Die EU hat beschlossen, die Ukraine im Krieg gegen Russland noch umfangreicher zu unterstützen. Weitere 500 Millionen Euro würden für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden. Dies kündigte der Rat der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel an.
Insgesamt stehen damit 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bereits Ende Februar, also kurz nach Beginn der russischen Invasion, und dann vor wenigen Tagen waren 500-Millionen-Euro-Pakete bewilligt worden. Die Gelder sind für persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken gedacht.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell betonte: "Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern."
EU-Gelder an Ukraine aus Friedensfazilität
Für die Militärhilfe wird auf Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität zurückgegriffen. Hierbei handelt es sich um ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken.
Diese Friedensfazilität umfasst für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund fünf Milliarden Euro. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommt Deutschland für ein Viertel dieses Betrags auf.
Zuletzt hatte Russland der EU wiederholt vorgeworfen, den Konflikt zusätzlich anzuheizen. Außenminister Sergej Lawrow hielt dem Staatenbund vor: "Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln."
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Lieferung von Offensivwaffen
In Deutschland fordert einer Umfrage zufolge eine Mehrheit die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät, damit die Ukrainer den Angriff auch im Osten des Landes zurückschlagen können. Laut einem Trendbarometer vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und ntv folgen 55 Prozent der Befragten einer entsprechenden Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
33 Prozent seien dagegen. Unter Ostdeutschen lehnen 52 Prozent die Lieferungen ab. Unter Anhängern der Linken sind ebenfalls 52 Prozent dagegen, bei AfD-Wählern sind es sogar drei von vier. (mit dpa)