Wahlen in Österreich: FPÖ stärkste Kraft 2024

Österreich steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach der Auszählung von 98 Prozent aller Stimmen am späten Abend hat die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl die Wahl zum Nationalrat klar gewonnen. Danach kommt sie auf 28,8 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Karl Nehammer, die konservative ÖVP, folgt mit 26,3 Prozent – vor der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1, den liberalen Neos mit 9,2 und den Grünen mit 8,3 Prozent.

Die FPÖ hat damit zum ersten Mal überhaupt eine Nationalratswahl gewonnnen. Sie verbessert sich um 12,6 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2019. Dass Kickl nun Kanzler wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Nationalratswahl in Österreich: Trotz starker FPÖ ist ein Kanzler Kickl unwahrscheinlich

Wegen seiner radikalen Positionen lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit dem früheren Innenminister ab. Im Gespräch war deshalb vor der Wahl unter anderem eine Koalition mit der SPD unter Führung der ÖVP oder ein Dreierbündnis mit den Neos oder den Grünen. Für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition, die noch der damalige Parteivorsitzende und spätere Kanzler Sebastian Kurz geschmiedet hatte, ist zum einen das Ergebnis der Konservativen nicht gut genug, die im Vergleich zur letzten Wahl unter Kurz 11,2 Prozentpunkte einbüßten. Zum andern haben auch die österreichischen Grünen stark verloren – alles in allem 5,6 Prozentpunkte oder knapp ein Drittel ihrer Wählerschaft.

„Das Ziel, das ich mir gesetzt habe, habe ich nicht erreicht. Das ist bitter“, sagte Nehammer. Zu einer möglichen Koalition wollte er sich nicht äußern. Ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ mit Kickl als Kanzler allerdings hatte er bereits vor der Wahl ausgeschlossen. In den letzten Umfragen hatte die FPÖ, die lange Zeit schier uneinholbar vorne zu liegen schien, nur noch mit 27 Prozent vor der konservativen ÖVP mit 25 Prozent geführt.

Kickl äußert sich am Sonntagabend zur Nationalratswahl in Österreich: für Gespräche bereit

Kickl erklärte am Abend: „Unsere Hand ist ausgestreckt. Ich bin für Gespräche mit jedem und jeder bereit“. Er sieht den historischen Wahlsieg seiner Partei als Signal für einen Richtungswechsel in Österreich. „Der Wähler hat heute ein Machtwort gesprochen,“ betonte er in einer ersten Reaktion. Die Wähler hätten „ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass es so nicht weitergehen kann in diesem Land“, sagte der Parteivorsitzende, der für eine restriktive Asylpolitik, EU-Skepsis und einen russlandfreundlichen Kurs steht.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will bei der Regierungsbildung nun darauf achten, dass „die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden“. Dazu gehörten Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien sowie die EU-Mitgliedschaft „Das sind Fundamente, auf denen wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben,“ sagte er. Van der Bellen muss den Auftrag zur Regierungsbildung nicht zwingend der stärksten Partei übertragen.

Die Gründerin der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, erklärte die hohe Zustimmung für die FPÖ mit einer vergleichbaren Situation wie in Deutschland. „Österreich hat ähnliche Probleme wie wir“, betonte sie im Interview mit unserer Redaktion. „Eine schwache Konjunktur, hohe Migration, soziale Spaltung.“ Die Menschen im Nachbarland spürten, es gehe nicht mehr aufwärts, sondern bergab. „Das macht sie wütend. Deshalb suchen sie eine Partei, die für den Niedergang keine Verantwortung trägt.“