Wahlkampf: SPD und Grüne streiten über Waffen für die Ukraine

Obwohl Moderatorin Carmen Miosga um „klare Sprache“ bat, wand sich Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zunächst ein bisschen, als es in der Talkshow um um die deutsche Ukraine-Politik ging. „Ich rufe in Erinnerung, ich habe den Kriegsdienst verweigert, ich komme von den Grünen“, sagte der Vizekanzler. Dennoch halte auch er mehr Waffen für die Ukraine für den sichersten Weg, wieder zu Frieden in Europa zu kommen. Sonst werde Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Krieg gegen die liberale Ordnung in Europa nicht aufhören. „Und das ist ganz, ganz fürchterlich, das zu sagen. Ich verstehe alle Menschen, die Angst haben, die Sorgen haben.“

Habeck: Bundesregierung war mit Ukraine-Hilfen „immer zu spät“

Auf Nachfrage wurde Habeck dann deutlicher: Beim Thema Waffenlieferungen sei die Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine „immer zu spät gewesen“, sagte Habeck. Schuld daran, so musste man seine Ausführungen verstehen, sei der Bundeskanzler. „Am Anfang wurde der Ukraine jede Waffenunterstützung verwehrt“, sagte er. „Dann wurde am Anfang über Helme und Funkgeräte geredet, dann waren es Panzerfäuste, dann waren es am Ende Leopard-Panzer“, fügte er hinzu.

„Für das Opferland, für die Menschen, die in der Ukraine sind und leiden, sind die Entscheidungen natürlich dann zu spät getroffen worden.“ Die Bundesregierung sei dafür „in der Verantwortung, denn dann sterben auch Menschen“, sagte Habeck. „Insofern ist das eine ganz schlimme und fürchterliche Situation.“ Habeck betonte, er sei aus diesen Gründen für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, bei denen sich die jedoch Fehler in der Regierung wiederholten.

Scholz macht „Besonnenheit“ bei Waffenlieferungen zum Wahlkampfthema

Kanzler Scholz lehnt die Lieferung kategorisch ab. Er betonte dies auch bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Freitag: „Wir haben gesagt, wir wollen keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die weit in das russische Territorium hineinschießen können“, sagt er. So würden auch die Wähler wissen, wer unter den Parteien für „Besonnenheit“ in dieser Frage stünde.

Dass die rot-grüne Restampel auch ohne FDP in zentralen Fragen zerstritten ist, verfolgt man in der Union angesichts der internationalen Bedeutung des Themas einigermaßen fassungslos: „Der fortgesetzte Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern droht innerhalb der ehemaligen Ampel-Parteien zum bloßen Wahlkampfthema zu verkommen“, kritisiert der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul. „Das ist unverantwortlich“, betont er. „Robert Habeck hätte in den letzten zwei Jahren in der Ampel eine Lieferung durchsetzen können, anstatt das jetzt in der heißen Wahlkampfphase zu thematisieren“, betont der CDU-Politiker.

Union reagiert fassungslos auf Wahlkampf mit Angst vor Putin

„Der Taurus wäre nach wie vor wichtig, um Nachschubzentren und militärische Infrastruktur hinter der russischen Frontlinie zu zerstören“, sagte der Außenpolitikexperte. Dem Kanzler warf Wadephul vor, mit seiner Haltung Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände zu spielen: „Scholz schürt Angst in der eigenen Bevölkerung, die uns noch angreifbarer macht“, kritisiert der CDU-Politiker. „Richtig wäre es demgegenüber, wenn man die Lieferung für den Fall ankündigte, dass Putin immer weiter eskaliert“, betonte er. Dies tue Putin bereits Tag für Tag, indem er zivile Infrastruktur attackiere und nordkoreanische Truppen einsetze.

„Scholz ist auch in dieser Frage mittlerweile außenpolitisch handlungsunfähig“, sagte Wadephul. „Die Ukraine muss jetzt auf eine neue Bundesregierung warten.“ Es werde am nächsten Kanzler liegen, mit den europäischen Verbündeten die Unterstützung für die Ukraine zu organisieren und neue Initiativen zur Lösung des Kriegs zu ergreifen.