Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat bei den Bundestagswahlen 2013. Er soll am Montag vom Parteivorstand formell nominiert werden. Die Parteispitze beendete am Freitag monatelange Spekulationen um die Personalie. Zugleich teilte Parteichef Sigmar Gabriel mit, dass er schon im Frühjahr 2011 für sich selbst eine Kandidatur ausgeschlossen habe. Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, der 2009 SPD-Kanzlerkandidat gewesen war, habe ihm vor vier Wochen seinen Verzicht erklärt.
Die Troika soll trotz der Entscheidung für den 65-jährigen Hanseaten Steinbrück zusammenbleiben und gemeinsam in den Wahlkampf gegen die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel ziehen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück bei einem gemeinsamen Auftritt mit Gabriel und Steinmeier.
Ude zeigt sich "begeistert"
In der Partei wurde die ursprünglich erst zum Jahresende geplante Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten positiv aufgenommen. Der Münchner Oberbürgermeister und Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Bayern, Christian Ude, zeigte sich „begeistert“. Als Votum gegen Parteichef Gabriel oder Fraktionschef Steinmeier wolle er das aber nicht verstanden wissen, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. „Ich bin erleichtert und beschwingt, dass die SPD den strapaziösen Prozess der sich hinziehenden K-Frage beendet hat.“ Steinbrück sei als Merkel-Herausforderer „optimal, weil wir in Zeiten finanzpolitischer Probleme leben und kein Politiker hier größere Kompetenzen hat als Steinbrück“.
Deutlich warnte Ude die SPD-Linke: „Ich empfehle dem linken Flügel, sich klarzumachen, dass der Kanzlerkandidat vor allem eine Wahl gewinnen soll. Er ist nicht dazu da, die Seelen der eigenen Parteifunktionäre zu streicheln.“ Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hatte Steinbrück gestern bereits aufgefordert, sich beim Streitthema Rente kompromissbereit zu zeigen. „Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Parteilinken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen.“ Der neue Kanzlerkandidat sagte dazu: „Es bahnt sich eine Lösung an, auf der jedweder Kandidat sich glaubwürdig bewegen kann.“ Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnte die SPD-Linke: Die Zustimmung für Steinbrück „ist größer, als allgemein behauptet wird“.
Steinbrück designierter SPD-Kanzlerkandidat
Merkel reagiert entspannt auf die Entscheidung
Die herausgeforderte CDU-Kanzlerin Merkel reagierte entspannt auf die Steinbrück-Nominierung. „Die Bundeskanzlerin wird sich jedem Kandidaten stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, seine Partei freue sich auf die Auseinandersetzung mit Steinbrück und „seinem linken SPD-Programm“. Grünen-Chefin Claudia Roth (Augsburg) begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. „Dann können wir mit unserem gemeinsamen Angriff auf Schwarz-Gelb starten“, sagte sie. mit dpa, afp