Nicht nur für die CSU, sondern auch für Bayern droht bei der kommenden Bundestagswahl ein Desaster, sollten die Verfassungsrichter die Wahlrechtsreform unangetastet lassen.
Bislang spielte die Fünf-Prozent-Hürde für die CSU keine Rolle, weil sie fast immer nahezu alle Wahlkreise gewann und damit im Bundestag gesetzt war. Zu verdanken hatte sie das der Grundmandatsklausel. Diese hatte nicht nur den Zweck, Parteien, die nur in einer bestimmten Region - oder eben in einem Bundesland - sehr stark sind, eine reelle Chance auf den Einzug ins Parlament zu geben. Sie sollte auch verhindern, dass die Stimmen von Millionen Wählerinnen und Wählern unberücksichtigt bleiben. Genau diese Gefahr besteht nun aber für Bayern.
CSU stellt 43 der 115 bayerischen Abgeordneten
Von den 115 Abgeordneten, die derzeit in Berlin den Freistaat vertreten, sind allein 43 auf dem Ticket der CSU ins Parlament gekommen. Holt die Partei laut derzeit gültigem Wahlrecht bei der nächsten Bundestagswahl weniger als fünf Prozent der deutschlandweit abgegebenen Stimmen, wären all diese Mandate weg. Millionen bayerischer Stimmen verfielen, zig Kandidaten würden den Einzug ins Parlament verpassen, selbst dann, wenn sie ihren Wahlkreis haushoch gewinnen.
Das wäre nicht nur eine massive Benachteiligung Bayerns, es würde auch das ohnehin angekratzte Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger weiter beschädigen. Bitter, dass SPD, Grüne und FDP dieses Szenario sehenden Auges in Kauf genommen haben.
Vielleicht sollte man zuerst den Unsinn bezüglich der Sonderstellung der CSU berichtigen. Eine nur regional wählbare Partei, die aber im Bund mitregieren will? Wäre es nicht gerechter, die CSU stellte sich zur Bundestagswahl bundesweit auf? Dann wäre endlich diese "Sonderstellung" in der Union bereinigt. Außerdem könnte dann die CDU auch in Bayern gewählt werden. Wäre eine faire und gerechte Sache, oder nicht?
Absolut bei Ihnen die Freien Wähler treten ja auch bundesweit an. Reine Regionalparteien mögen in den Ländern ihre Berechtigung haben im Bund sicher nicht.
Eine Benachteiligung Bayerns ? NEIN ! Bayern wird wie jedes andere Bundesland behandelt ! Wenn es die CSU staerker trifft, dann nur weil die sich einen bauernschlauen Sonderweg ausgedacht hat, der nun den Weg des Gerechten geht. "Angerichtet" hat die Regierung auch nichts. Die hat das gerichtet, wozu die Union viele Jahre nicht willens oder faehig war. naemlich den Bundestag auf eine vernuenftige Groesse zu stutzen. Ein Beispiel, wie auch Stromtrassen und Windkraft, dass die Pennpolitik der CSU sich nun raecht.
Auch ohne eine CSU ist Bayern stark im Bundestag vertreten, Herr Stifter! Immerhin sind 72 Abgeordnete anderer Parteien ja auch für die Interessen Bayerns im Bundestag vertreten. Als die FDP 2013 die 5%-Hürde nicht geschafft hat, da sind nach Ihrer Logik ja auch Millionen von Stimmen verloren gegangen. Auch wer einen Wahlkreis gewinnt, was bei einer Zahl von Bewerbern nicht unbedingt etwas aussagt, hat nicht automatisch ein Recht auf einen Sitz im Bundestag. Wie gesagt, Volker Ullrich hat hier in Augsburg nur 27% der Erststimmen bekommen, nicht gerade ein berauschendes Ergebnis. Denn 73% der Wähler wollten jemand anderen. Und die CSU hatte lange Zeit die Möglichkeit, an einer Wahlrechtsreform mitzuwirken, aber der CSU geht es nur um die eigene Macht, nicht um die Interessen an einem schlankeren Bundestag!
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