Welche Auswirkungen Trumps Wahlsieg auf Deutschland hat

Die Welt stellte sich auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris ein, am Ende konnte der Republikaner die US-Präsidentschaftswahl mit großem Vorsprung für sich entscheiden. Noch ehe alle Stimmen ausgezählt waren, kürte er sich zum Sieger – sein Vorsprung (Stand 19:30 Uhr: 292 zu 224 Wahlmänner) war für die Kandidatin der Demokraten nicht mehr einholbar. Trump gelingt damit ein spektakuläres Comeback. Bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus schien er politisch erledigt, nachdem seine Anhänger das Kapitol in Washington erstürmten und er das Wahlergebnis nicht anerkennen wollte. Er wird zudem der erste verurteilte Straftäter im Amt des Präsidenten sein.

„Das ist ein Erdrutschsieg für Donald Trump“, sagt Peter Rough von der konservativen US-Denkfabrik Hudson Institute in Washington D.C.. „Er konnte erneut alle Umfragen übertreffen.“ Schon im Jahr 2016 hielten viele Demoskopen seinen Sieg für unwahrscheinlich, auch dieses Mal hoffte nicht nur die Bundesregierung in Berlin auf eine Präsidentin Harris. Entsprechend verhalten fallen die Reaktionen aus. „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit Langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Man will es sich auf keinen Fall sofort wieder verscherzen mit dem Rückkehrer ins Weiße Haus. Aber die Unsicherheit ist groß, was Trump vorhat.

Sieg von Donald Trump bei US-Wahl wird für Deutschland zum Problem

„Der Sieg von Donald Trump ist ein riesiges Problem für Deutschland und Europa“, sagt Anton Hofreiter. Die zweite Amtszeit des Republikaners werde massive Folgen für die Sicherheitspolitik, für wirtschaftliche Fragen und für das Thema Klimaschutz haben. Trump hatte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine wiederholt angekündigt, dass er nicht mehr bereit sei, die Probleme der Europäer zu lösen. Bei einem Ausstieg Washingtons aus der Ukraine-Hilfe käme Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant eine maßgebliche Rolle zu.

Aus dem Pariser Klimaabkommen war Trump schon in seiner ersten Amtszeit ausgestiegen. „Das bedeutet für uns, dass wir deutlich mehr Verantwortung für unsere Belange übernehmen“, sagt der Grünen-Politiker. Die enge finanzielle Lage und auch die Schuldenbremse dürften kein Argument dagegen sein. „Deutschland ist das mit Abstand am wenigsten verschuldete große Industrieland“, sagt Hofreiter. „Wir müssen im Interesse unserer eigenen Sicherheit deutlich mehr investieren.“ Dabei nimmt er auch die eigene Ampel-Koalition in den Blick, die am Tag des Trump-Sieges zu ihrem Krisengipfel zusammenkam. „Die Zeit, in der man aus parteiegoistischen Gründen Spielchen spielen konnte, ist endgültig vorbei, die zum Teil unwürdigen Streitereien müssen aufhören“, betont Hofreiter. „Es muss allen Beteiligten in der Regierung klar sein – und in meinen Augen auch der Opposition – dass wir künftig anders zusammenarbeiten müssen.“

25 Bilder

Mit dem Abschied von Joe Biden aus dem Weißen Haus dürfte einer der letzten echten Transatlantiker von Bord gehen. „Trump wird der erste US-Präsident seit dem zweiten Weltkrieg sein, für den die Sicherheit Europas kein originäres Interesse der USA mehr darstellt“, warnt der CDU-Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen. „Das ist gerade in der aktuellen Weltlage hochgefährlich für uns.“ Dabei richtet Röttgen den Blick nicht nur auf den Krieg in die Ukraine. „Die USA werden verstärkt Druck auf uns ausüben, uns klarer und kritischer gegenüber China zu positionieren“, sagt er. Das Thema habe lagerübergreifend die höchste außenpolitische Priorität in Washington. Wirtschaftspolitisch werde Trump eine sehr protektionistische Agenda verfolgen. „Bereits in seiner ersten Amtszeit hat er nicht davor zurückgeschreckt, Strafzölle gegen die EU zu verhängen“, sagt Röttgen. „Davon müssen wir nun noch mehr erwarten.“

Stellt Donald Trump die EU auf den Kopf?

Politikberater Rough mahnt hingegen vor schnellen Schlüssen. Nicht jede politische Entscheidung von Trump müsse zum Nachteil von Deutschland sein. Unter anderem im Energiebereich könnten Regulierungen abgebaut werden, mehr amerikanisches Gas könnte nach Europa kommen. „Das würde auch die russische Kriegsmaschinerie treffen, weil die Preise nach unten gedrückt werden“, sagt Rough. Unklarer sei, ob Trump seine Drohung, die Zölle auf europäische Einfuhren drastisch zu erhöhen, wirklich umfänglich umsetzen wird. „Trump möchte als Entscheider wahrgenommen werden, es ist nicht ausgeschlossen, dass er Deals abschließen wird – wenn Deutschland etwa als Bittsteller auftreten würde.“ Doch auch Rough kommt zu dem Urteil: „Deutschland muss sich warm anziehen. Das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Präsident Joe Biden war etwas Besonderes, das wird sich nicht fortsetzen.“ Mehr noch: Trumps Sieg könnte sogar die Rolle der Bundesrepublik innerhalb der EU schwächen. „Ich könnte mir vorstellen, dass Donald Trump eine gute Beziehung zu Giorgia Meloni aufbaut“, so der Experte. Der ohnehin schon erfolgte Rechtsrutsch der europäischen Politik könnte sich damit verfestigen.

Eine Entwicklung, von der sich Röttgen ein Signal erhofft, das von der Bundesregierung gesehen wird. „Mit der aktuellen Zombie-Regierung der Ampel ist es schwer vorstellbar, wie Deutschland sich in dieser neuen Phase als entscheidender politischer Akteur in Europa einbringen wird“, sagt er. „Solange wir durch innere Streitereien gelähmt sind, werden zwangsläufig andere Akteure versuchen, ihren Einfluss auszuweiten.“ Dennoch habe Deutschland durch seine wirtschaftliche Größe und politische Bedeutung alle Möglichkeiten, die dominante Stimme in Europa zu bleiben. „Das ist auch eine Rolle, die sich viele unserer Partner, insbesondere in Osteuropa, von uns wünschen“, betont der CDU-Politiker.