Nach einem nächtlichen Verhandlungskrimi haben sich die 200 Teilnehmer der Weltklimakonferenz in letzter Minute doch noch auf einen Kompromiss geeinigt. In Baku ging es weniger um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel als ums Geld.
Die Hilfszahlungen für ärmere Staaten sollen auf umgerechnet 288 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden – das ist zwar rund dreimal so viel wie bislang, allerdings deutlich weniger als Experten für notwendig halten. Mit den Hilfsgeldern, die bis 2035 laufen, sollen die Länder in Klimaschutz investieren und sich an die dramatischen Folgen der Erderwärmung anpassen können. Noch während des Gipfels wurde ihr Frust darüber sichtbar, dass kein größerer Wurf gelungen ist.
Bayerns Umweltminister Glauber: Die Klimakonferenz hat wenig gebracht
„Der Klimagipfel von Baku war kein Erfolg, sondern allenfalls die Vermeidung eines diplomatischen Desasters“, sagte der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer. Auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) reagierte enttäuscht. „Baku war nicht der richtige Ort für eine Klimakonferenz. Außer vielen Flugkilometern hat die Konferenz wenig gebracht. Viele Fragen sind in die Zukunft vertagt“, sagte er unserer Redaktion.
Glauber betonte, jedes müsse Land auch selbst seine Hausaufgaben machen. „Klimaschutz passiert vor Ort. Wir setzen auf den schnellen und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind in Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit auf einem Spitzenplatz.“
Die Konferenz hatte mehrfach kurz vor dem Scheitern gestanden. Eine Gruppe von Inselstaaten und Entwicklungsländern verließ unter Protest den Verhandlungssaal. Der Vorwurf: Man habe sie bewusst nicht zu Wort kommen lassen. Vor allem Saudi-Arabien soll hinter den Kulissen gebremst haben. Rückendeckung bekamen sie von Außenministerin Annalena Baerbock. „Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten auf der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten über den Tisch gezogen werden“, sagte die Grünen-Politikerin.
32 Stunden Verlängerung bei der Klimakonferenz in Baku
Der Gipfel ging rund 32 Stunden in die Verlängerung, ehe doch noch ein Minimalkonsens erzielt wurde. Die Ergebnisse seien kein Grund zum Feiern, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die SPD-Politikerin fügte aber hinzu: „Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.“ Hintergrund: Neben klassischen Industriestaaten wie den USA oder den EU-Ländern sollen auch Wirtschaftsmächte wie China und die Golfstaaten, die offiziell als Schwellenländer gelten, an den Kosten beteiligt werden. Zumindest das werteten Experten als Erfolg der zähen diplomatischen Verhandlungen.
UN-Generalsekretär António Guterres erwartet, dass die Staaten ihre Versprechen zuverlässig einlösen. „Zusagen müssen schnell zu Bargeld werden!“ Doch gerade hier liegt ein Knackpunkt. Wie die Länder die zusätzlichen Milliarden auftreiben? Unklar.
Begräbt Donald Trumpd die Klimaschutzambitionen der USA?
Zudem wackelt mit den USA einer der wichtigsten Geldgeber. Mit Blick auf den Machtwechsel dort fürchten viele, dass sich die Amerikaner unter Donald Trump von jeglichen Klimaschutz-Ambitionen verabschieden könnten. Noch-Präsident Joe Biden appellierte indirekt an seinen Nachfolger: „Mögen manche auch versuchen, die in den USA und weltweit laufende Revolution sauberer Energien zu leugnen oder zu verzögern, niemand kann sie rückgängig machen – niemand.“
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