Donald Trump lobte die „Worte der Weisheit“ von „einer brillanten und mutigen Richterin“: Am Montag dieser Woche hatte Bezirksrichterin Aileen Cannon in Florida faktisch die staatsanwaltschaftliche Untersuchung der Anfang August bei einer Razzia in Trumps Villa Mar-a-Lago beschlagnahmten geheimen Regierungsdokumente gestoppt. Das liberale Amerika hingegen war empört. Und selbst Trumps einstiger Justizminister Bill Barr rief seinen Nachfolger auf, gegen das Urteil vorzugehen.
Nun hat sich Justizminister Merrick Garland zum Kampf entschlossen. Sein Haus verlangt die Aussetzung zentraler Passagen des Urteils. Sollte Richterin Cannon diesem Ansinnen erwartungsgemäß nicht nachkommen, will die Biden-Regierung vor dem Berufungsgericht in Atlanta Widerspruch einlegen.
Der öffentlichen Ordnung drohe „irreparabler Schaden, wenn eine strafrechtliche Untersuchung, die Gefahren für die nationale Sicherheit umfasst, eingefroren oder verzögert wird“, heißt es zur Begründung. Damit gerät der Konflikt um die von Trump beim Auszug aus dem Weißen Haus beiseitegeschafften vertraulichen Unterlagen auf die nächste Eskalationsstufe.
Mehr als 11.000 Unterlagen wurden in Trumps Haus Mar-a-Lago gefunden
Bei der von einem Richter genehmigten Hausdurchsuchung des in Florida gelegenen Luxusanwesens Mar-a-Lago hatten FBI-Agenten 27 Kisten abtransportiert. Mehr als 11.000 Unterlagen wurden beschlagnahmt – darunter mehr als 100 klar als „vertraulich“ oder „streng geheim“ gekennzeichnete Regierungsdokumente, zu denen laut Washington Post extrem sensible Informationen über die Atomwaffenbestände einer fremden Nation gehören sollen.
Inzwischen ist bekannt, dass die Ermittler auch 48 leere Aktenordner mit dem Vermerk „Verschlusssache“ sowie 42 weitere Ordner fanden, die nach Einsicht sofort an die Regierungsstellen hätten zurückgegeben werden müssen. Zudem wurden Zeitungsartikel, Fotos, ein paar Bücher und auch 19 Geschenke beschlagnahmt.
Trump hat die Razzia von Anfang an als politisches Komplott diffamiert. In einem Interview behauptet er nun, ihm sei heikles Material untergeschoben worden: „Die haben das dort hingelegt. Es ist ein abgekartetes Spiel.“ Kurz nach der Durchsuchung startete der Ex-Präsident eine Spendensammelaktion angeblich zu seiner Verteidigung. Parallel reichte er eine Klage ein, weil sich unter dem beschlagnahmten Material auch private Unterlagen und durch das Gesetz geschützte Schriftwechsel mit seinen Anwälten befänden. Diese Argumentation übernahm die von Trump 2020 nominierte Richterin Cannon und verlangte, dass nun erst einmal sämtliche von Trump mitgenommenen Unterlagen – selbst jene mit eindeutigem „Top Secret“-Aufdruck – von einem Schlichter auf mögliche Ansprüche des Ex-Präsidenten geprüft werden müssen.
Ermittler brauchen Sondergenehmigung, um die sensiblen Akten lesen zu dürfen
Erst danach soll die Staatsanwaltschaft die Untersuchung fortsetzen dürfen. Angesichts der Fülle der Unterlagen und der Herausforderung, einen Sonderprüfer zu finden, der die erforderliche Sicherheitsfreigabe zur Lektüre der sensiblen Akten besitzt, dürfte der Spruch das Verfahren deutlich verzögern. Je näher die Ermittlungen aber an den Präsidentschaftswahlkampf rücken, desto eingängiger könnte Trump behaupten, die Biden-Regierung wolle ihn mit einer juristischen Intrige kaltstellen.
Justizminister Garland hatte vor diesem Hintergrund eine schwierige Abwägung zu treffen. Auch die Berufung birgt nämlich Risiken: Sollte Cannons Urteil in der nächsten Instanz oder gar vor dem stramm rechten Supreme Court bestätigt werden, könnte dies die rechtlichen Privilegien des Ex-Präsidenten sogar noch zementieren oder gar ausweiten. Doch Abwarten war für die Regierung keine Alternative. Offenbar gibt es in Sicherheitskreisen die Befürchtung, dass noch weitere sensible Dokumente beiseitegeschafft und bislang nicht gefunden wurden. Dies, heißt es in US-Regierungskreisen, könne nur durch eine schnelle Sichtung des beschlagnahmten Materials festgestellt werden.