Koalitionsgespräche in Sachsen scheitern - CDU-Treffen mit AfD sorgt für Aufsehen

Die Pläne für ein Dreierbündnis, eine sogenannte „Brombeer-Koalition“, haben sich vorerst zerschlagen: Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert.

Die Gespräche infolge der Landtagswahl im Freistaat wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.

Landtagswahl in Sachsen: Sondierung gescheitert – AfD rückt in den Fokus

Das könnte nun jene Partei zurück ins Spiel bringen, die bei der Sachsen-Wahl den zweitmeisten Zuspruch erhielt: die AfD.

Die gewachsene Beliebtheit der AfD macht es für etablierte Parteien zunehmend schwerer, den politischen Gegner in den deutschen Parlamenten von der Regierung fernzuhalten. Die Frage ist, wie lange sich die sogenannte „Brandmauer“ aufrechterhalten lässt.

Denn abseits der gescheiterten Sondierungsgespräche hat sich offenbar Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef, am Mittwoch mit Jörg Urban, dem Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen, getroffen.

Sachsen-Wahl 2024: Kretschmer trifft Urban im Landtag

Laut Bild haben sich Kretschmer und Urban im Abgeordnetenbüro des sächsischen Landtags ausgetauscht, nachdem Urban die Initiative ergriff und Kretschmer am Rande der Sachsen-Wahl 2024 (1. September) um ein Gespräch bat. Obwohl sich der 49-Jährige im Vorfeld gegen eine Koalition und Dialoge mit der AfD positionierte, betonte sein Sprecher nun, dass der Ministerpräsident grundsätzlich mit allen Parlamentariern spreche.

Dem Bericht zufolge könnte es sich angesichts der Meinungsdifferenzen zwischen der Union und dem BSW bei dem Treffen um die Absicht handeln, den Druck auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zu erhöhen.

Kretschmer wiederum gibt Wagenknecht die Schuld, dass die Koalitionsgespräche scheiterten: „Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung“, wird der Ministerpräsident vom MDR zitiert.

Sondierung in Sachsen: Krieg und Frieden als Streitpunkt

Besonders im Hinblick auf Krieg und Frieden gibt es hier offenbar stark abweichende Ansichten, was mitunter die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine betrifft. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sei diesbezüglich ein weiterer Streitpunkt.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wiederum warnt – ebenfalls in der Bild -Zeitung – die CDU davor, die „Brandmauer“ zur AfD zu durchbrechen. Der Sozialdemokrat sieht die „demokratischen Grundwerte bedroht“ und appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, sich klar gegen die AfD zu positionieren.

Die „Brandmauer“ ist ein politischer Begriff, der eine klare Abgrenzung zwischen etablierten und extremistischen Parteien beschreibt. Hierzulande wird der Begriff aktuell oft im Zusammenhang mit der Alternative für Deutschland (AfD) verwendet.

Wahl in Sachsen: CDU, AfD und die „Brandmauer“-Debatte

Diese Brandmauer soll verhindern, dass die AfD in Regierungsverantwortung gelangt oder an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt wird. Ob dies gerechtfertigt ist, bleibt eine kontroverse Frage:

• Befürworter sehen in ihr ein wichtiges Instrument, um demokratische Werte zu schützen: Da die AfD in Teilen für rechtsextreme und demokratiefeindliche Positionen steht, wird argumentiert, dass eine Zusammenarbeit das angespannte, politische Klima in Deutschland weiter vergiften könnte und die Demokratie gefährdet.
• Kritiker hingegen bezeichnen dies als Einschränkung der demokratischen Vielfalt und bemängeln, dass es Wählerinnen und Wählern der erstarkten AfD ausgrenze und damit einer Entfremdung des demokratischen, politischen Systems entspricht.