der nach eigener Einschätzung viel für den Freistaat herausgeholt hat. Von den sinkenden Energiekosten werde insbesondere die bayerische Industrie mit ihren energieintensiven Betrieben profitieren, von der steigenden Pendlerpauschale die Beschäftigten im Flächenland Bayern. Die Investitionen in Forschung und Raumfahrt sind laut Söder ebenfalls ein Vorteil für den Freistaat, weil es dort die entsprechenden Firmen gibt.

In den Verhandlungen hat die CSU aber auch Abstriche machen müssen. Die von Söder geforderte Renaissance der Atomkraft gehört dazu. Ob dieser Plan wirtschaftlich sinnvoll war, war allerdings von vorneherein umstritten. Richtig teuer ist für Bayern dagegen ein anderer Punkt: die vergeblich geforderte Reform des Länderfinanzausgleichs, dessen größter Finanzier Bayern ist. Als Trostpflaster soll es in den nächsten vier Jahren 800 Millionen Euro vom Bund geben. Und eine vage Hoffnung: Bayern klagt bekanntlich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich und da gebe es kein Zurück, stellt Söder klar. „Die Klage bleibt.“

Wer könnte CSU-Landesgruppenchef werden?

Doch der Parteichef hat womöglich noch eine weitere offene Baustelle: Sollte Alexander Dobrindt tatsächlich als Innenminister ins Kabinett wechseln, braucht die CSU-Landesgruppe im Bundestag eine neue Spitze. Hinter den Kulissen glühen bereits die Drähte. Denkbar ist, dass auch zwei Schwaben auf dem Zettel für den einflussreichen Posten stehen. Hansjörg Durz (Augsburg-Land) war bislang Dobrindts Stellvertreter. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (Donau-Ries), dessen Hoffnung auf einen Platz in einem Ministerium am seidenen Faden hängt, hat nach Informationen unserer Redaktion ebenfalls Ambitionen. Als Favorit wird allerdings ein anderer gehandelt: Verteidigungspolitiker Florian Hahn (München) scheint gute Chancen auf die Rolle des CSU-Statthalters in Berlin zu haben.