Die hessische FDP-Landtagsfraktion will den Abbau von Rohstoffen auch in besonders schützenswerten Bannwäldern erleichtern und dafür Vorgaben zum Umweltschutz kappen. Ihr Entwurf für eine Novelle des Waldgesetzes sieht unter anderem vor, auf erweiterte Anhörungsverfahren und Beteiligungsrechte von Naturschutzvereinigungen bei geplanten Eingriffen in Bannwälder künftig zu verzichten. Diese Regelungen waren unter der früheren schwarz-grünen Landesregierung in das Waldgesetz aufgenommen worden, um etwa Abholzen in Bannwäldern für nicht unbedingt notwendigen Kiesabbau zu verhindern. Bannwald ist die höchste Schutzkategorie nach dem hessischen Waldgesetz.
«Hessen verfügt über reichhaltige Vorkommen an verschiedenen Rohstoffen, die maßgeblich zur Deckung des Bedarfs für Wohnungsbau und Infrastrukturprojekte beitragen können», argumentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas im Landtag in Wiesbaden. Doch deren Gewinnung werde durch Bürokratie ausgebremst. «Wirtschaftliche Interessen und Umweltschutz schließen einander nicht aus», erläuterte Naas. Schon während der Gewinnung der Rohstoffe sollten Renaturierungsmaßnahmen anlaufen.
Der hessische Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jörg Nitsch, kritisierte, mit den Vorschlägen der FDP werde der Schutz für den Bannwald aufgeweicht. «Die FDP-Fraktion zeigt einmal mehr, dass ihr Wirtschaftsinteressen stets wichtiger sind als Natur- und Klimaschutz», erklärte er.
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