Die Bundeswehr braucht viel mehr Geld sowie Soldatinnen und Soldaten. Nicht nur aber vor allem wegen Russland und den Bündnisverpflichtungen in der Nato. Die Ursachen der Unterfinanzierung und Personalnot reichen weit zurück. Ausgesetzt wurde die Wehrpflicht 2011 unter der damals von Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierung. Vor der Bundestagswahl, die nicht zuletzt an Haushaltsfragen gescheitert ist, heißt es nun einmal mehr: Wie geht’s weiter? Wie soll die Armee wieder unbedingt abwehrbereit werden?
Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr: Das wollen CDU/CSU und SPD
Die Union, die allen Umfragen zufolge eine nächste Bundesregierung anführen wird, betrachtet das Zwei-Prozent-Ziel (des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes) als „Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben“. Zugleich wollen CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die Truppenstärke „zur glaubhaften Abschreckung“ von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Weil dieses Ziel „alleine durch Freiwilligkeit“ nicht zu erreichen sei, setzt sie auf die „aufwachsende Wehrpflicht“, allerdings soll es nur so viele Einberufungen geben, „wie es die Streitkräfteplanung erfordert“. So ist die Beschlusslage bei den Christdemokraten, die – für die, die nicht einberufen werden – zudem „perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ setzt.
Die Sozialdemokraten hingegen wollen „keine Dienstpflicht für junge Menschen einführen“. Stattdessen will die Partei von Bundeskanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen freiwilligen, „flexiblen Wehrdienst“, der sich am Bedarf der Bundeswehr orientiert. Die SPD setzt dabei auf den Gemeinsinn: „Die jungen Erwachsenen können nicht nur frei entscheiden, ob sie einen Wehrdienst leisten möchten, sondern auch für wie lange.“ Was die Finanzierung der Bundeswehr betrifft, so ist das Ziel – nach Auslaufen des Sondervermögens zur sogenannten Zeitenwende – die Verteidigungsausgaben „dauerhaft bei mindestens zwei Prozent des BIP zu halten.“
Die Grünen wollen die Verteidigungsausgaben erhöhen, die FDP will mehr Gehalt für Soldaten
Die Grünen und ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck setzen auch auf einen „freiwilligen Wehrdienst“ und darauf, die Reserve für eine „breite Zielgruppe attraktiver zu machen“. Durch „verbesserte Arbeitsbedingungen“ will man künftiges Verteidigungspersonal langfristig binden. Zugleich brauche es für den Verteidigungsfall aber „schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil-Heimatschutz verstärkt.“ Die Bundeswehr als größter Arbeitgeber des Landes soll attraktiver werden. Damit das gelingt, sind die Grünen für Verteidigungsausgaben in Höhe von „deutlich mehr“ als zwei Prozent des BIPs.
Die Freien Demokraten finden, dass ein wie auch immer gestalteter Pflichtdienst einen „schweren Freiheitseingriff“ darstelle. Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnt die FDP ab, sie will eine „professionelle Freiwilligenarmee“. Wehrerfassung und Wehrüberwachung soll in einer nationalen Datenbank wieder aufgebaut werden. Auch die Partei von Spitzenkandidat Christian Lindner setzt darauf, den Dienst mit der Waffe etwa durch Gehaltserhöhungen „massiv“ zu steigern. In Sachen Finanzierung sind „mindestens zwei Prozent“ des BIPs gesetzt. „Wenn die Nato höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren.“
Die Linke ist gegen weitere Aufrüstung
Nach wie vor lehnt die Linke Wehrpflicht und Einführung eines Dienstjahres ab. „Zwangsdienste“ seien „tiefe Eingriffe“ in die Persönlichkeitsrechte, das gelte erst Recht für die Einziehung zum Wehrdienst, „in dem das Töten anderer Menschen erlernt werden soll“. Zugleich wollen die Linken, dass es allen Jugendlichen ermöglicht wird, ein freiwilliges soziales Jahr zu leisten. Dafür fehlten bislang aber die Mittel. Wie viel Geld die Linke künftig für die Bundeswehr ausgeben will, sagt sie nicht. „Starre“ Quoten lehnt sie ab, man wolle die Bundeswehr auf die „Fähigkeiten zur Landesverteidigung“ ausrichten. Das Credo der Linken lautet: „Frieden zu schaffen gelingt nicht über weitere Hochrüstung, sondern über eine aktive Sicherheitskooperation in Europa“. Beim BSW schaut es ähnlich aus: Das Bündnis von Sahra Wagenknecht will keine Wehrpflicht, kein verpflichtendes Dienstjahr, aber freiwilliges soziales Engagement stärken. Die Verteidigungsausgaben sollen unter das Zwei-Prozent-Ziel, denn: „Mehr Aufrüstung macht die Welt auch nicht sicherer.“
Die AfD verlangt im Grundsatzprogramm, die Aufhebung der Wehrpflicht auszusetzen. „Nur mit der Wehrpflicht können wir die Personalnotlage in der Bundeswehr in den Griff bekommen“, heißt es auf Anfrage. Die AfD will zudem „über viele Jahre“ mehr für die Bundeswehr ausgeben. Wie viel mehr, sagt die Partei nicht. „Eine exakte Höhe zu benennen, halte ich jedoch zum momentanen Zeitpunkt für unseriös, da zunächst ein militärisches Zielbild eines europäischen Verteidigungsbündnisses beschrieben werden muss“, teilt der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion auf Anfrage mit.
Ich habe den Eindruck, daß den meisten nicht klar ist, was eine partielle Wiederbelebung der Wehrpflicht, für den Rest ein Gesellschaftsjahr für einen Aufwand mit welchen Kosten mit sich ziehen würde. Und derf Nutzen? Sehr fraglich. Eine Kosten-Nutzen-Analyse, die Bestandteil jeder Investition sein sollte, wurde bis heute wohl nicht erstellt.
Die Wehrpflicht beeinhaltet dann auch einen Ersatzdienst. Für alle Lebensformen bzw. die sich dafür halten. Hier müsste wieder alles hochgefahren werden, die klassischen Zivildienstgeber wären froh, aber die Löhne würde weiter verwässert.
Kosten-Nutzen-Analyse? Für die Erhaltung und Sicherstellung von Frieden, Freiheit und Verteidigungsbereitschaft? Wie Sie hier die einzelnen Elemente bewerten bzw. gewichten würden, würde mich sehr interessieren. Für mich mehr als realitätsfremd bzw. in eine bestimmte Richtung gehend.
Man sollte ich keinen Illusionen hingeben. Wehrpflichtige in kämpfenden Einheiten, egal, ob 12, 18 oder 24 Monate gedient, sind in einem tatsächlichen Verteidigungsfall nichts weiter als Kanonenfutter. Zu mehr reicht die Ausbildung nicht. Ausgenommen sind Sanitätsdienst oder andere unterstützende bzw. versorgende Einheiten. Dem Ersatzdienst pflichte ich allerdings uneingeschränkt zu.
Genau hier kann man die gravierenden Probleme sehen. Material kann man evtl. auf die Schnelle kaufen, gut ausgebildetes Personal dauert Jahre von Bewerbern mal ganz abgesehen! Nett zu sehen, wohin uns die Politik in den letzten Jahrzehnten gebracht hat. Verteidigungsfähigkeit Deutschland?
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