CDU/CSU
„Verbraucherschutz bleibt wichtig“, betonen CDU und CSU und bekennen sich zu „sehr hohen Standards“. Bürger müssten darauf vertrauen können, dass die von ihnen gekauften Produkte und Lebensmittel sicher seien. Insbesondere auch in der digitalen Welt will die Union die Rechte der Verbraucher stärken. So sollen Bahnfahrer und Flugpassagiere bei Verspätungen automatisch eine Entschädigungszahlung erhalten. Verbraucherzentrale und Stiftung Warentest sollen weiter unterstützt werden.
SPD
Die SPD will Qualitätsstandards, Transparenz, klare Herkunftsbezeichnungen sowie verständliche Kennzeichnungen verbessern. Die Bürger sollen etwa durch Nährwerts- und Hygiene-Ampeln, aber auch ein Tierschutz-Siegel besser wissen, was sie kaufen. Lebensmittelkontrollen sollen bundesweit vernetzt und nach einheitlichen Kriterien erfolgen. Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung will die SPD grundsätzlich veröffentlichen. Vor schädlichen Stoffen in Lebensmitteln und Verpackungen will die SPD die Verbraucher besser schützen – durch eine konsequente Umsetzung des EU-Chemikalienrechts.
Die Linke
Eine „eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen“ zählt zu den Kernforderungen der Linke im Verbraucherschutz. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet und in ihren Rechten gestärkt werden. Gefordert wird die Einführung von Gruppenklagen, damit sich Verbraucher „gegen Tricks und Irreführung von Unternehmen“ wehren können. Bei Lebensmitteln sollen Inhaltsstoffe und Herkunft klar hervorgehoben werden, auch eine Nährwert-Ampel ist vorgesehen.
Die Grünen
Als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal fordern die Grünen für Verbraucher die Möglichkeit von Gruppenklagen, um gemeinsam ihre Rechte gegen Großkonzerne durchsetzen zu können. Datenhungrigen Unternehmen wollen die Grünen enge Grenzen setzen – nur die Verbraucher sollen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten erhält. In der Landwirtschaft soll Nachhaltigkeit und Tierwohl Prinzip werden. Statt vieler Siegel soll durch klare Kennzeichnung deutlich werden, woher Produkte stammen, unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden.
FDP
Für die FDP dürfen sich datenbezogene Geschäftsmodelle im Internet und Selbstbestimmtheit nicht ausschließen. Nicht nur die Anbieter von Geräten und Dienstleistungen sollten nicht personenbezogene Daten nutzen können, sondern auch die Nutzer selbst – so will die FDP gesellschaftlichen Fortschritt und Verbraucherschutz versöhnen. Im Welthandel sollen Hemmnisse abgebaut werden, gleichzeitig aber die hohen deutschen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit Rechtsgrundlage sein.
AfD
Für die AfD haben „die offenen Grenzen des Binnenmarkts zu einer starken Zunahme unsicherer und gefährlicher Produkte geführt“. Gewerbeaufsicht und Produktprüfung müssten deshalb besser ausgestattet werden. Lebensmittel müssten mit genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität gekennzeichnet werden. Da die Verbraucherschutzpolitik „in hohem Maße EU-gesteuert“ sei, will die AfD die Zuständigkeit „nach Deutschland zurückholen“.
Alle Teile unseres „Wahlprogramm-Check“:
- Rente: Das wollen die Parteien
- Pflege: Das wollen die Parteien
- Soziale Gerechtigkeit: Das wollen die Parteien
- Flüchtlingspolitik: Das wollen die Parteien
- Innere Sicherheit: Das wollen die Parteien