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Bleibt der CDU-Triumph in der Hauptstadt wertlos?
![CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner freut sich: Seine Partei ist klar stärkste Kraft in Berlin. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner freut sich: Seine Partei ist klar stärkste Kraft in Berlin.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
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Kai Wegner gewinnt die Wahl, Franziska Giffey angeschlagen. Ob es deshalb einen Regierungswechsel gibt, ist unklar. Immerhin: Diesmal hat die Wahl fast reibungslos geklappt.
"Berlin hat den Wechsel gewählt", sagt Kai Wegner. Bei der Wahlparty der Berliner CDU brandet Applaus auf, als der Sieger die Bühne betritt. Doch die Ovationen sind nicht euphorisch, erst recht nicht, als sich Wegner gleich darauf für den "klaren Regierungsauftrag" bedankt. Denn dem 50-jährigen Versicherungskaufmann Kai Wegner scheint der Sieg zwar nicht zu nehmen – doch dass er die Macht im Roten Rathaus bekommt, ist unwahrscheinlich. Gespräche wolle er führen in den kommenden Tagen, sagt er. Nur, das verrät die zögerliche Reaktion, scheinen auch seine Parteifreunde zu wissen, dass er bei den möglichen Partnern auf taube Ohren stößt. Denn das Wahlergebnis lässt wohl auch eine Fortsetzung des regierenden Bündnisses von SPD, Grünen und Linkspartei zu.
Franziska Giffey spürt die Unzufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner
Theoretisch sind für Wegner nun Zweierbündnisse mit SPD und Grünen sowie Dreier-Koalitionen mit SPD, Grünen und FDP in unterschiedlicher Zusammensetzung möglich. Doch dazu bereit sind faktisch wohl nur die Liberalen, von denen zunächst noch nicht einmal klar ist, ob sie es wieder ins Abgeordnetenhaus geschafft haben. Zerknirscht wirkt die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD. Es ist ein bitterer Abend für die 44-Jährige, die nun um ihr politisches Überleben kämpft. Das Ergebnis zeige, räumt sie ein, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht zufrieden seien. Allerdings habe ihr Senat nur ein Jahr Zeit gehabt.
Giffey hatte sich vor der Wahl zwar grundsätzlich offen gezeigt für eine Reihe von Möglichkeiten, doch ihr Landesverband gilt als weit nach links orientiert. Doch abgesehen davon, dass sie mehrfach betont hat, dass sie auch als zweite Siegerin, sofern möglich, im Amt bleiben will: Würde sie ernsthaft mit der CDU verhandeln, dürfte ihr Landesverband sie schnell fallen lassen. Diese Gefahr droht der Wahlverliererin sogar schon jetzt, gerade wenn sich bestätigen sollte, dass sie sogar noch hinter die Grünen zurückgefallen ist. Kenner der Berliner Sozialdemokratie möchten nicht ausschließen, dass Raed Saleh, der gut vernetzte starke Mann der Hauptstadt-Genossen, die Gelegenheit nutzt und nach der Macht greift.
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Verdichten sich die ersten Zwischenergebnisse, scheint am Ende eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei am wahrscheinlichsten – so unbeliebt bei der Bevölkerung und innerlich zerstritten sich diese zuletzt präsentierte. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, 54, liefert sich in den Hochrechnungen ein enges Rennen mit Giffey um Platz Zwei – mit besten Chancen, Rathauschefin zu werden. Dabei hatte die Frau, die als Verkehrssenatorin darauf setzt, den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verbannen, Teile der bürgerlichen Mitte gegen sich aufgebracht. Gerade Bewohner der Randbezirke fühlten sich durch den Anti-Auto-Kurs regelrecht schikaniert. Für die Linkspartei ist das Ergebnis laut Spitzenkandidat Klaus Lederer zufriedenstellend: „Wenn es das ist, was am Ende rauskommt, dann haben wir ganz schön was geleistet.“
Die Wiederholungswahl in Berlin läuft ohne größere Panne ab
Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, die Misere der Schulen und im Endspurt vor allem Sicherheit und Ordnung. Viele Berliner wünschen sich etwa ein härteres Vorgehen der Behörden gegen die Clan-Kriminalität. Die schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht haben zudem eine Debatte um Jugendgewalt ausgelöst, die vor allem Giffey als ehemaliger Bürgermeisterin des Problembezirks Neukölln an Zustimmung gekostet hat. Berlin, die scheiternde Stadt, in der nichts funktioniert – dieses Bild hat sich in den vergangenen Monaten eher noch verstärkt, auch durch die Wahl 2021, bei der sich Trauben ungeduldiger Menschen vor den Wahllokalen bildeten und teils die Stimmzettel ausgingen.
Immerhin: Vom Chaos des ersten Durchgangs ist an diesem Berliner Wahlsonntag kaum mehr etwas zu spüren. Wo sich damals teils lange Schlangen bildeten, gibt es kaum Wartezeiten. Mehr Wahlräume, mehr Wahlkabinen, mehr Urnen sorgen für einen entspannten Ablauf. Landeswahlleiter Stephan Bröchler berichtet gegen Mittag nur von "kleineren Problemen" – ein verlorener Urnen-Schlüssel hier, dort eine Telefonleitung, die nicht funktioniert. Nichts jedenfalls, was mit den "schweren systemischen Mängeln" und zahlreichen Wahlfehlern vergleichbar wäre, derentwegen das Ergebnis von vor eineinhalb Jahren für ungültig erklärt worden war. Ein solches Debakel jedenfalls scheint ausgeblieben zu sein.
Vereinzelt gibt es sogar Berichte über eine "Überausstattung" mit Kabinen und Wahlhelfern, deren Zahl von 34.000 auf 42.000 erhöht worden war. Ein junger Mann im Kapuzenpulli, der die Wählenden in der Grundschule am Vierrutenberg in Reinickendorf auf die Kabinen verteilt, macht keinen Hehl daraus, dass er sehr zufrieden ist mit der Aufwandsentschädigung von 240 Euro, die er für seinen Einsatz bekommt. Bei der letzten Wahl wurden 60 Euro bezahlt.
Die Union wird stärkste Kraft, die Liberalen verzeichnen eine schwere Niederlage
Gespannt verfolgt wird der Ausgang der Wahl nicht nur an der Spree selbst, sondern auch in der Bundespolitik. Es ist der erste große politische Lackmustest in diesem Jahr. Für die regierende Ampel-Koalition ist es kein guter Abend. Bundeskanzler Olaf Scholz jedenfalls kann für seine auch in den Bundes-Umfragen schwächelnden Sozialdemokraten keinen Aufwärtstrend aus dem Hauptstadt-Ergebnis ableiten. Die Grünen, denen Umfragen zwischenzeitlich ein deutlich besseres Ergebnis prophezeiten, wollen weiter mit den linken Partnern regieren, sagt Parteichef Omid Nouripour. Besonders bitter ist der Abend für die Liberalen, die mit Sebastian Czaja an der Spitze angetreten waren – dem Bruder von CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Das schlechte Abschneiden in Berlin bestätigt den absteigenden Bundestrend und macht die Lage für Parteichef Christian Lindner nicht eben leichter.
Für die Union ist der Erfolg in Berlin ein unerwartet starker Auftakt ins Landtagswahljahr, das im Mai in Bremen weitergeht und für CDU und CSU vor allem im Herbst spannend wird, wenn in Hessen und Bayern neue Landesregierungen bestimmt werden. Dabei hatte die Bundes-CDU mit ihrem Chef Friedrich Merz dem Vernehmen nach zuvor sogar nach einem Kandidaten gesucht, der glamouröser wirkt als der nüchterne Versicherungskaufmann Wegner. Nun wird die CDU ausgerechnet in der seit 2001 SPD-regierten Hauptstadt stärkste Kraft. Merz sieht einen "klaren Regierungsauftrag" für seine Partei in Berlin. Dass die Suche nach willigen Partnern schwierig werden dürfte, spielt zumindest am Wahlabend für ihn keine Rolle.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn 28,2 % ein CDU-Trumpf sein soll, was ist dann Niete? Berlin hat keine Sommersprossen mehr, Berlin hat Karies und Haarausfall.
@ Wildegger
Da kann ich nur sagen "Wie man(n) in den Wald hineinruft, so schallt es zurück".
Wolfgang, haben Sie mir sonst noch etwas zu sagen?
Ich kann nämlich, auf Ihre aggressiv vorgetragenen Empfehlungen und Ratschläge sehr gut verzichten!
@Reichenauer wer gibt Ihnen eigentlich das Recht,
mir ständig Ratschläge erteilen zu müssen, die mich gar nicht interessieren?
Sie können gerne anderer Meinung sein, aber Ihre ständigen "Ordnungsrufe" sind nicht in Ordnung!
Franz, Sie sind wirklich ein eigenartiger Typ. Sie allein sind es doch, der hier ständig ungebeten Leseempfehlungen abgibt und anderen vorschreiben will, was "normal" ist und was nicht. Das können Sie vielleicht mit Ihrer Frau und Ihren Kindern so machen, nicht aber mit erwachsenen Menschen, die auf Ihre aggressiv vorgetragenen Empfehlungen und Ratschläge sehr gut verzichten können.
Nachtrag zu meinem eigenen Beitrag,
nachdem ich gestern Abend, Anne Will mal "nicht" gesehen habe, dafür aber jetzt einen Ausschnitt auf Twitter gesehen und gehört habe. Eine ganz klare und richtige Ansage dieses Journalisten, man höre und sehe es bitte selbst:
https://twitter.com/i/status/1624905973587640321
Der Wahlsieger Wegener ( CDU ) hat die Chance, als Bürgermeister alles besser zu machen. Dazu braucht er aber einen Koalitions-
partner. Dies wird schwer, wurde doch im Wahlkammpf von Wegener schwer auf Rot-Rot-Grün eingedroschen und Wunden geschlagen, die er jetzt erst mal wieder heilen muss. Wenn er dazu in der Lage ist, hat er eine Chance.
Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Mit den Linksextremisten kann es kein Bündnis mehr geben.
Nicola L., woher nehmen Sie soviel Hass und sprechen von "Linksextremisten im Berliner Senat" und von "Staatszersetzung", unter-
stützt von den "Altparteien". Dies ist ein Rundschlag nicht nur gegen die Linkspartei, sondern auch gegen alle anderen Parteien.
Sie vergessen, dass alle Politiker, gleich welcher Partei, sich einsetzen für unsere Gesellschaft, damit wir gut leben können. Ohne
sie hätten wir Chaos, denn Leute wie Sie kritisieren nur, sind aber nicht bereit mitzuwirken und mitzuarbeiten in einer Partei.
Danke an Bernhard Junginger für seine neutrale Sicht auf das Wahlergebnis.
"woher nehmen Sie soviel Hass"
Das ist kein Hass, das ist eine Beschreibung der Realität. Schauen Sie sich doch einfach mal das Video an, dann sprechen wir noch einmal. Fakten!
https://youtu.be/zCk6VPQXaZI
Angenommen die Parteien einer Dreierkoalition erhalten bei einer Wahl jeweils 17% und ihr Gegner auf der anderen Seite 45%, muss dann eine der drei kleinen Parteien der großen Partei zur Regierung verhelfen, weil es angeblich der Wählerwille ist? Das wäre aus verschiedenen Gründen absurd.
Die Berliner CDU hat im Wahlkampf offensiv zur Nichtwahl der FDP aufgerufen und sie damit aus dem Parlament gekegelt. Das sogenannte bürgerliche Lager hat sich damit selbst geschwächt. Zudem hat die CDU vor der Wahl Bündnisse mit den Grünen und der Linken ausgeschlossen. Nun wundert sie sich, dass sie alleine dasteht.
Die Mehrheitsverhältnisse sind offensichtlich. Fraglich ist lediglich, ob Giffey weiterhin regierende Bürgermeisterin sein kann. Aber das muss die SPD für sich entscheiden, immerhin war sie Spitzenkandidatin.
Dass Sie das so sehen wollen
aus Ihrer "engstirnigen linksgrünen Denkweise" wundert mich doch kein bisschen lieber Wolfgang L. Hauptsache immer drauf auf die Schwarzen, gelle.
Mit "normaler" Denkweise, warum und weshalb wohl die Berliner "mehrheitlich" so gewählt haben, hat "Ihre Denkweise" und die von Maja S. und weiteren linksgrünen Anhänger, jedenfalls absolut nichts zu tun!
Jedes Schaf, wählt seinen Mezger selber, die Berliner erhalten wohl die Regierung, die sie auch wirklich verdient haben!
Übrigens ich habe 13 1/2 Jahre für eine Berliner Firma im Außendienst gearbeitet, ich weiß zur Genüge, wie "überheblich" die Berliner ticken!
@ Wildegger
Wer gibt Ihnen eigentlich das Recht, jemand, der nicht Ihrer Meinung ist, permanent als "engstirnig", als "nicht normal" oder dergleichen zu titulieren? Sie können gerne anderer Meinung sein, aber Ihre permanenten Anspielungen sind nicht in Ordnung.
Das wird die Kriminellen in Berlin freuen. Wer in dieser kaputten Stadt noch freiwillig Dienst verrichten soll, ist mir ein Rätsel. Offener Hass gegen Polzei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Das finden die anarchistischen Linksextremisten im berliner Senat offenbar genau richtig. Staatszersetzung ist ja das Motto der Linken. Tatkräftig unterstützt von den Altparteien.
https://youtu.be/zCk6VPQXaZI
"Staatszersetzung ist ja das Motto der Linken. Tatkräftig unterstützt von den Altparteien."
Eine Monarchie unter Heinrich XIII. Prinz Reuß, würden Sie und ihre 9,1%-Freunde natürlich vorziehen . . .
"Eine Monarchie unter Heinrich XIII. Prinz Reuß, würden Sie und ihre 9,1%-Freunde natürlich vorziehen"
Ganz sicher nicht. Friedrich Merz für Deutschland und Wegner für Berlin. Frau Giffey, und ihr linksextremistischen Freunde sollten endlich die Konsequenzen ziehen und abdanken. Da kann man in Bayern nur davor warnen.
Jemand, der mit Begriffen wie Staatszersetzung und Anarchie hier umeinanderwirft, sollte sich einmal gründlich mit dem "Demokratie" auseinandersetzen.
"Jemand, der mit Begriffen wie Staatszersetzung und Anarchie hier umeinanderwirft, sollte sich einmal gründlich mit dem "Demokratie" auseinandersetzen."
Ich wollte Sie nicht wieder überfordern.
Vielleicht googeln Sie ja erstmal die Begriffe, bevor Sie anderen Ratschläge erteilen?
Ich glaube nicht, dass Sie mich überfordern können, machen Sie sich da mal keine Sorgen.
Giffey wird die Mehrheit der Wähler ignorieren und an ihrem Sessel kleben. Das sichert weitere Jahre Chaos in Berlin.