Der Wahlkampf wird im Jahr 2023 die bayerische Politik prägen. Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, die mindestens 18 Jahre alt sind, dürfen dann ihre Stimme abgeben. Alle 16-Jährigen und 17-Jährigen müssen sich gedulden. Doch das könnte sich schon bald ändern.
Bayern: Volksbegehren zum Wählen ab 16 könnte kommen
Das Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine Diskussion, welche sich schon über Jahrzehnte hinweg zieht. Mittlerweile können Jugendliche ab 16 in fünf Bundesländern bei Landtagswahlen wählen: Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt. In Bayern könnte es demnächst zu einem Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters kommen.
Der Bayerische Jugendring fordert das Wahlrecht ab 16 schon seit Jahren. Nun wollen auch SPD, Grüne und FDP eine solche Initiative unterstützen, welche unter dem Namen "Vote 16" läuft. Das gab Franz Wacker bei der dpa bekannt. Er ist einer der Initiatoren von der Katholischen Landjugendbewegung. "Die zentrale Frage ist nicht: Warum sollen 16-Jährige wählen dürfen? Sondern: Warum sollen 16-Jährige nicht wählen dürfen?", sagt Wacker und fordert: "Jugendliche sind heute wahrscheinlich so motiviert und engagiert wie seit langem nicht. Deshalb sollten sie neben dem Europaparlament auch den Landtag und ihre Kommunalparlamente wählen dürfen"
Wählen ab 16 könnte in Bayern ab 2026 möglich sein
Auf dem Weg zum Volksbegehren müssen die Initiatoren nun zunächst 25.000 Unterschriften sammeln. Das dürfte bei der breiten Unterstützung kein Problem darstellen. Der Antrag auf das Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre soll dann im Sommer 2023 eingereicht werden. Dann wird der Wahlkampf in Bayern gerade auf Hochtouren laufen.
Wenn die nötigen Unterschriften gesammelt wurden, könnte "Vote 16" ein Volksbegehren erzwingen. Wenn es so weit kommt, müssten sich zehn Prozent aller stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern innerhalb von zwei Wochen in einer Liste in ihrem Rathaus eintragen, um die Initiative zu unterstützen. Wenn das Quorum erreicht wird, würde sich der Landtag damit befassen. Für eine Absenkung des Wahlalters braucht es eine Änderung in der bayerischen Verfassung. Für eine solche wäre ein Volksentscheid nötig.
"Vote 16" peilt eine Absenkung des Wahlrechtsalters zu den Kommunalwahlen 2026 an. 2028 könnten dann erstmals Jugendliche ab 16 bei bayerischen Landtagswahlen ihre Stimme abgeben und damit ein aktives Wahlrecht besitzen. Das passive Wahlrecht ab 16 wird wohl kaum kommen. Das würde bedeuten, dass Jugendliche ab 16 Jahren gewählt werden können.
Wahlrecht ab 16 in Bayern? Die CSU ist dagegen
Die größte Hürde für die Initiatoren ist die CSU. Die stärkste Partei in Bayern ist gegen eine Absenkung des Wahlalters. Sie sorgte unter anderem dafür, dass in den vergangenen Jahren dementsprechende Vorstöße im Landtag scheiterten.