Schon seit acht Jahren ist die nationalkonservative PiS, zu Deutsch "Partei für Recht und Gerechtigkeit", in Polen an der Macht. Auch bei der Parlamentswahl am Sonntag wurde sie die stärkste Partei. Dennoch könnten drei Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Alles, was es über die Parlamentswahlen in Polen 2023 zu wissen gibt, finden Sie in diesem Überblick – vom Wahltermin über Umfragewerte bis hin zu der Parteienlandschaft in Polen.
Wie sehen die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Polen 2023 aus?
Seit Dienstag steht das endgültige Wahlergebnis fest, das die Hochrechnungen bestätigt: Die PiS von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit 35,38 Prozent der Stimmen die stärkste Partei. Zweitstärkste Kraft mit 30,7 Prozent wurde die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Der Dritte Weg kommt auf 14,4 Prozent der Stimmen, die Neue Linke auf 8,61 Prozent und die ultrarechte Konföderation auf 7,16 Prozent der Stimmen.
Obwohl die PiS stärkste Kraft ist, hat sie die absolute Mehrheit verloren. Sie erhält 194 von 460 Plätzen im Parlament. Das Bündnis der drei Oppositionsparteien hat mit 248 Sitzen eine Mehrheit der Sitze im Parlament errungen. Damit könnte es zu einem Regierungswechsel in Polen kommen.
Wann finden die Wahlen 2023 in Polen statt?
Die Parlamentswahlen in Polen fanden am Sonntag, 15. Oktober 2023, statt. Der polnische Präsident, Andrzej Duda, hat den Termin Anfang August 2023 bekannt gegeben. Die letzte Parlamentswahl in Polen fand am 13. Oktober 2019 statt.
Bei der Wahl ging es darum, wer künftig als Mitglied der polnischen Nationalversammlung im polnischen Unterhaus, dem "Sejm", und dem Senat, dem Oberhaus, sitzt.
Im Sejm sitzen 460 Abgeordnete, die nach dem Verhältniswahlrecht für vier Jahre gewählt werden. Die Prozenthürde für den Einzug ins Parlament liegt bei fünf Prozent, bei Parteibündnissen bei acht Prozent. Wählerinnen und Wähler stimmen für einen der Kandidatinnen oder Kandidaten ihres Stimmkreis auf einer Liste ab. Insgesamt gibt es 41 Wahlkreise. Die Plätze im Sejm werden anschließend anteilig auf die Wahlkreis-Listen verteilt.
Im Senat gibt es 100 Plätze. Hier funktioniert die Wahl nach dem Mehrheitsprinzip: Der oder diejenige, der in seinem der 100 Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, wird Mitglied im Senat.
Welche Parteien traten in Polen zur Parlamentswahl 2023 an?
Hier eine Auswahl der Parteien, die aktuell im polnischen Parlament vertreten sind:
- PiS (Prawo i Sprawiedliwość): Die PiS ist die aktuelle Regierungspartei in Polen. Sie gilt als rechte, nationalpopulistische Partei. Ihr Vorsitzender ist Jaroslaw Kaczynski. In der Vergangenheit gab es häufig Konflikte mit der EU, etwa wegen rechtlich umstrittener Gesetze. Seit 2014 tritt sie im Bündnis mit verschiedenen rechten Parteien an.
- SP (Solidarna Polska): Auf Deutsch "Solidarisches Polen". Sie gilt als rechtsextrem. Sie ist Teil eines Wahlbündnisses mit der PiS, die "Vereinigte Rechte" (polnisch: Zjednoczona Prawica, kurz: ZP).
- PO (Platforma Obywatelska): Die "Bürgerplattform" gilt als liberal. Ihr Vorsitzender und gleichzeitiger Oppositionsführer ist Donald Tusk, ehemaliger Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie ist Teil des Wahlbündnisses KO (Koalicja Obywatelska), zu Deutsch "Bürgerkoalition", das rund 133 Sitze im polnischen Parlament hat. Auch die Grüne Partei (Zielon) gehört zu diesem Bündnis. Sie gilt als größter Rivale der PiS.
- P (Porozumienie): "Porozumienie" bedeutet auf Deutsch "Vereinbarung". Bis 2021 bildete die konservativ-liberale Partei gemeinsam mit der PiS die polnische Regierungsfraktion.
- L (Lewica): Die "neue Linke" ist ein Bündnis verschiedener linker Parteien Polens. Sie stellt aktuell 47 Abgeordnete.
- PSL (Polskie Stronnictwo Ludowe): Die Polnische Volkspartei ist in Mitte-Rechts einzuordnen. Sie hat 31 Sitze im aktuellen Parlament.
- KON (Konfederacja): Auch die Kon gilt als rechte Partei. Elf Abgeordnete dieser Partei sind im Parlament vertreten.
- PL2050 (Polska 2050): Sie gilt als Mitte-Rechts-Partei.
- K'15 (Kukiz'15): Bei der Kukiz-Bewegung handelt es sich um eine relativ junge rechtspopulistische Partei.
- Mniejszość Niemiecka: Sie stellt einen Abgeordneten im Parlament. Es handelt sich um die Partei der Deutschen Minderheit in Polen.
Wie sahen die Umfragen und Prognosen der Wahlen 2023 in Polen aus?
Laut einer Umfrage von Politico Polls vom 12. Oktober 2023 lag die PiS mit rund 37 Prozent der Stimmen vorn. Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 erhielt die PiS 43,6 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgte das Wahlbündnis der Bürgerkoalition KO mit 30 Prozent.
Drittstärkte Kraft war das Bündns von PL2050 und PSL (Polskie Stronnictwo Ludowe) mit elf Prozent. An vierter Stelle folgte die linke Lewica mit zehn Prozent. Mit einem Prozentpunkt weniger, neun Prozent, folgt Konfederacja (KON).