Der Anspruch ist hoch. „Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deutschland ist bereit zu führen“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Bundeswehr, die sich künftig noch stärker als bisher sowohl innerhalb als auch außerhalb des Nato-Bündnisgebiets engagieren soll. Das sieht das neue „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ vor, das das Bundeskabinett verabschiedet hat. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Das Weißbuch - was ist das eigentlich?
Es beschreibt die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik und der Verbündeten, definiert die deutschen Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik und legt dar, welche Konsequenzen dies für die Bundeswehr, ihre Personalstärke, Ausrüstung und Ausbildung hat. Federführend wird es vom Verteidigungsministerium in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, dem Entwicklungsressort und dem Kanzleramt erstellt.
Im Vergleich zum letzten Weißbuch wird deutlich, wie dramatisch sich die Weltlage in den vergangenen zehn Jahren verändert hat. Das neue Dokument entstand unter dem Eindruck der Annexion der Krim durch Russland und des Ukraine-Konflikts, des Zerfalls der arabischen Welt und der Entstehung der Terrormilizen des IS sowie der neuen Bedrohungen durch Virenangriffe und Cyberattacken auf das Internet. Gleichzeitig hat sich auch die Rolle Deutschlands verändert. Hieß es vor zehn Jahren noch, Deutschland wolle ein „verlässlicher Partner“ sein, erklärt die Regierung nun, dass sie Führungsverantwortung übernehmen wolle und bereit sei, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“.
So definiert von der Leyen die Sicherheitsinteressen Deutschlands
An erster Stelle steht unverändert der Schutz der eigenen Bürger und des Staates, danach der Schutz des Nato-Bündnisgebiets und an dritter Stelle die „ungehinderte Nutzung von Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie die Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung“. Das heißt, die Freiheit der Meere und die Sicherstellung der Versorgung mit Rohstoffen haben künftig eine hohe Priorität, ebenso der Schutz der digitalen Kommunikation und der öffentlichen Infrastruktur vor Cyberattacken.
Das folgt daraus für die Bundeswehr
Noch mehr Einsätze innerhalb wie außerhalb des Bündnisgebiets. So will Deutschland den europäischen Pfeiler in der Nato stärken, dabei in Vorleistung treten und „in einer erheblichen Breite als Rahmennation“ wirken. Gleichzeitig soll sich die Armee stärker als bisher in Friedensmissionen der UN engagieren und auch dort Führungsverantwortung übernehmen. Um das auch leisten zu können, soll die Armee mehr Personal und eine bessere Ausrüstung erhalten, der Wehretat soll kontinuierlich aufgestockt werden. An die Stelle einer starren Obergrenze beim Personal tritt eine „atmende Personalstärke“, die sich den jeweiligen Aufgaben anpasst.
Wie die Bundeswehr in Zeiten ohne Wehrpflicht Personal gewinnen will
Bislang durften ausschließlich deutsche Staatsangehörige Soldat werden. Das soll sich nach den Vorstellungen der Regierung ändern. So soll die Armee für EU-Bürger geöffnet werden. Das allerdings ist überaus umstritten und wird vom Bundeswehrverband abgelehnt. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist aus dessen Sicht elementar wegen des „besonderen Treueverhältnisses von Staat und Soldat“.
Die Bundeswehr kann auch künftig nur in Ausnahmen innerhalb Deutschlands eingesetzt werden
Zwar drangen vor allem Vertreter von CDU und CSU darauf, im Weißbuch einen Einsatz der Armee im Inland nicht mehr kategorisch auszuschließen. Doch sie konnten sich damit nicht durchsetzen. Es bleibt dabei, dass die Bundeswehr lediglich „im Rahmen der Amtshilfe“ im Inland tätig wird, unter anderem bei Naturkatastrophen oder anderen besonders schweren Unfällen. Allerdings sollen Soldaten künftig die Polizei auch bei groß angelegten Terroranschlägen unterstützen können. Dazu soll es gemeinsame Übungen geben.
Bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee?
Ja. Der Bundestag muss weiterhin jedem Einsatz außerhalb des Bündnisgebiets zustimmen.