Was die zerstrittene Ampel-Koalition jetzt tun muss

Die Ampel-Koalition begann wie ein Frühling im Herbst. Jetzt, im Spätsommer des dritten Jahres seiner Regentschaft, steckt das Regierungsbündnis in frostiger Kälte. Gescheitert sind SPD, Grüne und FDP vor allem an sich selbst. Dem Anfang wohnte tatsächlich ein Zauber inne. Aus den Koalitionsverhandlungen drang fast nichts nach draußen, die Spitzen der drei Parteien verloren kein schlechtes Wort übereinander, sondern schätzten sich.

Heute ist vergessen, dass die Koalition die schwerste Prüfung Deutschlands seit Jahrzehnten meisterte. Die Regierung sorgte dafür, dass nach dem durch Russlands Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energieschock in Deutschland nicht die Lichter ausgingen und die Fabriken arbeiten konnten. In Anbetracht dieser historischen Aufgabe wirkt der Haushaltskampf und -krampf kleinlich, den sich die Regierenden vor der anstehenden Haushaltswoche im Bundestag liefern.

Die gewaltige Lücke von einem Prozent

Bei einem geplanten Ausgabenvolumen von 480 Milliarden Euro sind es derer fünf Milliarden, die noch fehlen. Die Lücke hat also die Größe von einem Prozent. Dieser schmale Spalt ist für die Koalition zum tiefen Graben geworden. Es gelingt ihr nicht, diesen zu überbrücken. Alle drei Parteien haben mittlerweile entschieden, dass es besser für sie ist, gegeneinander statt miteinander zu arbeiten.

Am Ausgang dieser Entwicklung stand der ungleich verteilte Zuspruch der Wähler. Im ersten Ampeljahr profitierten vor allem die Grünen, während die FDP in der Gunst stark absank. Die Liberalen taten das, was Parteien gemeinhin tun, wenn sie an Zuspruch verlieren. Sie schärften ihr Profil. In der Opposition ist das leicht, aber in einer Regierung bedeutet es das Nähren des Spaltpilzes.

Spätestens seit dem verunglückten Heizungsgesetz hängt das Bündnis in einer Mischung aus Missgunst und Zank fest, was wiederum nach und nach das Ansehen aller drei Parteien erodieren ließ. Als Reaktion darauf setzten auch SPD und Grüne auf Profilschärfung und mittlerweile ist es so, dass die Regierung Opposition spielt.

Frühzeitige Scheidung, aber mit aufgeräumtem Haus

Der Dauerstreit als modus vivendi lässt die Wähler davonlaufen. Über 70 Prozent sind mit der Ampel-Koalition unzufrieden, das ist ein Negativwert, den Meinungsforscher in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gemessen haben. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen waren Anti-Ampel-Abstimmungen. Denkbar sind nun zwei Optionen: Das Bündnis erkennt, dass es eine Gegeneinandergemeinschaft ist und löst sich vorzeitig auf. Oder SPD, Grüne und FDP zeigen einen Rest an Verantwortungsgefühl und beschließen den Haushalt für kommendes Jahr.

Gewählt sind sie nicht für sich selbst, sondern für das Wohl des Landes. Aus Macht erwächst Pflicht. Der Bundesrepublik droht sonst ein Stillstand in ohnehin labiler wirtschaftlicher Lage, weil ohne einen beschlossenen Etat nur noch zwingend notwendige Ausgaben, wie zum Beispiel die Gehälter der Beamten oder das Bürgergeld, bezahlt würden. Zentrale Projekte der Energiewende, der Ertüchtigung von Bahn und Bundeswehr gerieten in einen Zwangsstillstand. Das wäre fatal.

Für das Land wäre es daher die beste Lösung, der Haushalt würde bis Ende des Jahres beschlossen. Danach begänne für die Koalition ohnehin die Phase der Scheidung. Große Vorhaben sind in Wahljahren rar gesät. Der Wahlkampf setzte einige Monate früher ein, womöglich könnte der Wahltermin durch eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage auf den Sommer vorgezogen werden. Bis auf die Landtagswahl in Hamburg stehen keine Abstimmungen im Kalender, die das Parteiensystem noch stärker als bisher in Unruhe versetzen könnten. Aus der Ampel-Koalition wird kein Erfolg mehr, aber sie könnte ihr Ende in staatspolitischer Würde beschließen.