Die überraschende Wendung bei den Parlamentswahlen in Frankreich mit der Verhinderung einer rechtsextremen Regierung hat in Deutschland großer Erleichterung ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich entsprechend, auch Politiker anderer Parteien werteten das Votum als Stärkung für das deutsche-französische Tandem und Europa insgesamt. Wenige Wochen vor den Ost-Landtagswahlen sah der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im Ausgang der Wahl eine Bestätigung für den Kurs der Union in ihrer klaren Abgrenzung zur AfD. „Den Wählerinnen und Wählern in Frankreich ist bewusst geworden, welche Folgen eine rechtsextreme Partei an der Spitze des Landes gehabt hätte“, sagte der Frankreich-Experte unserer Redaktion.
Scholz (SPD) erklärte am Rande eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg, er sei „erleichtert“ über das Ergebnis. In einer zweiten und entscheidenden Wahlrunde zur Nationalversammlung war ein Bündnis aus linken Parteien überraschend vorne gelandet und hatte damit einen Rechtsruck in Frankreich verhindert. Das Mitte-Lager Ensemble von Staatspräsident Emmanuel Macron schlug sich auf Platz zwei. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hatte bei der ersten Wahlrunde vorne gelegen und deshalb als Favorit gegolten. Am Ende reichte es nur für Rang drei.
Gleichwohl muss in Frankreich eine neue Regierung gebildet werden – wie die aussehen könnte, ist derzeit noch offen. Scholz gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es Macron und den gewählten Abgeordneten gelinge, eine stabile Regierung zu bilden. Ähnlich sah das der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. „Das Links-Grüne Wahlbündnis und Ensemble müssen jetzt Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen“, sagte er unserer Redaktion. Es brauche nun „ein Bündnis der Mitte, dass das Land aus seiner schwierigen Situation heraus manövriert.“
Röttgen: Keine Mehrheit für Regierung in Sicht
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hingegen zeigte sich eher skeptisch. „In Frankreich ist eine regierungsfähige Mehrheit nicht in Sicht“, sagte er unserer Redaktion und ergänzte: „Was zusammenpasst, hat keine Mehrheit, und was eine Mehrheit hat, passt nicht zusammen.“ Das erfolgreiche Linksbündnis sei ein rein wahltaktisches Zweckbündnis, „das schon in sich nicht regierungsfähig wäre und von einer klaren linksradikalen Mehrheit dominiert wird“. Das politische System der Fünften Republik sei infolge der Entscheidung Macrons, das Parlament aufzulösen, gelähmt. „Dieser Zustand dürfte nun bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch drei Jahre anhalten und auch Macron selbst erfassen“, analysierte Röttgen.
CDU-Vize Jung, der bis 2021 Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung des Bundestages war, konstatierte, Macron sei „ein hohes Risiko“ eingegangen. „Er hat nicht verloren“, weil er einen vermeintlichen Durchmarsch Marine Le Pen habe stoppen können. Er habe aber auch keine eigene Mehrheit gewonnen und sei deshalb politisch geschwächt, sagte der CDU-Abgeordnete. In der Übertragung auf Deutschland bedeute der Wahlausgang, dass „wir nicht nachlassen werden, die schädlichen Folgen einer AfD-Politik für Deutschland und Europa deutlich zu machen“, bekräftigte Jung und ergänzte: „Es ist nun unsere Aufgabe, dem mit aller demokratischen Kraft entgegenzutreten.“
Nils Schmid, er ist aktuell Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Versammlung ist, zeigte sich ebenfalls erleichtert, dass der Rassemblement National in seine Schranken verwiesen wurde. „Die französischen Wählerinnen und Wählen haben Marine Le Pen deutlich zu verstehen gegeben, dass sie sie mehrheitlich nicht wollen.“
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