Warum Assad kein Partner in EU-Flüchtlingspolitik sein kann

Das Szenario der Hoffnungslosigkeit in Zahlen und Daten: 2011 begann in Syrien ein Bürgerkrieg, an dem sich bald auswärtige Mächte beteiligten. Die Zahl der Opfer wird auf 500.000 geschätzt. In einigen Regionen wird weiterhin gekämpft, Gegnern des Regimes drohen Haft und Folter. Millionen Menschen sind innerhalb ihrer Heimat auf der Flucht. Rund fünf Millionen haben das Land des Diktators Baschar al-Assad verlassen, 1,6 Millionen von ihnen leben heute in Ländern der EU, in Deutschland sind es gut 700.000. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Im Westen wachsen die Zweifel, ob der Sanktionskurs gegen Syrien sinnvoll ist. Nun haben sich diese Zweifel manifestiert: Eine Gruppe von acht EU-Ländern um Italien und Österreich hat sich in einem Papier für engere Kontakte zu Damaskus ausgesprochen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Deutschland ist nicht dabei.

Wie hält es Deutschland mit diktatorisch regierten Staaten?

Allerdings hat Kanzler Olaf Scholz das Ziel ausgerufen, islamistische „Gefährder“ und Schwerstverbrecher auch nach Syrien abzuschieben. Politiker der Opposition, aber auch der Regierungspartei FDP denken - befeuert durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die Bedrohungslage in weiten Teilen Syriens als gering einstuft - auch über Abschiebungen im größeren Stil nach. Das ist populär, aber derzeit nicht umsetzbar, da Berlin keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhält. Nun sollen Verhandlungen klären, ob Rückführungen über Nachbarländer möglich sind. Auch das wäre jedoch eher ein Weg für Einzelfälle.

Die Debatte berührt einen grundsätzlichen Punkt. Wie hält es Deutschland mit diktatorisch regierten Staaten, in denen Menschenrechte missachtet werden? Die Außenpolitik der Bundesrepublik war nie so moralbasiert, wie sie es zu sein vorgab. Insbesondere, wenn wirtschaftliche Interessen berührt sind - siehe China. Aber die Fragmentierung der politischen Welt zerstört im Zeitraffer vermeintliche Gewissheiten. Das wird eine Auswahl der Partner nach ethischen Gesichtspunkten, ja schon das Pochen auf solche Vorgaben, in Zukunft noch schwieriger machen - gerade für ein Land, das gute Teile seines Wohlstandes dem Export verdankt.

Es ist mehr Pragmatismus gefragt, aber es gibt Grenzen

Das bedeutet nicht, dass Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Aggression schweigend hingenommen werden müssen. Es ist mehr Pragmatismus gefragt, doch es gibt Grenzen. Wer - wie Kremlchef Wladimir Putin - die Landkarte mit einem verbrecherischen Großangriff verändern will, kann Rücksicht nicht erwarten. Es ist im ureigensten Interesse der USA, der EU und Deutschlands, dass Moskau mit diesem Krieg keinen Erfolg hat.

Auch Assad hat einen brutalen Krieg vom Zaun gebrochen - gegen die eigene Bevölkerung. Es ist nichts falsch daran, immer wieder zu überprüfen, ob es erfolgversprechend ist, im eigenen Interesse Kontakte zu dem Regime aufzunehmen. Es ist jedoch nicht einmal arabischen Ländern gelungen, Assad zu mäßigen. Die Hoffnung, dass die EU mehr Erfolg haben werde, ist naiv. Zumal ein Flüchtlingsdeal nach geltendem Recht voraussetzen würde, dass der notorische Lügner Assad die Sicherheit der Rückkehrer garantiert.

Assad wird sich hüten, Hunderttausende potenzielle Regimegegner zurückzunehmen

Gleichzeitig wird sich der Diktator hüten, Hunderttausende potenzielle Regimegegner zurückzunehmen, deren Vermögenswerte sich längst in den Händen seiner Gefolgsleute befinden. Quintessenz: Derzeit spricht nichts dafür, dass das Assad-Regime ein Partner sein wird, wenn es darum geht, das Flüchtlingsproblem zu mindern.