Vom Sparen war zuletzt selten die Rede bei Union und SPD. Im Gegenteil. Mit dem Paket aus reformierter Schuldenbremse und Sondervermögen wollen die Koalitionäre in spe milliardenschwere Kredite aufnehmen. Am Sonntag aber änderte sich der Ton – zumindest ein wenig. CDU-Chef Friedrich Merz legte vor: „Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ und kündigte „schwierige Gespräche“ mit der SPD an.
Denn das enorme Kreditprogramm würde der Koalition zwar milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ermöglichen. Der Spielraum im regulären Haushalt – und damit der Spielraum für Wahlversprechen von Union und SPD – wird aber nur wenig größer sein. Vor allem die Grünen hatten darauf bestanden, dass das Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden darf. Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung dürfte der künftigen Regierung ein wenig Luft verschaffen. Gleichzeitig belastet die schlechte Konjunktur aber den Bundeshaushalt. Und mit der Mütterrente oder der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie haben Union und SPD teure Wahlversprechen gemacht.
Aus der CDU kommen Forderungen nach einem „verbindlichen Tilgungsplan“
Eine konkrete Aufforderung zu Einsparungen kam am Montag aus der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg. In einem Beschlussvorschlag, der unserer Redaktion vorliegt, fordern die Abgeordneten einen „verbindlichen Tilgungsplan“ für die aufgenommenen Kredite. „Diese Tilgung muss schnellstmöglich erfolgen und spätestens 2037 mit dem Auslaufen des Sondervermögens beginnen“, heißt es dort.
Auch die SPD lenkte am Montag auf den Kurs der Union ein. „Sie können ganz sicher sein, dass diese Koalition nicht einfach das Geld ausschüttet, ohne auf Effizienz und Sparen zu gucken“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Verhandler auch zu „Einsparungen im Haushalt kommen“. Wie genau diese aussehen werden, sagte Miersch nicht. Mögliche Steuererhöhungen schloss der SPD-Generalsekretär nicht aus. Schränkte aber ein: „Ich gehe davon aus, dass niemand die Absicht hat, das in den Vordergrund zu stellen.“
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem Paket nicht zustimmen
Dabei ist längst nicht ausgemacht, dass das Milliardenpaket von Union und SPD eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Für Aufsehen sorgte zuletzt der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er sagte dem Nachrichtenportal The Pioneer: „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann.“ Als Grund nannte er die hohen Schulden. Das Paket sei „nicht generationengerecht“, sagt Czaja, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird.
Die FDP hat unterdessen in letzter Minute einen Anlauf gestattet, um die Verfassungsänderung auf dem Gerichtsweg zu stoppen. Am Montag hatte sie einen Eilantrag am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe musste sich dann zum dritten Mal mit dem Kreditpaket befassen; vergangenen Freitag hatten die höchsten deutschen Richter Beschwerden von Linkspartei und AfD abgewiesen. Beide Fraktionen wollten erreichen, dass das Verfassungsgericht dem alten Bundestag verbietet, über die weitreichende Reform der Schuldenbremse abzustimmen, da bereits ein neuer Bundestag gewählt und unmittelbar vor seiner ersten Sitzung steht.
Die Liberalen setzen den Hebel anders an. Argument eins: Das Gericht habe in der Vergangenheit in seinem Klimaurteil ausgearbeitet, dass die Politik die Interessen der künftigen Generationen beachten müsse. Nach Meinung der Freien Demokraten umfasst das nicht nur den Schutz des Klimas, sondern auch solide Staatsfinanzen. Argument zwei: Die Abgeordneten hätten nicht genug Zeitgehabt zur inhaltlichen Vorbereitung der tiefgreifenden Finanzwende.
Die FDP geht hart mit Friedrich Merz ins Gericht
„Bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag konnte selbst der Staatssekretär aus dem Finanzministerium nicht alle Nachfragen beantworten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Stephan Thomae, unserer Redaktion. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte diesen Eindruck. Es gebe, „soviel ich weiß, viele Fraktionen, die nicht zufrieden sind mit den Auskünften, die sie bekommen haben“, erklärte er am Montag. Genützt hat es nichts: Karlsruhe lehnte den Antrag am späten Abend trotzdem ab.
Politisch jedoch gehen die Freien Demokraten mit Friedrich Merz hart ins Gericht, der sich im Wahlkampf noch zum sparsamen Haushalten bekannt hatte. „Die FDP ist sehr enttäuscht, dass der künftige Bundeskanzler das Ziel solider Staatsfinanzen zulasten künftiger Generationen, das die FDP jahrelang verteidigt hat, in nur wenigen Tagen restlos räumt und sich einer rot-grünen Schuldenkoalition ausliefert“, beklagte Thomae.
Die bürgerliche Mitte gibt das Geld der kommenden Generationen aus und überlässt diesen Menschen auch generös das Tilgen. Die Generationen, die aktuell Steuern bezahlen, finanzieren derweil den kaputten Haushalt samt unreformierbarer Sozialsysteme. Was genau tragen diejenigen dazu bei, die diese Misere angerichtet haben? Wo sind die Beitrage der Generationen um Merkel und Merz? Spart Euch die Weisheit, dass auch gespart werden muss und reformiert dieses Land unter Beteiligung aller Generationen.
"Die FDP ist sehr enttäuscht". Dann weiß die FDP ja jetzt wie sich die SPD und die Grünen gefühlt haben weswegen die FDP ja auch aus dem Bundestag geflogen ist. Zudem will man der neuen Regierung mit ähnlichen Tricks wie die Union der Ampel die Möglichkeiten zerstören, das einzige was man noch bis 25.03. vermurksen kann, dann ist eh Feierabend.
Dass Schulden für Verteidigung und Infrastruktur nötig sind, war klar. Die Deutsche Bahn, insbesondere das Schienennetz ist Marode. Was auch saniert werden muss, ist das Renten- und das Gesundheitswesen.Das ist wahrscheinlich in den Koalitionsverhandlungen verschlafen worden. Bei der Rente und im Gesundheitssystem muss es heißen, weg mit versicherungsfremden Leistungen. Macht das Rentensystem Gewinne, müssen diese in die Rente eingezahlt werden. Ebenso beim Gesundheitswesen. Bei Rente und Gesundheit muss jeder einbezahlen, egal ob Politiker, Unternehmer, Bürger oder Beamter. Sonst wird die Reformierung nichts. Auch muss eine Vermögenssteuer für Reiche her. Es kann nicht sein, dass der !kleine Mann" alles bezahlt und die reichen nichts.
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