Nach der Landtagswahl in Sachsen hat der Wahlleiter das Ergebnis korrigiert. Wegen eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, so die Landeswahlleitung. Demnach bekommen die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD je einen Sitz weniger als zunächst angegeben.
Die AfD kommt der neuen Berechnung zufolge auf 40 Mandate, die CDU auf 41. Das BSW hat 15 Sitze, die SPD 10, die Grünen 7. Die Linke hat 6 Mandate, die freien Wähler einen Sitz. Im sächsischen Landtag gibt es insgesamt 120 Sitze. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte Sperrminorität im Land.
AfD verliert in Sachsen Sperrminorität: Erklärung
Sperrminorität bedeutet, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. In diesem Fall kann sie bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindern.
Wie auch in anderen Bundesländern werden in Sachsen Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Hätte die AfD die Sperrminorität erreicht, hätten bestimmte Posten ohne die Zustimmung der Partei nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sich der Landtag nicht selbst auflösen können.
In Thüringen verfügt AfD über Sperrminorität
Auch wenn in Thüringen keine Partei mit der AfD regieren will, könnte sie dort an Einfluss gewinnen. Denn im Landtag in Erfurt hat die AfD die Sperrminorität erreicht. In Thüringen kommt die AfD nach der Wahl am Sonntag auf 32 der 88 Sitze im Parlament – also mehr als ein Drittel.
In Thüringen ist eine Zweidrittelmehrheit aller gewählten Abgeordneten nötig, um den Landtag aufzulösen und damit den Weg für eine Neuwahl zu bereiten. Die AfD könnte diesen Schritt also verhindern. Auch für Verfassungsänderungen, die Wahl des Präsidenten und der Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sowie die Wahl des Präsidenten und des Stellvertreters des Landesrechnungshofs ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die AfD könnte also die Besatzung dieser wichtigsten Posten mit ihrer Sperrminorität blockieren. (mit dpa)
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