Wahl in Großbritannien: Nächste Wahl nach dem Brexit: Ein Zurück in die EU ist nicht geplant

War da was? Mehr als vier Jahre ist es her, seit Großbritannien die Europäische Union verlassen hat. Es war ein tiefer politischer und auch wirtschaftlicher Einschnitt. Doch im aktuellen Wahlkampf auf der Insel spielt das Verhältnis zur EU zumindest für die Parteien kaum eine Rolle. Zurückhaltend reagiert der Labour-Abgeordnete und mit großer Wahrscheinlichkeit künftige Außenminister David Lammy bei einer Pressekonferenz am Montag in London auf die Frage eines Reporters. Ex-Premier Boris Johnson habe einen "mageren" Deal mit der EU ausgehandelt. Eine Neubewertung des Handels- und Kooperationsabkommens sei für 2025 oder 2026 angesetzt. Wirklich zum Thema machen will die Labour-Partei den Brexit nicht – die konservativen Tories, die den Austritt einst durchgesetzt hatten, schweigen erst recht. Doch was würde ein Sieg der britischen Sozialdemokraten bei der Wahl an diesem Donnerstag für die Beziehungen zur Europäischen Union und für Deutschland bedeuten? 

Parteichef Keir Starmer, der mutmaßlich nächste Premierminister, hatte sich einst gegen den Brexit ausgesprochen. Tatsächlich erwarten sich viele Menschen im Königreich weitere Schritte der Labour-Partei in Richtung EU, denn die britische Wirtschaft leidet unter den durch den Brexit verursachten Handelshemmnissen. Die Zahl europäischer Arbeitskräfte ist gesunken, was sich unter anderem im Handwerk und in den Kliniken zeigt. Im Supermarkt fehlen europäische Lebensmittel. Der Handel zwischen Großbritannien und der EU ist komplizierter geworden. Doch eine schnelle Annäherung nach der Wahl und ein neuer Beitritt sind derzeit nicht in Sicht. David Lammy stellte klar: "Wir streben nicht an, der EU erneut beizutreten." 

Wirtschaft ist das bestimmende Thema der Wahl

"Die Partei hat eine Mitgliedschaft in der Zollunion und im Binnenmarkt ausgeschlossen", sagt Joël Reland von der Denkfabrik UK in a Changing Europe unserer Redaktion. Stattdessen schlägt sie einige Ergänzungen vor, etwa Abkommen über Veterinärstandards und Berufsqualifikationen. Diese könnten einigen spezifischen Sektoren helfen, "aber sie werden die meisten der durch den Brexit verursachten Handelsprobleme nicht lösen". Labour sei vorsichtig mit weiteren Schritten, um ehemalige Brexit-Befürworter nicht zu verärgern, so Reland. Sollte die Partei in fünf Jahren eine zweite Amtszeit gewinnen, könnte sie jedoch bereit sein, weitere Schritte zu gehen. Vor allem, wenn sie Schwierigkeiten hat, andere Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu finden. "Aber das liegt noch in weiter Ferne." 

Die Wirtschaft dürfte für die nächste Regierung das bestimmende Thema werden. Mit Versprechen für Wandel und Wohlstand geht Keir Starmer in die Wahl. Vor allem die Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss hatte der britischen Wirtschaft massiv zugesetzt und sie mit abenteuerlichen Ankündigungen ins Chaos gestürzt. Unter anderem plante sie umfangreiche Steuersenkungen für Verbraucher und Unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Vorhaben im Wert von Dutzenden Milliarden Pfund sollten nur mit neuen Schulden finanziert werden. Das Pfund brach ebenso ein wie die Finanzmärkte, die Zinsen von langlaufenden britischen Staatsanleihen stiegen deutlich. Ihrem Nachfolger gelang keine echte Schubumkehr, viele Briten halten den Multimillionär Rishi Sunak für zu weit entfernt von den Nöten der normalen Bevölkerung. Seine Schwäche ist Keir Starmers eigentliche Stärke: Starmer gilt durchaus als langweilig. Aber genau danach sehnten sich viele Briten, ist oft zu hören.

Verteidigungspakt mit Europa geplant

In der EU ist vor allem der Wunsch nach Verlässlichkeit groß. Im Bereich der Sicherheitspolitik strebt Labour einen neuen Verteidigungspakt mit Brüssel an. Im Wahlprogramm heißt es, man wolle die Beziehungen zu den wichtigsten europäischen Verbündeten, einschließlich Frankreich und Deutschland, durch eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen wiederherstellen. Die Rede ist von neuen bilateralen Abkommen, die "die Nato stärken" und "die Sicherheit Großbritanniens gewährleisten" sollen. 

Reland äußert jedoch Zweifel an solchen Plänen. Großbritannien und die EU koordinieren bereits Maßnahmen und tauschen Geheimdienstinformationen, unter anderem über die Ukraine, aus. Es sei nicht klar, wie weit diese Beziehungen vertieft werden können, da Großbritannien nicht an Projekten der EU-Rüstungsindustrie teilnehmen könne. 

Für Deutschland werde die neue Labour-Regierung gleichwohl einer der wichtigsten europäischen Partner sein, sagt Jannike Wachowiak von der Denkfabrik UK in a Changing Europe. Politiker wie der auf Verteidigungsfragen spezialisierte Abgeordnete John Healey hätten enge Beziehungen zur deutschen Schwesterpartei der SPD in Berlin aufgebaut. Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Technologie, Beschaffung und Produktion soll gefördert werden. Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien kämen diesen Plänen der Labour-Partei für engere Sicherheitsbeziehungen zugute, so die Expertin. Da in Deutschland voraussichtlich im September 2025 Bundestagswahlen stattfinden, habe sich das Zeitfenster vergrößert, um das Beste aus den bestehenden Verbindungen zwischen SPD und Labour zu machen, so Wachowiak. 

Wer ist Keir Starmer?

Starmer wäre erst der siebte Labour-Premier der Geschichte. Entstanden aus der Arbeiterbewegung, vereinte die Labour Party bei ihrer Gründung im Jahr 1900 die linken Bewegungen. Von Beginn an ist sie eng mit den Gewerkschaften verbunden, die bis heute über viel Einfluss verfügen. Der ehemalige Anwalt Starmer ist seit April 2020 Parteichef. Viele Menschen schätzen an dem Vater zweier Kinder im Teenageralter seine Bodenständigkeit, seine Ruhe und Einfühlsamkeit. Privat ist Sir Keir, wie er sich seit einigen Jahren nennen darf, ein großer Fan des Londoner Fußball-Erstligisten Arsenal und kickt auch so oft wie möglich selbst mit Kumpels. (mit dpa)