Die Praxisgebühr wird abgeschafft. Voraussichtlich ab Januar 2013 müssen Kassenversicherte nicht mehr zehn Euro im Quartal abgeben, wenn sie zum Arzt gehen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sprach von einer spürbaren Entlastung für die Bürger. Die
Die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ermögliche, sich um dieses Ärgernis zu kümmern. Ohnehin habe die Praxisgebühr nicht wie erhofft lenkend gewirkt, sondern vor allem Bürokratie geschaffen.
Auch Betreuungsgeld wird eingeführt
Das aus der Praxisgebühr war die die einzige Entlastung, auf die sich die Koalition bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Montag einigte. Union und FDP verständigten sich unter anderem auch auf die Einführung des Betreuungsgelds ab August 2013. Bei der Rente soll es steuerfinanziert Verbesserungen bei Erwerbsminderung, für Menschen mit geringem Einkommen und für Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, geben.
Führende SPD-Politiker kritisierten die Abschaffung der Praxisgebühr scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es am Montag im Sender NDR Info "eine Katastrophe", dass nun Eltern Geld dafür bekommen sollten, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach deswegen in Berlin von einem "schwarzen Sonntag" für die Koalition und von einem "verantwortungslosen Deal" Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr.
Union und FDP könnten sich anscheinend nur noch im Rahmen eines "Kuhhandels" bewegen, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem RBB-Inforadio. Er bekräftigte, dass seine Partei gegen das umstrittene Betreuungsgeld Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Außerdem würden die Sozialdemokraten das Betreuungsgeld nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen, denn das Geld werde gebraucht für Ganztagesschulen und Kita-Plätze.
Gabriel kritisierte auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente: "Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe."
Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland. "Der Altersarmut-Beschluss der Koalition ist enttäuschend. Er hilft der weit überwiegenden Mehrzahl der Menschen nicht, die sich um ihre soziale Zukunft im Alter sorgen. Es ist schon ein starkes Stück, einem winzigen Teil der Betroffenen10 oder 15 Euro über der Grundsicherung nach 40 Jahren Arbeit als Lebensleistungsrente zu verkaufen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer."dpa/afp