Eigentlich hätte es ein schöner Nachmittag werden können für Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister hatte gute Konjunkturnachrichten im Gepäck, wonach Deutschland in diesem Jahr einem Abschwung entgeht. Wächst die Wirtschaft, ist das normalerweise gut für den Wirtschaftsminister. Doch die gute Nachricht wurde völlig überlagert von der Entscheidung der Eigentümerfamilie des Heizungsbauers Viessmann, ihr Geschäft für zwölf Milliarden Euro an einen US-Konkurrenten zu verkaufen.
Robert Habeck und Christian Lindner einigen sich auf Mittel aus dem Sondertopf
Und schon fand sich Habeck im Wirbelsturm wieder, den sein weitgehendes Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ausgelöst hat. Viessmann „wird mit Milliardensummen gestärkt, um die Produktion auszubauen“, sagte der Grüne am Mittwoch in Berlin. Sein Koalitionspartner FDP war zu diesem Zeitpunkt schon über ihn hergefallen und auch aus der Opposition kam scharfe Kritik: „Mit dem Deal wird langfristig milliardenschwere Wertschöpfung aus Deutschland abgezogen und die Energieversorgung auch nicht unabhängiger“, sagte der Linken-Politiker Sören Pellmann unserer Redaktion. „All das erinnert an die Solarbranche vor einigen Jahren." Nach einem euphorischen Boom war die Herstellung von Solarzellen in Deutschland wegen der chinesischen Billigkonkurrenz im vergangenen Jahrzehnt zusammengebrochen. „Herr Habeck weiß offensichtlich nicht, was los ist im Land“, schimpfte Pellmann.
Der Wirtschaftsminister verspricht, dass die deutsche Wirtschaft durch den Umbau auf Grün vor erfolgreichen Jahren steht. Denn dafür sind enorme Investitionen nötig in Windräder, Solarzellen, Stromnetze, Ladesäulen und Wärmepumpen. Habeck will den Wandel mit Milliarden aus der Staatskasse unterstützen, stößt damit aber zunehmend auf den Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Nach mehreren Jahren mit enormer Neuverschuldung wegen Corona und Ukraine-Krieg plant der FDP-Chef, 2024 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Und nun steht sein Ministerkollege ohne Finanzierung da. Denn der Einbau von Wärmepumpen soll großzügig staatlich bezuschusst werden. Im Gespräch ist dafür die Summe von neun Milliarden Euro. Lindner und Habeck konnten sich auf den Formelkompromiss einigen, dass das Geld aus dem regierungseigenen Sondertopf „Energie und Klimafonds“ kommen soll. Das Problem: Der Fonds ist mehrfach ausgeschöpft, weil alle möglichen Herzensprojekte der Ampel daraus bezahlt werden sollen. Habeck widersprach allerdings energisch, dass sein Zuschussprogramm ohne Mittel dasteht. „Die Gelder sind auch da. Wir haben eine Festlegung in der Bundesregierung.“
Viessmann bleibt in Deutschland
Um dem Viessmann-Deal die öffentliche Wucht zu nehmen, kündigte der Wirtschaftsminister an, die Übernahme durch sein Haus prüfen zu lassen. Seine Beamten werden sich anschauen, ob die Abmachungen der Übernahme eingehalten werden. Der Vertrag mit dem kalifornischen Konzern Carrier Global sieht vor, dass es für drei Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird und Produktion und Forschung in Deutschland für mindestens fünf Jahre erhalten bleiben. Der Hauptsitz wird auch künftig im hessischen Allendorf sein – zumindest für zehn Jahre.
Grundsätzlich wertete der Wirtschaftsminister das Geschäft trotz aller Bedenken positiv, weil es dazu führen werde, dass mehr Wärmepumpen in Deutschland gebaut würden. Wenn die Bedingungen erfüllt werden, „dann ist es besser, als wenn die deutschen Produzenten in einer hochwertigen Nische landen“, meinte Habeck. Der 53-Jährige erwartet, dass durch den Einstieg der Amerikaner auch die Viessmann-Wärmepumpen billiger werden. Er sei im Austausch mit Firmenchef Max Viessmann.
Dass der Einstieg der Kalifornier tatsächlich politisch blockiert werden könnte, erwartet in Berlin niemand. Zu schwer würden die Beziehungen zu den USA leiden. Diese sind durch das enorme Förderprogramm Washingtons für den Aufbau einer klimafreundlichen Industrie getrübt. Die Zuschüsse gibt es für Unternehmen nur, wenn sie in den
Ein Verbot der Übernahme stünde auch im eklatanten Widerspruch zum Werben der Bundesregierung in befreundeten Ländern, hier in Deutschland zu investieren. Die Aussichten auf dem deutschen Markt haben sich zuletzt wieder aufgehellt. Das Wirtschaftsministerium prognostiziert jetzt ein Wachstum von 0,4 Prozent für das laufende Jahr bei nachlassender Inflation. Im Herbst sagte es noch einen Rückgang um 0,4 Prozent voraus. Nächstes Jahr soll die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent zulegen.