Dem Krieg in der Ukraine könnte der harte Kampf um Energie folgen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb die Frühwarnstufe ausgerufen, um die Gasversorgung abzusichern. Denn Russland ist für Deutschland der größte Lieferant des Brennstoffs. „Es geht um ein Monitoring der Situation“, erklärte Habeck.
Bedeutung: Was ist die Frühwarnstufe Gas?
Täglich wird jetzt ein Krisenstab im Ministerium tagen, der bewertet, wie viel Gas in Deutschland ankommt. Derzeit sei die Versorgungssicherheit aber gesichert, das Gas aus Russland fließe, erläuterte Habeck. Verschlechtert sich die Lage, könnten auf die Frühwarnstufe die Alarm- und die Notfallstufe folgen. In Letzterer würde der Staat die Gasverteilung regeln.
Am Donnerstag, so erwartet es die Bundesregierung, wird der Kreml die gesetzlichen Grundlagen für die Abrechnung der Energieexporte in Rubel präsentieren. Allerdings sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch, dass die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, noch nicht für diesen Donnerstag gültig sei. Bislang laufen die Verträge auf Euro oder Dollar. Russlands Präsident hatte angekündigt, dass Russland auf der Bezahlung in Rubel bestehen wird. Das wiederum würde die westlichen Sanktionen unterlaufen. Denn wenn Energie in der russischen Landeswährung bezahlt würde, müssten die Energieversorger hohe Summen der Devise besorgen, was den Rubelkurs stützte. Die Umstellung auf Rubel „wäre ein klarer Bruch der Verträge“, betonte der Bundeswirtschaftsminister.
Kein Öl und Gas mehr aus Russland? Habeck warnt vor den Folgen
Er befürchtet, dass der Währungsschritt Putins nur den schweren Schlag vorbereiten soll – eine Kappung der Belieferung mit Öl, Gas und Kohle. In der Folge käme es wahrscheinlich zu einer schweren Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik bei gleichzeitig hoher Inflation. Fabriken müssten schließen, weil der Staat das Gas rationiert und es zuerst an die privaten Haushalte geht. „Die Auswirkungen bei einem plötzlichen Stopp halte ich für erheblich“, warnte Habeck.
Denn russisches Gas kann Deutschland nicht schnell genug ersetzen. Über die Hälfte des Verbrauchs wurde in den vergangenen Jahren von Russland gedeckt, aktuell sind es 40 Prozent. Dabei geht es bei Engpässen nicht um die kommenden Wochen, sondern um den nächsten Herbst und Winter. Bis dahin müssen die Speicher gefüllt werden, derzeit haben sie einen Füllstand von 25 Prozent. Ohne Lieferungen aus Russland wird es, so die Kalkulation Habecks, nicht gelingen, sie zu befüllen. Als problematisch könnte sich erweisen, dass Russlands Staatskonzern Gazprom der größte Speicher hierzulande gehört, genau wie mit Wingas einer der größten Energiehändler. Es ist die Frage, wie Wingas auf eine mögliche Rubelumstellung reagiert.
Gewerkschaft: Gas-Lieferstopp würde hunderttausende Arbeitsplätze gefährden
Einrichten müssen sich Unternehmen und Verbraucher auf hohe Energiekosten. Direkt nach der Ankündigung des Ministers zog der Gaspreis an der Börse an. Die Megawattstunde kostete 120 Euro. Das ist das Vierfache des Durchschnittspreises des vergangenen Jahres. Direkte Folge war, dass die Preise für Strom nachzogen, weil ein Teil des Stroms in Gaskraftwerken erzeugt wird.
In der deutschen Wirtschaft ist die Sorge vor Zwangsabstellung durch den Staat groß. Täglich gehen bei der zuständigen Bundesnetzagentur Briefe ein, in denen Unternehmen und Branchen eindringlich herausarbeiten, weshalb sie unbedingt Gas brauchen. Die Gewerkschaft Bergbau – Chemie – Energie (IG BCE) sieht hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr. Der Chemiegigant BASF hatte erklärt, nicht schnell auf russisches Gas verzichten zu können. Der Bundesverband der deutschen Industrie verlangte, dass der Staat den Unternehmen helfen müsse. „In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
Verbraucherinnen, Verbraucher und Firmen sollen Energie sparen
Um den Verbrauch zu reduzieren, soll schon in den nächsten Tagen eine Werbekampagne starten, damit Verbraucher und Firmen Energie sparen. Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt, dass der Gasbedarf dadurch um zehn Prozent gedrückt werden könnte, ohne dass es zu massiven Verwerfungen in der Wirtschaft kommt. Die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine machen sich bereits bemerkbar. Im ersten Quartal dieses Jahres dürfte die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Schlussquartal des letzten Jahres um 1,1 Prozent gefallen sein, wie aus einem aktuellen Konjunkturbarometer der Bundesbank hervorgeht.
Noch wenig beachtet in der Öffentlichkeit ist die Tatsache, dass auch die Ukraine von Europa aus mit Gas versorgt wird. Denn wegen jahrelanger Streitereien mit Russland hatten die Ukrainer dort keinen Brennstoff mehr direkt bezogen, wie es davor über Jahrzehnte der Fall war.
Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast an. Die Augsburgerin Tanja Hoggan-Kloubert spricht über die Angst um ihre Eltern in der Ukraine – und die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.