Wenn am Sonntagabend die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg veröffentlicht werden, wird Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem anderen Kontinent weilen. Der SPD-Politiker nimmt am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen in New York teil. Dabei geht es an diesem Wochenende auch für seine eigene Partei und ihn selbst um die Zukunft. Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen den Sozialdemokraten und der AfD hin. Sollte die Scholz-Partei nach EU, Thüringen und Sachsen zum vierten Mal ramponiert aus einer Wahl hervorgehen, dürfte sich die Debatte über personelle Konsequenzen innerhalb der Partei verschärfen.
Landtagswahl in Brandenburg: Enges Rennen zwischen SPD und AfD?
In Brandenburg geht es diesmal sogar um das Amt des Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke versucht zwar allen Umfragen zum Trotz Zuversicht auszustrahlen. „Ich bin sehr optimistisch, weil die Brandenburger wissen, worum es geht. Es gibt nur eine politische Kraft, die verhindern kann, dass das Land in falsche Hände gerät“, sagt er unserer Redaktion. Doch sollte die AfD erneut auf dem ersten Platz landen, könnte auch sein Blick in Richtung Berlin gehen. Der Frage, ob die Leistung der Ampel-Koalition für seinen Wahlkampf hilfreich war, weicht der 62-Jährige aus. „Es geht im Wahlkampf um Brandenburg. Die Bundesregierung ist eine andere Ebene“. Allerdings: Woidke hat während des Wahlkampfs bewusst auf die Unterstützung von Scholz verzichtet.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mahnt deutlicher: „Da habe ich auch eine Erwartung an den Bundeskanzler, dass man jetzt mit einer anderen Performance, mit einer Klarheit bei Themen, mit dem Raus aus der Moderationsrolle diese Regierung und dem Zeigen, dass man diese Wahl gewinnen will, dass wir das gemeinsam dann auch schaffen, diesen Wahlkampf zu gewinnen.“ Mit Ex-Parteichef Franz Müntefering und dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hatten zuletzt zwei beliebte Genossen an der erneuten Kanzlerkandidatur von Scholz gezweifelt. Und auch bei den Wählern ist die Stimmung gekippt. „Olaf Scholz sprechen nach fast dreijähriger Regierungszeit rund 90 Prozent der Wahlberechtigten die ,Kanzlertauglichkeit’ ab“, sagt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa.
Güllner: „Olaf Scholz ist in der SPD nicht beliebt“
„Eigentlich kann es dem Kanzler gar nicht angelastet werden, dass die SPD in den östlichen Bundesländern so schwach ist“, sagt Güllner. Gerade in Sachsen und Thüringen sei es für die Sozialdemokraten schon immer schwer gewesen. Trotzdem werde der Druck auf Scholz steigen, falls die SPD in Brandenburg verliert. „Man sucht etwas, das man gegen ihn verwenden kann“, sagt der Experte. „Olaf Scholz ist in der SPD nicht beliebt.“ Schon bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden im Jahr 2019 sei er durchgefallen. Gleichwohl warnt Güllner vor der Rechnung, dass die SPD ihren Kandidaten vor der Bundestagswahl 2025 einfach nur austauschen müsse. Zwar sei etwa Boris Pistorius ein beliebter Verteidigungsminister. Doch ein Kanzlerkandidat werde mit anderen Maßstäben gemessen, vor allem von Anhängern anderer Parteien. „Dann ist die Frage, wie viel von den hohen Werten, die er jetzt hat, noch übrig bleibt“, sagt der Forsa-Chef. „Pistorius wäre für die SPD kein Selbstläufer.“
Kanzler Scholz werde unter anderem von der durchwachsenen Leistung der Ampel nach unten gezogen. „Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, die Regierung in Berlin wisse nicht mehr, was die normalen Menschen bewegt“, sagt Güllner. Das werde vor allem der SPD angelastet, die als Volkspartei anders agieren müsse als die Klientelparteien FDP und Grüne. „Scholz müsste für einen Ausgleich sorgen, aber das tut er nicht“, sagt er.
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