Warum die nächste Regierung um eine Pflegereform nicht herumkommt

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und damit auch die Kosten. Laut dem neuen Pflegereport der AOK nahm die Zahl der Pflegedürftigen von 2017 bis 2023 um insgesamt 57 Prozent zu, deutlich stärker, als man bei der Pflegereform im Jahr 2017 erwartet hatte, als man das System von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umgestellt hatte. Vor allem Demenzkranke profitierten von der Reform mit besserem Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung.

Lauterbach: „Mehr Menschen brauchen Pflege, und das länger“

Allerdings erwartete man dadurch eine Zunahme der Pflegebedürftigen von bundesweit 21 Prozent, in Wirklichkeit waren es zweieinhalbmal so viele. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nennt deshalb eine neue Pflegereform nach der Bundestagswahl eines der wichtigsten Projekte der nächsten Bundesregierung. „Die Zahl der Pflegebedürftigen ist deutlich stärker gestiegen als ursprünglich prognostiziert“, sagte der SPD-Minister unserer Redaktion. „Eine Ursache dafür ist der frühere Beginn der Pflege durch Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017“, analysiert er die Folgen der damaligen Reform. „Mehr Menschen brauchen Pflege, und das länger“, betont er.

Die jetzige Bundesregierung habe bereits in den vergangenen drei Jahren mit einigen Maßnahmen auf die Entwicklung reagiert. „Wir haben die Eigenanteile begrenzt, den Pflegeberuf attraktiver gemacht, Leistungen flexibilisiert und werden jetzt die Beiträge moderat anheben“, sagte Lauterbach.

Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung wird demnach zum Jahreswechsel von 3,4 auf 3,6 Prozent erhöht werden. Da der Beitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte getragen wird, zahlen beide also ab 2025 voraussichtlich jeweils 1,8 Prozent des Grundbetrags. Hinzu kommt ein Beitragszuschlag in Höhe von 0,6 Prozent für kinderlose Beschäftigte, die über 23 Jahre alt sind. Den Zuschlag zahlen die Versicherten allein, ohne Arbeitgeber.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition kann Lauterbach seine eigentlich für 2025 geplante Reform nicht mehr umsetzen. Darum herumkommen werde jedoch auch die nächste Regierung nicht.

Lauterbach fordert Verbesserung für Pflege zu Hause

„Struktur- und Finanzreform sind dringende Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode“, sagt der SPD-Politiker. „Nach der Bundestagswahl müssen wir grundsätzliche Lösungen finden, eine Einigung mit der FDP war nicht mehr möglich“, betont er. „Kein älterer Mensch soll Angst haben müssen, sich Pflege nicht leisten zu können“, fordert Lauterbach als Konsens. „Wir müssen daher auch mehr Möglichkeiten eröffnen, in den eigenen vier Wänden durch Angehörige gepflegt zu werden“, erklärt Lauterbach.

Dies sieht auch AOK-Chef Carola Reimann so, die ähnlich wie Lauterbach ein Umdenken in der Pflege fordert. „Wenn wir Menschen im Teilleistungssystem der sozialen Pflegeversicherung auch künftig so lange wie möglich gut in der gewohnten Umgebung versorgen möchten, müssen wir neue Wege in der Pflege gehen“.

Fast zwei Drittel bereit für ehrenamtliches Engagement in der Pflege

Um den Wünschen der Menschen mit Unterstützungsbedarf nach Verbleib in ihrer gewohnten Umgebung zu entsprechen, komme den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Auf lokaler Ebene ließen sich Pflegegemeinschaften zum Beispiel mit innovativen Wohnformen am besten organisieren. „Gerade vor dem Hintergrund des Aufweichens traditioneller Familienstrukturen sind lokale Netzwerke wesentlich“, sagt Reimann. Darin spielten auch Freiwillige eine entscheidende Rolle. Potenzial dafür gebe es: Laut einer Forsa-Umfrage der AOK geben 64 Prozent der Babyboomer-Generation an, sich grundsätzlich vorstellen zu können, ehrenamtliche Tätigkeiten zur Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen im Alltag zu übernehmen.