Der CSU-Europa-Politiker Markus Ferber sieht Einsparpotenziale in der EU und wendet sich gegen Pläne, die Union zu erweitern. Zunächst müssten die Finanzen der aktuellen Mitglieder konsolidiert werden.
Die EU soll künftig nicht mehr Geld bekommen als bisher. Das haben führende Staats- und Regierungschefs gefordert. Kann Europa seine Aufgaben da noch wahrnehmen?
Markus Ferber: Ein Haushalt, der zu 95 Prozent aus Subventionen besteht, hat immer noch Einsparpotenziale. Bisher sind in Europa immer nur neue Aufgaben dazugekommen. Man kann sich durchaus auch mal überlegen, ob nicht einige Aufgaben inzwischen abgearbeitet sind und deshalb Mittel eingespart werden können.
Die EU hat aber einiges - gerade in Sachen Erweiterung - vor. Montenegro wurde gerade als neuer Kandidat aufgenommen, andere warten bereits. Ist dieser Weg denn dann fortsetzbar?
Markus Ferber: Die aktuelle Herausforderung um den Euro zeigt, dass die Konsolidierung, also die Festigung, der EU noch keineswegs abgeschlossen ist. In dieser Phase sollte man keine Erweiterungsschritte vornehmen. Ich sehe da nur eine Ausnahme: Kroatien. Das wäre ein Beitritt, der die Gemeinschaft auch in finanzieller Hinsicht nicht belasten würde.
Der EU-Gipfel hat beschlossen, dass die Gemeinschaft sich in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht enger zusammenschließen soll. Können wir das aus deutscher Sicht wirklich angstfrei tun?
Markus Ferber: Es geht nicht um Angst, sondern um Klugheit. Und es ist nicht klug, europäische Standards bei sozialen Sicherungssystemen einzuführen. Das würde einen Finanzierungsmechanismus und -bedarf auslösen, der inakzeptabel wäre. Es kann ja nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler dann auch die Renten in Griechenland bezahlt.
Zumal sich ja die Frage stellen würde, an wem man sich denn orientiert? Alle anderen an uns oder wir an den anderen?
Markus Ferber: Was man sich da vorgenommen hat, funktioniert nicht. Die verschiedenen Systeme, die wir in der EU haben, können nicht einfach vergleichbar gemacht werden. Da gibt es verschiedene Finanzierungen, individuelle Standards - im Lissabonner Vertrag ist die Sozialpolitik bewusst als Hoheit der Mitgliedstaaten festgeschrieben worden. Daran sollten wir festhalten.
Hat der EU-Gipfel wirklich genug zur Stabilisierung des Euro beigetragen?
Markus Ferber: Ich gehe davon aus, dass die Märkte das Signal verstanden haben. Die Mitgliedstaaten haben sich ja versprochen, niemanden fallen zu lassen und am Euro festzuhalten. Da darf man schon hoffen, dass dies die gewünschte stabilisierende Wirkung auslöst. Die Beschlüsse sind aus meiner Sicht gut und richtig.
Es ist viel über die Lage in Portugal, Belgien und Spanien geschrieben worden. Ist die Situation wirklich so schlimm? Oder wird sie auch schlimm geredet?
Markus Ferber: Wir sollten aufhören, alle Länder schlecht zu machen. Im Verhältnis zum Dollar-Raum steht die Euro-Zone wesentlich besser und stabiler da. Wir sind liquider als die USA. Wir sind weit weniger verschuldet als der Dollar-Raum. Deshalb sollten wir diese Versuche einstellen, uns ständig schlechtzureden.
Reicht das, was da jetzt beschlossen wurde? Oder werden wir in Kürze erleben, dass dann doch wieder neue Nachbesserungen auf den Tisch kommen?
Markus Ferber: Wir sind am Ende dieses Jahres in einer deutlich besseren Lage, als zu Beginn prognostiziert. Es gibt aber nach wie vor sehr große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Deswegen kann ich allen nur empfehlen, sich am deutschen Erfolgsmodell zu orientieren. Wenn das der Maßstab für Europa ist, braucht uns vor der Zukunft nicht bange zu sein.
Der Euro ist also sicher?
Markus Ferber: Der Euro ist sicher. Der Euro wird auch in Zukunft die stabile Währung in der Welt sein. Zumal er künftig deutlich stabiler als der Dollar sein wird. Das Interview führte Detlef Drewes