Im Streit um deutsche Kampfpanzer für die Ukraine hat nun auch FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann Unterstützung für die Forderung vieler Koalitionspolitiker nach der Lieferung von Leopard-2 signalisiert und sieht dabei auch keinerlei rechtliche Probleme. „Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.
Marco Buschmann: Ukraine muss Selbstverteidigungskrieg gewinnen
Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe sich mit seiner Taktik der fortwährenden Aggressionen gegen Nachbarländer nicht durchsetzen, sonst „wird er immer weitermachen“, sagte Buschmann. „Das macht Europa nicht sicherer, sondern unsicherer. Deshalb muss die Ukraine ihren Selbstverteidigungskrieg gewinnen – für sich selbst, aber auch für uns“, betonte der FDP-Politiker.
„Wichtig war und ist mir, dass wir uns beim Thema Waffenlieferungen ganz eng mit unseren Verbündeten abstimmen“, betonte der Minister. Deutschland werde damit nicht zur Kriegspartei, selbst wenn bei Gefechten mit deutschen Waffen russisches Gebiet getroffen würde. „Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung“, betonte Buschmann. „Das kann auch umfassen, russische militärische Ziele in Russland anzugreifen, wenn sie von dort aus attackiert wird“, erklärte der Justizminister.
FDP-Minister: Deutschland wird mit Panzerlieferungen nicht zur Kriegspartei
„In keinem Fall würden auch bei Angriffen der Ukraine auf Ziele in Russland die Lieferanten der Waffen oder die Länder, in denen die Waffen produziert worden sind, zur Kriegspartei“, betonte Buschmann. „Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt“, fügte er hinzu. „Nach dem Völkerrecht dürfen wir der Ukraine dafür Waffen liefern. Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben.“