Was die Landtagswahlen für die Kanzler-Kandidatur der Union bedeuten

Gegen Ende der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus am Montag wirkt Friedrich Merz schmallippig. Schon wieder fragt jemand nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei. Der CDU-Vorsitzende reagiert unwirsch und macht deutlich, dass dazu aus seiner Sicht alles gesagt sei. Die Frage, wann und wie er und der CSU-Vorsitzende Markus Söder denn nun über die Frage entscheiden werden, wer Kanzlerkandidat der Union wird, hat Merz sicherlich schon öfter gehört als die nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Würfel könnten in wenigen Wochen fallen - und zwar ganz im Sinne des Parteichefs.

Denkbar ist, dass nach den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September offiziell feststeht, wer die Union als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt. „Wir haben immer gesagt, im Spätsommer. Der Spätsommer hat gerade angefangen und der ist noch nicht zu Ende“, antwortet der Sauerländer, als ein Journalist nach einem konkreten Fahrplan fragt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen kann sich zwar ebenfalls eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatenfrage nach den Wahlen in Brandenburg vorstellen, möglicherweise aber auch erst im Oktober. „Der Zeitplan für die Kanzlerkandidatur heißt: im Spätherbst entscheiden, also September oder Oktober“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. „Das scheint mir ein für alle erwartbarer Zeitraum zu sein“, fügte er hinzu. 

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die Position von Friedrich Merz gestärkt

Ob nun Spätsommer oder Spätherbst: Das Lächeln auf Merz‘ Lippen kann als Hinweis gelten, dass das Thema K-Frage ihm mehr Freude bereiten dürfte, als Mutmaßungen darüber, wie man in Sachsen und Brandenburg stabile Mehrheiten unter Führung der CDU auf die Beine stellen kann, wenn man die Linke kategorisch als Koalitionspartner ausschließt. Dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen weiterregieren kann, gilt als wahrscheinlich - wer sonst sollte dort eine Regierung bilden? Für den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt ist die Lage weit komplizierter. Doch auch er gilt als Favorit, Regierungschef in Erfurt zu werden. So geht Friedrich Merz gestärkt aus den Doppelwahlen hervor.

„Södern statt Zögern – das muss jetzt das Motto sein“, fordert der hessische Ministerpräsident und CDU-Mann Boris Rhein ebenfalls am Montag einige hundert Kilometer weiter südlich. Rhein ist Gastredner beim politischen Frühschoppen der CSU im niederbayerischen Gillamoos. Söder stehe wie kein anderer für Führung, für Tatkraft, für Freiheit statt Verbote. „Und das ist es, was Deutschland jetzt braucht“, sagt Rhein. Ob die Union allerdings für den Politikwechsel Söder oder Merz als Kanzlerkandidaten braucht, das wollte Rhein nicht klar sagen.

Söder: Es soll anders laufen als 2021, denn Laschet war „der falsche Kandidat“

Ministerpräsident in Bayern sei für ihn nach wie vor das schönste Amt, beteuert Söder zwar zum Ende seiner knapp einstündigen Bierzelt-Rede: „Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, fügt er hinzu. Klar bleibe jedoch, dass der Wunsch für seine Kandidatur aus der CDU kommen müsse, erklärt Söder. Und es werde diesmal bei der Kandidaten-Kür in der Union „definitiv anders laufen“, als 2021: „Damals war es schlicht und ergreifend der falsche Kandidat“, sagt Söder mit Blick auf Armin Laschet, seinen CDU-Kontrahenten von damals. Diesmal habe die Union zwei starke Parteivorsitzende, „eine Achse Merz-Söder“, lobt der CSU-Chef: „Und wir werden aus diesen zwei Vorsitzenden einen Kanzlerkandidaten machen.“

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Söder ist sich wohl bewusst, wie gering seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur sind. Doch auch wenn er kürzlich beteuerte, eine Kanzlerkandidatur sei gar nicht in seinem Lebensplan: Söders Ehrgeiz ist mindestens so groß wie die eigene Überzeugung, der bestmögliche Kandidat zu sein.

Ginge es nach Umfragen, in denen er in der Beliebtheit stets vor Merz liegt, wäre die Sache für Söder klar, wird in der CSU zudem gerne kolportiert. Doch klar ist auch: Solange ein Wahlsieg der Union auch mit Merz sehr wahrscheinlich ist, gibt es für die CDU schlicht keinen Grund, den CSU-Chef aufs Schild zu heben.

Eines hat Söder in Gillamoos deutlich gemacht: Die CSU wird den Kurs der Union prägen

In jedem Fall zeigt Söder aber auch im Gillamoos-Bierzelt, dass er seinen Einfluss auf den Kurs von CDU und CSU geltend machen will: Die Grünen hätten endgültig abgewirtschaftet, bekräftigt er dort etwa. Deshalb könne es für die Union auch kein Bündnis mit den Grünen mehr geben: „Ein Offenhalten von Schwarz-Grün reduziert die Chancen einer unionsgeführten Regierung“, warnt Söder sogar. Er stehe deshalb in dieser Frage felsenfest: „Mit mir wird es kein Schwarz-Grün im Bund geben“. Denn die unkontrollierte Zuwanderung dürfe nicht länger toleriert werden: „Wir müssen die Migration begrenzen, sie wächst uns über den Kopf“, fordert Söder: „Wir helfen gern, aber das ist unser Land. Und unser Land muss von uns geprägt werden.“ Konkret fordert Söder etwa Abschiebehaft für ausländische Straftäter, die sich einer Abschiebung entziehen. Und wenn diese Menschen dann nach der Abschiebung in Syrien oder Afghanistan Probleme bekämen, „dann ist das halt so“.

Gleichzeitig findet Söder klare Worte gegen den Extremismus. Es gehe aber nicht nur um bisher undenkbare Bündnisse gegen die Feinde der Demokratie, fordert Söder. Es brauche vor allem „handlungsfähige Regierungen, die auf vernünftige Bürger hören“. Alles andere nutze nur den Extremisten. „Extremisten haben Zeit“, warnt Söder: „Die Nazis sind auch nicht über Nacht an die Macht gekommen.“

Mit einer kämpferischen und pointierten Rede versucht Söder zudem auch inhaltlich seinen bundespolitischen Führungsanspruch in der Union zu zementieren: Steuern runter für den Mittelstand, Ende des Verbrenner-Verbots, ein Ende des Bürgergeldes, die Stärkung der wirtschaftlichen Zentren im Süden – dies etwa müsse Inhalt einer unionsgeführten Bundesregierung sein, fordert er.

Friedrich Merz jedoch dürfte diesen Führungsanspruch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen entspannter sehen als noch in den letzten Wochen.