Nachdem "Reichsbürger" bei der Planung eines Staatsstreichs aufgeflogen waren und es zudem an Silvester zahlreiche Krawalle gab, nimmt die Debatte um das Waffenrecht in Deutschland an Fahrt auf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für eine Verschärfung aus. Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht nach Angaben der Süddeutschen Zeitung ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier.
Bereits vor den Ausschreitungen an Silvester hatte sich Faeser für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Nach bisherigen Angaben sind bei der Polizei rund 40 Einsatzkräfte verletzt worden. Bei den Einsätzen der Feuerwehr seien 15 Retter verletzt worden.
Laut Faeser hätten bei den Krawallen Schreckschusswaffen eine große Rolle gespielt. Sie seien "eben nicht ein harmloses Instrument", so die Innenministerin am Freitag. Es handle sich um eine Waffe. "Dafür braucht es eine Erlaubnis."
Schon nach der Festnahme von 25 mutmaßlichen "Reichsbürgern" am 7. Dezember war die Debatte um das Waffenrecht in Deutschland aufgekommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Großteil der Festgenommenen vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Die Gruppe soll geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. (mit dpa)