Sie ziehen mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Renten für Mütter und Geringverdiener in der nächsten Legislaturperiode aufzubessern. Das gab Parteichef Horst Seehofer beim kleinen Parteitag der CSU in München bekannt. Der Streit in der Union über die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen hält dagegen an. Verkehrsminister Peter Ramsauer (
Der Kompromiss bei der Rente sieht vor, sowohl die von der CSU geforderte Mütterrente als auch die von der CDU favorisierte Lebensleistungsrente Wirklichkeit werden zu lassen. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sollen dann pro Kind 330 Euro mehr Rente im Jahr erhalten. „Das ist ein kräftiger Einstieg in die Mütterrente“, sagte Seehofer. „Ohne die CSU hätte es diesen Schritt nicht gegeben.“ Er kostet nach ersten Berechnungen sechs Milliarden Euro pro Jahr. Wie sie finanziert werden sollen, blieb offen.
Umgekehrt akzeptierte die CSU-Spitze nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lebensleistungsrente der CDU. Sie soll in Höhe von 850 Euro pro Monat Geringverdienern zugutekommen. „Wer 40 Jahre eine Leistung erbringt, durch Berufstätigkeit und Familientätigkeit, den können wir im Alter nicht zum Sozialamt schicken“, sagte Seehofer. Mehrere CSU-Politiker hatten die Lebensleistungsrente bisher abgelehnt. Seehofer nannte sie jetzt eine „große gesellschaftspolitische Reform“.
Die FDP lehnt nicht nur die Lebensleistungsrente ab. Ihr Sozialexperte Heinrich Kolb warnte die Union auch davor, die Mütterrente aus der Rentenkasse zu finanzieren. Eine solche „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ müsse aus Haushaltsmitteln bezahlt werden, betonte Kolb. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der Koalition vor, sie wolle weiter zulasten der Durchschnittsverdiener und der sozial Schwachen umverteilen. Der mit den Stimmen von Union und
Absage an den gesetzlichen Mindestlohn
Zum Wahlprogramm von CDU und CSU werden nach Seehofers Worten auch ein tariflicher, aber kein gesetzlicher Mindestlohn, ein ausgeglichener Haushalt auf Bundesebene und eine höhere Investitionsquote im Bund gehören. Keine Einigung dagegen gibt es bei der Pkw-Maut. Ramsauer warf der CDU vor, sie habe gegen höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gestimmt und damit ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse „zum erstbesten Zeitpunkt“ über Bord geworfen. "Leitartikel Seite 2 und Politik