Am Tag danach sieht sich der Bundespräsident zu einem Zeichen genötigt. Im Schloss Bellevue, seinem Amtssitz im Berliner Tiergarten, spricht Frank-Walter Steinmeier mit sonorer Stimme dem Land eine Beruhigungsformel zu, gleich der Vater seinem verängstigten Kinde. „Das Ende der Koalition ist nicht das Ende der Welt“, sagt er und ergänzt: „Unsere Demokratie ist stark.“ Ob das die Wahrheit ist oder nur eine Behauptung, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Ampel-Aus
Soll hier jetzt eine Legende zur Rettung der FDP gestrickt werden? Die Wut auf die FDP hat sich natürlich jahrelang aufgestaut. Das hat sich gestern entladen. Die FDP begriff sich von Anfang als trojanisches Pferd in dieser SPD-geführten Regierung.
Die FDP stand von Anfang an gegen Ökosozialismus - nicht mehr, nicht weniger.
Und Wissmann verbleibt als letzter Rest desselben. Das ist doch oberfaul. Hinterher wird man es als klugen Schachzug zur Rettung der Republik feiern.
Ich kann Scholz sehr gut verstehen. Lindner hat so lange gereizt, bis Scholz der Kragen geplatzt ist. Das macht ihn zum Ende seiner Amtszeit menschlich. Dass ich Lindner hoffentlich lange nicht mehr sehen und hören muss – das ist ein vorgezogener Weihnachtswunsch. Es lag an EINEM Mann, der das Land im Griff gehalten und Aufschwung verhindert hat. Was ihn dazu getrieben hat, weiß nur er selbst. Auf der einen Seite bin ich froh, dass das von Lindner angezettelte Gezänke endlich ein Ende hat, ich bin aber auch sehr traurig, dass einige Vorhaben nicht mehr umgesetzt werden, die Deutschland gutgetan hätten. Ob Merz mit Söder im Schlepptau dem Land tatsächlich nützen werden – ich glaube, die die wenig haben, wird man noch mehr in die Ecke drängen, die Bestverdiener werden profitieren. Geld für die Wirtschaft wird man auf Kosten der sozial Schwachen lockermachen. Und die Schärfe in Ton und Ausdruck von Merz tagtäglich in den Medien – davor graut mir heute schon.
Liebe AZ, Sie schildern die Geschehnisse ausschließlich aus Sicht der FDP. Was hat das mit ausgewogenem Journalismus zu tun ?
Wo genau wird hier einseitig geschildert?
Den Rausschmiss von Lindner hat dieser sich schon selbst zu zuschreiben. Ich finde es erstaunlich, wie lange Scholz sich von ihm auf der Nase hatte herumtanzen lassen. Ich hoffe sogar, dass Scholz Lindner nicht im Affekt vor die Tür gesetzt hat sondern das im Vorfeld durchdacht hatte. Zumindest würde ich das von einer guten Führungskraft erwarten. Brücken haben Scholz und Habeck der FDP ja durchaus gebaut; Lindner wollte halt noch mehr und hat sich verzockt. Die Krokodilstränen und das Selbstmitleid kann sich Lindner schenken.
Ein guter Kommentar Herr Thum, genauso sehe ich es auch, er hat die Koalitionspartner schon in solch eine Lage gebracht und Herr Scholz hat meiner Meinung nach viel zu lange geschwiegen und zu spät gehandelt und ich hoffe nicht zu spät, denn immer die Grünen zu verteufeln war schon ein echtes Problem, denn Fehler macht jeder mal, und man kann auch aus Fehlern lernen, aber das die CDU Herrn Scholz bei einigen Gesetzen unterstützen wird, glaube ich Persönlich nicht, denn sie widern Ihre Changs und ich denke das werden Sie nutzen. Glanz arbeiten, haben Sie aber in Ihrer Amtszeit auch nicht geliefert. Flüchtlingslage haben auch Sie in Ihrer Amtszeit nicht in den Griff bekommen und die Maut ein Desaster seitens der CSU und Erneuerbare Energie auch nichts dazu getan, all das musste die Ampel nach dem Angriff von Putin auf die Ukraine ausbaden. Am Anfang hat es auch Super geklappt, . Aber eine auf und ab von Herrn Lindner, war es schon zwingend Notwendig, aber viel zu Spät rausgeworfen!!!!!
Genauso sehe ich es auch, Herr Thum und Herr Hain. Die FDP ist schon lange kein Partner mehr, auf den man sich verlassen kann. Man darf gespannt sein, wie die Unionsparteien weitermachen. Sie hatten immerhin 16 Jahre Zeit, Deutschland auf einen klimapolitisch und sozialverträglichen Weg zu bringen sowie das Krankenhausdilemma zu lösen. Und sie werden auch dieses Mal nicht für im Sinne der Menschen handeln, sondern von unten nach oben umverteilen. Ich hoffe nur, dass wir Lindner nicht in einer neuen Koalition sehen müssen. Das hat das Land nicht verdient. Vielleicht nimmt ihn einer seiner Günstlinge auf und setzt ihn auf einen Posten, wo er keinen Schaden anrichten kann.
Da werden bundesweit eine Menge Legenden gestrickt, auf politischer Ebene und in der medialen Aufbereitung. Der Hauptstreitpunkt zwischen Kanzler und Finanzminister wird meist in den Hintergrund gerückt. Lindner war nicht bereit die Schuldenbremse zu lockern für ein weiteres Ukrainehilfspaket. Der Kanzler wollte die Auflockerung nicht für die wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben hierzulande, nein allein für die Militärhilfe. Darum ging im wesentlichen der Streit. Die Notwendigkeiten hierzulande drängten in dieser traurigen Ampel immer weiter nach hinten. Gut, dass der Spuk ein Ende hat; nur der Merz/söder'sche Neuanfang verheisst nichts grundlegend anderes. Die Westbindung, das Schielen nach Washinton und Brüssel, wird eine künftige Regierung begleiten und eine eigenständige Politik und Wirtschaftsstrategie in der globalen Welt ebenfalls nicht auf die Schiene bringen.
Ich habe die Rede von BK Scholz, es war wohl auf phoenix oder n.tv live gehört, Dauer so um die 12/13 Minuten, fehlerfrei. Die kann man nicht so à la main in wenigen Minuten sich ausdenken und formulieren. (Demosthenes hätte ich das zugetraut... =:)). Letztendlich ging es, und das war gestern fast unisono zu hören, um die Weigerung Lindners die Ukraine als Notlage für Deutschland anzuerkennen und somit mehr Geld zum Fenster rausschmeissen. Recht hatte er - und das wird ihm und seiner Partei auch helfen wieder in de nächsten Bundestag zu kommen.
So wie Sie tun, kannten Sie Demosthenes ja persönlich... aber dann wissen Sie auch, dass er trotz seines Redetalents kein glückliches Ende nahm. Ob es Lindner tatsächlich nützen wird, dass er in jeder Koalition bzw. Koalitionsverhandlung ein Unsicherheitsfaktor ist – man wird sehen. Fragen wir Demosthenes oder das Orakel von Delphi ...
Lindner hat seinem Land einen großen Gefallen erwiesen, indem er durch das Platzenlassen der Ampel-Regierung dem Land in dieser schwierigen geopolitischen und innenpolitischen Phase noch ein weiteres Jahr des politischen Stillstands, des politischen Dilettantismus und des Nichtregierenwollens eines völlig inkompetenten Bundeskanzlers erspart hat.
Meine Güte, liebe AZ: Von einem Spitzenpolitiker und Bundeskanzler darf man durchaus erwarten dass er so eine Rede vorbereitet. Wäre es anders herum, und er würde das ganze impulsiv machen, dann wäre das fatal für das Amt. Ja natürlich war die Rede vorbereitet. Alles andere ist doch Humbug.
Und mit dieser Rede hat er bestätigt und sich damit selbst disqualifiziert, nämlich, dass er der schlechteste Kanzler bisher von Deutschland ist/war und trotzdem weiter im Amt bleiben will. Dabei ist jeder Tag den er länger im Amt bleibt, bzw. bleiben will, ein verlorener Tag für Deutschland ist, bzw. sein wird. Man sehe sich vielleicht die Sendung von Markus Lanz von gestern bitte an und die zugeschaltete SPD-Co. Vorsitzende Margot Esken, einfach nur zum totlachen diese Frau!
Ich fand die Rede das beste von ihm in 3 Jahren Kanzlerschaft. Kurz vor dem Schluss kommt er doch noch auf die Idee, dass er der Chef im Haus ist und eventuell auch so agieren soll. Leider zu spät. Zu lange hat die FDP wichtige Gesetze blockiert oder sinnlos in die Länge gezogen. Seis drum, mit diesem Personal wird die SPD keinen Blumentopf bei der nächsten Wahl gewinnen. Das einzige (aus meiner Sicht, man darf gerne eine andere haben) was er für die Neuwahlen stärkt, ist der konservative Block. AFD, Union und die Kommunisten-Nazis BSW freuen sich. Ob das unbedingt das beste für unser Land ist, weiß ich nicht.
Die informierte Presse berichtet, dass Scholz in den letzten Tagen drei Reden vorbereitet hat, je nachdem, wie sich die FDP entscheiden wird. Eine davon hat er dann gehalten.
Ich finde das gut. Man darf doch von einem Spitzenpolitiker, oder nennen wir ihn lieber Amtsinhaber, trifft es besser, erwarten, dass er auf gewisse Szenarien vorbereitet ist. Ich würde ihm das nicht als Vorwurf ankreiden. Das er nicht regieren kann schon.
Die FDP ist untragbar. Scholz hat richtig gehandelt.
Schon vor 50 Jahren hat Franz Josef Strauß ein ernüchterndes Urteil über die FDP gefällt. Auf einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Ofterschwang sagte er damals, im November 1974: „Die Charakterlosigkeit der FDP verbunden mit ihrem Selbsterhaltungstrieb ist eine der zuverlässig berechenbaren Komponenten.“
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen lediglich das berühmte Fass, das nun endlich übergelaufen ist. Herr Lindner hat seit Jahren gegen die Koalition opponiert und wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt. Er vertritt seine eigene Meinung. Man kann darüber streiten, wie viel Anspruch auf Allgemeingültigkeit diese hat, was umgekehrt für die anderen Koalitionspartner genauso gilt. Herr Lindner hat mit langer Hand, nicht erst mit dem Scheidungspapier den Bruch vorbereitet. Er hat genau gewusst, was er macht und in welches Dilemma er die Koalitionspartner hineinführt. Herr Scholz ist genausowenig naiv wie Herr Lindner. Natürlich hat er sich auf den Angriff Lindners vorbereitet und seine Gegentaktik erarbeitet. In der nachfolgenden Schlammschlacht stellt jeder Teile seines Handelns als positiv dar und die des jeweils anderen als negativ. Die eigenen negativen Aspekte werden nicht angesprochen. Eine gesunde Demokratie braucht aber ein ehrliches Miteinander, kein taktisches Gegeneinander.
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