Die Union drängt Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der hohen AfD-Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen zu einem parteiübergreifenden Konsens in der Migrationspolitik. „Bislang hat der Kanzler nicht auf unser Angebot reagiert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, unserer Redaktion. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern müssten nun Gespräche über den vom Kanzler ins Gespräch gebrachten „Deutschland-Pakt“ beginnen, forderte der CDU-Politiker.
„Wir stehen für einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik bereit“, betonte Frei. „Wir brauchen die rasche Einführung von Transitzonen und Rückkehrzentren an unseren Landesgrenzen, Sach- und keine Geldleistungen, stationäre Grenzkontrollen, einen sofortigen Stopp aller freiwilligen Aufnahmeprogramme und mehr sichere Herkunftsstaaten, damit illegale Migranten sich am besten erst gar nicht auf den Weg nach Deutschland machen“, forderte der Unionsmann.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei warnt vor AfD-Erfolgen bei Wahlen im Osten
CDU-Politiker Frei warnte davor, dass ohne einen Kurswechsel in der Migrationspolitik bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die AfD noch weiteren Zulauf bekommen könnte. „Die Ampelkoalition betreibt Politik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und kümmert sich nicht um die zentralen Sorgen der Menschen, das lässt die AfD erstarken“, kritisierte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer. „Wenn die Bundesregierung die Sorgen der Menschen endlich ernst nimmt, gehen die Zahlen für die AfD auch wieder runter“, betonte Frei.
Union sieht Festhalten an Innenministerin Nancy Faeser als Belastung
Als Belastung für die Migrationspolitik wertete Frei das Festhalten des Kanzlers an Bundesinnenministerin Nancy Faeser trotz deren Debakels als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen. „Ich sehe nicht, wie sie als 15-Prozent-Ministerin mit Autorität in Berlin und Brüssel auftreten kann – zumal wenn man bedenkt, dass bei den Landtagswahlen mit dem Thema Migration auch über ihre Arbeit als Innenministerin abgestimmt worden ist“ , sagte Frei. „Wir befinden uns in einer schweren Migrationskrise. In einer solchen Krise bedarf es dringend einer Innenministerin mit ganzer Durchsetzungskraft“, betonte er. „Frau Faeser jedoch kehrt geschlagen aus Hessen zurück.“
Zuvor hatte SPD-Kanzler Olaf Scholz erklären lassen, dass er auch nach dem schlechten Abschneiden der SPD in Hessen an Faeser als Bundesinnenministerin festhalte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: „Er ist fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten.“ Die SPD hatte mit Faeser bei der Landtagswahl mit 15,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt. Die Sozialdemokraten rutschen dabei deutlich hinter die AfD, die mit 18,4 Prozent zweitstärkste Kraft wurde.