Dietmar Woidke spielte mit hohem Einsatz und seine Strategie zahlte sich aus: Allen zum Trotz lagen seine Sozialdemokraten klar am Wahlsonntag vor der rechtsradikalen AfD. „Es war unser Ziel von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt“, sagte der 62-Jährige, als er auf der Wahlparty seiner Partei gefeiert wurde. „Wie schon so oft in der Geschichte waren es Sozialdemokraten, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben.“
Landtagswahl in Brandenburg 2024: Wer ist Dietmar Woidke
Woidke sprach von einem harten Stück Arbeit in den vergangenen Monaten. Tatsächlich setzte der Regierungschef alles darauf, fast im Alleingang gegen den Bundestrend der SPD zu kämpfen. Dem Wahlvolk setzte der beliebte Ministerpräsident ein Ultimatum. Sollte die AfD vor der SPD landen, werde er, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen, nicht mehr als Regierungschef antreten: „Wenn Glatze, dann Woidke“, hieß es ironisch auf den SPD-Plakaten. Doch auch am Freitag vor der Wahl betonte Woidke, dass es ihm bitter ernst sei mit seiner Ankündigung: „Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg“, betonte er.
Auch zur Bundespartei ging er auf Distanz: Demonstrativ verzichtete er auf gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Olaf Scholz, obwohl der SPD-Kanzler im brandenburgischen Potsdam wohnt und dort seinen Bundestagswahlkreis hat. Woidke setzte auf einen klaren landespolitischen Wahlkampf und seine Popularität. Fast zwei Drittel der Wähler sprachen sich dafür aus, dass der gebürtige Brandenburger das Land weiter regieren solle. 68 Prozent bescheinigten ihm gute Arbeit.
Dietmar Woidke sucht nach einer neuen Koalition
Selbst der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer half Woidke im Wahlkampf, indem er sich bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus für eine stabile Regierung mit erfahrenen Persönlichkeiten aussprach. „Das wünsche ich sehr und dafür werbe ich auch sehr“, sagte er.
Kretschmer stammt wie Woidke aus der Lausitz, jener Region, die sich über Teile Sachsens, Brandenburgs und Polens erstreckt. Woidke wuchs auf dem elterlichen Bauernhof auf, studierte in der DDR Landwirtschaft und Tierzucht. Nach der Wende arbeitete er bis 1992 kurz in Bayern für die Firma Sano-Mineralfutter. Zurück im Osten wurde er als Amtsleiter 1994 in den Landtag gewählt und machte als Agrarpolitiker in der SPD-Fraktion Karriere. 2004 wurde er unter dem SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erst Landwirtschaftsminister und sechs Jahre später Innenminister. Als Platzeck aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, folgte ihm Woidke als Ministerpräsident nach. Sein größter Coup war die Ansiedlung des Elektroautobauers Tesla in Grünheide, die 2019 verkündet wurde und das Bundesland mit seinem Modell von schnellen, unkonventionellen Behördengenehmigungen auch für andere Investoren interessant machte.
Dietmar Woidke: Wer regiert künftig in Brandenburg nach der Wahl?
Der Wahlsieger wollte nun zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. „Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden, das ist jetzt schon klar“, sagte Woidke. Am Wahlabend war zunächst lange ob die Grünen, den Einzug in den Landtag schafften und es so auch Woidkes bisheriger „Kenia“-Koalition aus Rot, Schwarz und Grün eine Chance auf Fortsetzung bekommen würde. Oder ob es zu einem Patt im Landtag zwischen SPD und CDU auf der einen, und AfD und BSW auf der anderen Seite kommt, da möglicherweise Überhangmandate eine Rolle spielten.
In jedem Fall gab es aus Sicht von Woidke am Wahlabend nicht nur Grund zur Freude. Er sagte unter Verweis auf den Zuwachs für die AfD im Land: „Lehren müssen wir auch aus dieser Wahl ziehen, weil es in der Tat so ist, wenn eine Partei mit fast 30 Prozent reüssiert hier in Brandenburg, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, dann muss das einem Grund zum Nachdenken geben.“ Die AfD verpasste allerdings ihr Ziel, nach Thüringen in einem weiteren Land die stärkste politische Kraft zu werden. Dagegen punktete das neue Bündnis Sahra Wagenknecht zum dritten Mal in Folge souverän. Möglicherweise kommt es sogar zu einer SPD/BSW-Koalition angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse.
Woidkes Triumph ging wenige Tage nach der Ausrufung von Friedrich Merz als Unionskanzlerkandidat spürbar auf Kosten der CDU. Spitzenkandidat Jan Redmann zeigte sich enttäuscht von den niedrigen Werten für seine Partei. „Es ist ein bitterer Abend für uns als CDU, weil wir nach den ersten Prognosen weit hinter unseren Erwartungen liegen“, sagte er am Wahlabend. Er habe gemerkt, wie sich im Wahlkampf die Stimmung verändert habe. Den Brandenburgern sei „der Schreck in die Glieder gefahren, der Schreck vor unregierbaren Zuständen, auch der Schreck vor einer AfD als stärkste Partei.“ Das habe „zu einer Polarisierung“ geführt, von der nur SPD und AfD profitiert hätten. Auch Kretschmers Schützenhilfe für Woidke ärgerte Redmann: „Das war überhaupt nicht hilfreich“, sagte er. „Das werden wir sicher auch noch einmal persönlich mit Michael Kretschmer besprechen.“
Die SPD ist mit einer Krücke aus Stimmen von taktischen Wählern von CDU, Grünen und Linken über die Ziellinie gestolpert. Grüne und Linke sind dafür aus dem Landtag geflogen. In meinen Augen kein Schaden. Die aktuelle Kenia-Koalition hat insgesamt 5,4 Punkte verloren. Ein deutliches Zeichen, was der Wähler davon hält. Die AFD hat 5,7 Punkte dazu gewonnen, steht sich aber mit teilweise zweifelhaftem Personal und Aussagen selbst im Wege. Für dir neue Regierungsbildung braucht Woidke nun das BSW. Aber er dürfte ja mit der neuen Linken kein Problem haben. Freude über dieses Wahlergebnis ist für mich eigentlich nach einer klaren Analyse bei keiner Partei angesagt.
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