Wieder einmal eine Neuwahl: Am Sonntag, 2. April 2023, hat Bulgarien zum fünften Mal in zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. Seit der Wahl im April 2021 waren die meiste Zeit vom Präsidenten eingesetzte Übergangsregierungen im Amt. Erst wurde im Juli 2021, dann im November 2021 und zuletzt wieder im Oktober 2022 neu gewählt. Aber auch bei der bulgarischen Parlamentswahl 2022 konnte nach drei Anläufen von Parlamentsparteien keine Regierung geformt werden. Laut bulgarischer Verfassung darf es nach einer Wahl nur drei Versuche geben, eine Regierung zu bilden.
Wie gingen die Neuwahlen in Bulgarien also aus? Nach Hochrechnungen zeigt sich: Auch dieses Mal dürfte die Bildung einer stabilen Regierung keine leichte Aufgabe werden. Das Mitte-Rechts-Bündnis um den früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow liegt vorne. Der liberal-konservative Wahlblock liegt nur knapp dahinter. Das amtliche Wahlergebnisse soll am Dienstag vorliegen.
Hochrechnung: Ergebnisse der Bulgarien-Wahl 2023
- Konservative Partei Bulgarien (GERB): 26,5 Prozent
- Wir setzen den Wandel fort (PP)/ Demokratisches Bulgarien (DB): 25 Prozent
- Wiedergeburt (V): 14,4 Prozent
- Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS): 13 Prozent
- Bulgarische Sozialistische Partei (BSP): 9 Prozent
Wer regiert aktuell in Bulgarien?
Bulgarien ist eine parlamentarisch-demokratische Republik, mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt und einem Ministerpräsidenten als Regierungschef. Der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt und hat weitestgehend repräsentative Funktion. Bulgariens aktuelles Staatsoberhaupt ist Rumen Radew. Einen Ministerpräsidenten gibt es aktuell nicht, weil Bulgarien seit zwei Jahren und nach vier Parlamentswahlen immer noch keine Regierung hat, die sich länger als einige Monate im Amt halten kann. In Sofia regiert momentan ein Übergangskabinett, angeführt von Staatspräsident Radew.
Warum ist die Regierungsbildung bisher immer gescheitert?
Die Wahlergebnisse der Parteien schwankten bisher sehr deutlich, sodass immer wieder neue Parteien in Koalitionsgespräche treten mussten. Die wichtigsten Parteien sind zerstritten. Eine stabile Mehrheit in der stark zersplitterten Nationalversammlung scheint nahezu unmöglich. Die größten Streitthemen, die Koalitionsbildungen verhindert haben, waren Korruptionsvorwürfe und die Stellung zu Russland.
Neuwahl: Wie laufen die Parlamentswahlen 2023 in Bulgarien ab?
Es gibt 240 Sitze im bulgarischen Parlament. Die Abgeordneten werden über das Verhältniswahlrecht – also über Listen der Parteien – gewählt. Insgesamt gibt es in Bulgarien 31 Wahlkreise, mit einer Größe von vier bis 16 Sitzen. Jeder und jede bulgarische Staatsbürgerin über 18 Jahren darf bei den Parlamentswahlen 2023 seine oder ihre Stimme abgeben. Für den Einzug in die Nationalversammlung muss eine Partei die Vier-Prozent-Hürde überspringen.
Welche Parteien gibt es in Bulgarien?
Seit den Wahlen im Oktober 2022 sind insgesamt sieben, teils zerstrittene Parteien im bulgarischen Parlament vertreten. Hier ein Überblick über die Parteien inklusive der politischen Ausrichtung:
- Konservative Partei Bulgarien (GERB): Mitte-rechts
- Wir setzen den Wandel fort (PP): Liberal
- Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS): Liberal
- Wiedergeburt (V): Rechts
- Bulgarische Sozialistische Partei (BSP): Mitte-links
- Demokratisches Bulgarien (DB): Mitte-rechts
- Bulgarischer Aufstieg (BV): Mitte-rechts
Umfragewerte: Wie sieht die Prognose für die Bulgarien-Wahl 2023 aus?
Nach Erhebungen des bulgarischen Meinungsforschungsinstitut Gallup von Anfang März 2023 ist der Zusammenschluss aus der Antikorruptionsplattform PP und der Partei Demokratisches Bulgarien (DB) mit 27,2 Prozent führend. Knapp dahinter folgt in den Umfragen die Konservative Partei Bulgariens (GERB) mit etwa 26,6 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 13,4 Prozent und die rechte Partei Wiedergeburt (V) mit 12,3 Prozent. Auch die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) würde es mit 7,3 Prozent über die Vier-Prozent-Hürde schaffen. Die Partei Bulgarischer Aufstieg (BV) würde aktuell mit 3,7 Prozent nicht ins Parlament einziehen. Auch die rechte Partei Es gibt ein solches Volk (ITN), die die Wahlen im Juli 2021 noch gewonnen hatte, würde mit 3,4 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde scheitern.