Ist das Heizungsgesetz Geschichte? Die Verhandler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen wollen einem Bericht zufolge die hart umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kaltmachen. Table.Media zitiert aus dem Abschlusspapier, in dem es heißt: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“ Ob es die Passage so auch in den Koalitionsvertrag schafft? Ob es tatsächlich um eine Abschaffung und nicht eher um eine Reform geht, ist in Verhandlungskreisen umstritten. In anderen Arbeitsgruppen soll es bei dem Thema keine Einigkeit geben.
Das Heizungsgesetz sieht ganz generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss – die Regelungen greifen aber zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude gelten Übergangsfristen, abhängig von den Fristen der kommunalen Wärmeplanung. Hauseigentümer sollen dann Klarheit haben, ob sie zum Beispiel an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden oder ob sie sich bei einer neuen Heizung um eigene dezentrale Lösungen kümmern sollen – also zum Beispiel eine Wärmepumpe. Allgemein gilt: Funktionierende Heizungen können weiterbetrieben werden. Das gilt auch, wenn eine Heizung kaputtgeht, aber noch repariert werden kann.
Starke Kritik der Grünen am möglichen Ende für das Heizungsgesetz
Die Kritik der Grünen lässt nicht auf sich warten. Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes ein „fatales Signal“ an alle Verbraucher und an die Wirtschaft wäre. „Der Gebäudesektor ist immer noch eine der größten CO2-Schleudern. Jetzt wieder auf Kohle, Öl und Gas zu setzen, wäre eine wirtschaftliche Bankrotterklärung und ist nur mit purer Ideologie zu erklären.“ Das Heizungsgesetz sei elementar für den Klimaschutz und biete Planungssicherheit für das Handwerk. „Wenn wir das jetzt nicht weiterverfolgen“, betont der Grüne, „verlieren wir die Wettbewerbsfähigkeit im für die Zukunft entscheidenden Energiesektor“. Insbesondere wenn die finanzielle Unterstützung beim Umbau auf klimaneutrales Wohnen wegfalle, verliere man neben dem Handwerk auch die Bevölkerung im Kampf gegen die Klimakrise. Hofreiter sagt: „Die Abschaffung wäre ein Fehlstart der neuen Bundesregierung.“
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betont, dass Kommunen in der Energiepolitik Verlässlichkeit erwarten. Er sagte unserer Redaktion: „Städte und Gemeinden haben mit der Planung für eine nachhaltige und zukunftssichere Energieversorgung vor Ort begonnen und erstellen umfassende Konzepte zur kommunalen Wärmeplanung. Die dafür in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachten gesetzlichen Vorgaben müssen daher in den wesentlichen Rahmenbedingungen auch in den kommenden Jahren fortgelten. Wir brauchen vor Ort Planbarkeit und Verlässlichkeit.“ Er appelliert an die künftigen Koalitionäre, zwar dort Nachbesserungen vorzunehmen, wo es notwendig erscheine. Klar sei aber auch, dass „wir jetzt nicht alles über den Haufen werden dürfen, sondern den eingeschlagenen Pfad zu weniger Emissionen und mehr Klimaschutz fortsetzen müssen.“
Wird das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft? Was das für die Verbraucher bedeutet
Der Geschäftsführer des Energie- und Umweltzentrums Allgäu, Martin Sambale warnt: „Zu befürchten ist, dass die Wärmepumpenbranche, die eigentlich hochlaufen sollte, Probleme bekommt. Denn: So eine Aussage bedeutet, dass alle abwarten werden.“ Sambale befürchtet zudem, dass die Mieter die Zeche zahlen, sollte die Gebäudeenergieeffizienz zurückgefahren werden. Der Energie-Fachmann gibt zu bedenken: „Wenn Vermieter keinen Zwang für eine Umrüstung haben, dann wird am Ende der Mieter draufzahlen. Denn fossile Energien werden teurer. Der Mieter zahlt also die Zeche.“ Dass die Heizungsförderung fortgesetzt werden soll, sieht Sambale positiv. Er schränkt aber ein: „Wenn der rechtliche Rahmen nun neu abgesteckt wird, bedeutet das für mindestens ein Jahr Unsicherheit.“ Verbrauchern rät er dennoch, umzurüsten, denn: „Der Klimawandel wartet nicht. Nichts zu tun, ist keine Lösung.“ (mit dpa)
Dann hätten BILD, Aiwanger, Söder, CDU und FDP gewonnen aber das Klima und somit die Gesundheit unserer Kinder und Enkel verloren. Raimund Kamm
Den Klimaschutz kann man nicht ignoriern, wenn man weiss, dass die Menschheit doppelt so viel CO2 emmitiert, wie alle Pflanzen auf diesem Planeten kompensieren können. Die Grünen, haben es meiner Meinung nach aber geschafft, mit ihren Steuergeschenken für Wohlhabende die FDP als Partei der reichen abzulösen. Und was Habeck urspünglich plante war einfach nur menschenverachtend: Wer sich ein Leben lang seine Altersvorsorge, die er bewohnt, vom Mund abgespart hat, sollte sich für eine energetische Luxussanierung noch einmal kräftig verschulden. Der Politiker der möchte, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter verschlimmert, muss alles unternehmen, um das Wohnen möglichst teuer zu machen.
Herr Kamm, dem Klima ist unser "Heizungsgesetz" egal. Entscheidend ist, dass der Heizbedarf sehr individuell ist und je nach Konstellation auch Gas immer noch seine Vorteile haben kann, z.B. wenn Gas neben dem Heizen auch zum Kochen genutzt wird und wenn eine Solaranlage mit Pufferspeicher die Warmwasserbereitung im Sommer weitgehend übernimmt. Die Fokussierung auf Wärmepumpen und deren Förderung war ein Fehler. Das hat nämlich dazu geführt, dass schnell noch viele fossile Heizungen eingebaut wurden und dass der Einbau von Wärmepumpen 2-3 x teurer geworden ist, als man für die gleiche Technik in Frankreich oder Großbritannien zahlt.
>>Herr Kamm, dem Klima ist unser "Heizungsgesetz" egal.<< Natürlich nicht! Von den vier Bereichen (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr) verfehlen wir im Verkehrsbereich und auch bei den Gebäuden die vorgegebenen Klimaschutzziele. Der Gebäudebereich steht für nahezu die Hälfte unseres Energieverbrauchs und verursacht beim Bau (Zement!) und Betrieb etwa 30 Prozent unserer gesamten CO2-Emissionen. Bayern hat ein Klimaschutzgesetz, dass die Klimaneutralität bis 2040 vorschreibt. Wer heute noch eine neue Gas- oder Ölheizung kauft, macht einen schweren Fehler. Was ist denn Ihrer Meinung nach, Herr Bock, am Gebäudeenergiegesetz KONKRET falsch oder schlecht?
Grundsätzlich ist es richtig, den Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. Und gerade bei entsprechend gedämmten Gebäuden und wenn günstiger Strom vorhanden ist (am besten selbst produziert), dann sind elektrische Heizoptionen sehr gut, es muss da nicht einmal eine Wärmepumpe sein. Diese Randbedingungen sind aber für viele nicht vorhanden. Hoher Investitionsbedarf bei gleichzeitig lähmender Bürokratie bremst das aus und günstiger Strom für alle ist weiterhin mehr Wunsch als Realität... Aber selbst wenn wir die Emissionen nicht in der Geschwindigkeit senken (können), wird der deutsche Anteil am globalen Emissionsgeschehen immer noch gering sein (< 2 %), so dass hier praktisch kein Effekt nachweisbar wäre. Als Aktivist sind bzw waren Sie ja dagegen: Aber mit Atomkraft wäre die CO2 Bilanz eine deutlich bessere (gerade für ein Industrieland). Aber ja, dieser Zug ist abgefahren, das Know-how hierzulande weg. Eigentlich wäre das Energiethema eines, dass man europäisch angehen müsste...
Heute haben über 13.000 (!) Wissenschaftler*innen einen Appell an die Bundestagsfraktionen überreicht, in dem sie ein klares Bekenntnis zum notwendigen Klimaschutz fordern. https://www.bayceer.uni-bayreuth.de/s4f/de/top/o2/stat.php?tab=Institution Scientists4Future Raimund Kamm
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