Italien hat gewählt. Nach dem Sturz der Regierung um Ministerpräsident Mario Draghi im Juli wurden am Sonntag Neuwahlen abgehalten. Mit einem klaren Ergebnis: Das Wahlbündnis der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia, der konservativen Forza Italia und der Lega können nach den ersten Hochrechnungen mit einem Wahlsieg rechnen. Zusammen kommen die Parteien auf weit über 40 Prozent. Wegen der Besonderheiten im italienischen Wahlrecht scheint eine Mehrheit im Parlament sicher. Der zuletzt erwartete Rechtsruck wird damit zur Realität.
Die Fratelli d'Italia verbesserten sich im Vergleich zum Jahr 2018 erheblich und sicherten sich die Stellung als stärkste Partei. Forza Italia und Lega mussten Verluste einstecken, können aber trotzdem einen Wahlsieg kommunizieren. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten stehen auf der anderen Seite als Verlierer da. Sie erkannten die Wahlpleite bereits an und kündigten an, in die Opposition zu gehen.
Wahl in Italien: Meloni wird Regierung als Ministerpräsidentin anführen
Durch den Wahlsieg der Fratelli d'Italia rückt Giorgia Meloni ins Rampenlicht. Sie stellt die Chefin der stärksten Partei dar und wird die kommende Regierung in Italien als erste Ministerpräsidentin überhaupt anführen. Sie erhielt bereits Glückwünsche von zahlreichen rechten Verbündeten aus Europa. Meloni sprach am Wahlabend von einer "Nacht der Erlösung" und einer "Nacht des Stolzes". Sie erklärte vor ihren Anhängern, dass man nicht am Ort der Ankunft, sondern am Ort des Aufbruchs sei.
Zu den Protagonisten des Erfolgs gehören auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Chef von Forza Italia und der ehemalige Innenminister Matteo Salvini von der Lega. Das Rechtslager kommt laut aktuellen Hochrechnungen auf 42,8 Prozent der Stimmen. Das reicht für eine absolute Mehrheit im Parlament, da sie 105 bis 125 der 200 Senatssitze bedeuten dürften. "Mit diesen Zahlen können wir regieren", freute sich Fratelli-Parlamentarier Fabio Rampelli.
Das neue Parlament soll am 13. Oktober zusammentreten. Eigentlich hätten in Italien erst Anfang 2023 Wahlen angestanden. Durch den Rücktritt von Draghi wurden sie allerdings vorgezogen.
Neuwahlen in Italien: Wahlbeteiligung sinkt deutlich
Auffällig ist rund um die Neuwahlen die schwache Wahlbeteiligung. Nach drei Regierungen innerhalb einer Legislaturperiode scheinen viele Italienerinnen und Italiener der Politik überdrüssig. Mehr als 50 Millionen Personen waren zur Stimmabgabe aufgerufen, weniger als zwei Drittel kamen dem Aufruf nach und machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Das Bündnis der Links- und Zentrumsparteien konnte die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen. Die Parteien der Sozialdemokraten, der Linken und der Grünen fielen im Wahlkampf nicht durch Einigkeit auf. Debora Serracchiani, Fraktionschefin der PD, kündigte bereits an, in die Opposition zu gehen. Das Bündnis wird nach den aktuellen Hochrechnungen auf 35 bis 50 Sitze im Senat kommen. Die Zentrumsallianz kann mit 9 bis 11 Sitzen rechnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, welche alleine antrat, wird auf 21 bis 35 Sitze kommen.
Fratelli d'Italia und Meloni können als postfaschistisch eingeordnet werden
Der Wahlsieg ist wohl auf die Rolle zurückzuführen, welche die Fratelli d'Italia, die "Brüder Italiens", in der Opposition spielten. Der Vielparteienregierung unter der Führung von Draghi waren sie als einzig nennenswerte Opposition entgegengetreten. Im Jahr 2018 hatte die Partei lediglich knapp über 4 Prozent erreicht. Eine erstaunliche Entwicklung.
Meloni und ihre Partei werden in Italien als postfaschistisch angesehen. Es handelt sich um eine Nachfolgepartei der MSI-Bewegung des ehemaligen faschistischen Diktators Benito Mussolini. Sie wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet. Meloni steht hinter den Wurzeln der Partei und hat den Faschismus nie gänzlich verurteilt. Sie ist stolz auf die Flamme, welche als Symbol der Rechten und als Erinnerung an Mussolini das Logo der Partei ziert.
Wahl in Italien: Reaktionen aus Deutschland
"Wir jubeln mit Italien!", twitterte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann schrieb: "Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa." Nach dem Rechtsruck in Italien, der auf einen Rechtsruck in Schweden folgt, sehen sich viele rechte Parteien in Europa im Aufwind.
Rasmus Andressen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, glaubt, dass der "beispiellose italienische Rechtsrutsch" deutliche Auswirkungen auf die Europäische Union und Europa haben wird. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley (SPD) hatte Meloni und ihre Partei in der Welt als Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa bezeichnet.