Nach Sorgen über Beschattung durch örtliche Sicherheitsbehörden bei der Weltklimakonferenz in Ägypten hat die deutsche Botschaft sich bei den Gastgebern beschwert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag am Rande der Konferenz. Ägyptische Sicherheitsleute hätten Veranstaltungen am deutschen Pavillon beobachtet und gefilmt, hieß es. Die Botschaft habe sich daraufhin beschwert und die ägyptischen Behörden aufgefordert, diese Maßnahmen zu stoppen.
Am deutschen Pavillon auf der Konferenz fanden in vergangenen Tagen Veranstaltungen zur Menschenrechtslage in Ägypten statt, die Kritiker als verheerend beschreiben. Daran nahmen unter anderem die Chefinnen von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International teil, Tirana Hassan und Agnès Callamard, sowie die bekannte ägyptische Aktivistin Sanaa Saif. HRW und Amnesty haben keine Büros in Ägypten, erst vor Tagen wurde eine Blockade der HRW-Website im Land nach einer jahrelangen Sperre aufgehoben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei seinem Besuch zu Beginn der Woche für die Freilassung des inhaftierten ägyptischen Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah eingesetzt. Fattah ist seit Jahren in Haft und derzeit im Hungerstreik.
Ägyptische Sicherheitsleute gaben sich als Journalisten aus
Bei mindestens zwei Terminen erschienen ägyptische Gäste, die die Diskussion teils fotografierten und filmten oder mit längeren Redebeiträgen störten. Das sorgte für , zu größeren Zwischenfällen oder Handgreiflichkeiten kam es aber nicht. Das Gelände der Konferenz steht unter Aufsicht der Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsbeamten.
Ägyptische Sicherheitsleute in Zivil waren in vergangenen Tagen auch bei Protestaktionen von Klimaschützern anwesend. Bei einem Protest am Samstag, an dem auch die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer sowie Saif teilnahmen, erschienen ägyptische Mitarbeiter, die ihren Konferenzpässen zufolge eigentlich für technische Unterstützung zuständig sind. Diese filmten und fotografierten den Protest und erklärten auf Nachfrage, sie seien freiberufliche Journalisten.
Möglichkeiten zum Protest wohl kaum gegeben
Neubauer bezeichnete die Möglichkeit zum Protest als "Shitshow". Hinter den Vereinten Nationen, die das Konferenzgelände kontrollieren, sei der "ganze ägyptische Apparat" erkennbar. Es sei das "Wirken einer Diktatur".
Teilnehmer aus anderen Ländern berichteten, dass die ägyptischen Technik-Helfer auch darauf bestünden, in geschlossenen Sitzungen von Nichtregierungsorganisationen anwesend zu sein. Ägyptische Teilnehmer, einige davon mit Funkgeräten, sind seit Tagen überall auf dem Gelände zu sehen. Ihre Konferenzpässe tragen sie teils verdeckt. In einem Fall wurde der Handybildschirm einer Teilnehmerin fotografiert und der Inhalt bei Facebook verbreitet.
Meinungsfreiheit in Ägypten massiv eingeschränkt
In Ägypten sind die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv beschnitten. Menschenrechtler haben Sorge, dass die Unterdrückung kritischer Stimmen im Land nach Ende der Konferenz in einer Woche noch zunehmen könnte. Zur Konferenz sind rund 45 000 Teilnehmer aus knapp 200 Ländern registriert, darunter mehr als 3000 Journalisten und Medienschaffende. (dpa)